 Staatsbürgerschaftsgesetz |
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Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Bundesregierung hat §5.3 in 4 Wochen geändert um ein festes Datum für die Volkszählung zu haben.
Außerdem wurde §5.5 neu hinzugefügt, welcher dafür sorgen soll, dass man nun weiß, wie man mit Personen umgehen soll, wenn sich diese erst nach einer Volkszählung um eine Staatsbürgerschaft bemühen. Bisher war dies immer schwebend.
Weitere Änderungen wurde nicht vorgenommen, vielen Dank.
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Lasst Dialos wachsen
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29.12.2008 11:45 |
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Vielen Dank, Herr Bundesminister. Wenn es keine Nachfragen gibt, bitte ich um die Redner der Fraktionen.
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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29.12.2008 11:54 |
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Für die GLP-Fraktion spreche ich.
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Dr. rer. oek. Dr. h. c. Martin Jacob Runge
Bundeskanzler a.D.
Unternehmensberater
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29.12.2008 12:38 |
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Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Runge für die GLP-Fraktion.
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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29.12.2008 12:54 |
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Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Grünliberalen werden diesem Gesetz ihre Zustimmung erteilen.
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Dr. rer. oek. Dr. h. c. Martin Jacob Runge
Bundeskanzler a.D.
Unternehmensberater
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29.12.2008 13:02 |
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Ich bitte nun noch die Fraktionen der BDP und der SPB jeweils einen Redner zu benennen.
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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31.12.2008 10:17 |
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Ist das die Meldung zu einer Zwischenfrage, Herr Kaiser?
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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01.01.2009 13:57 |
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Nicht direkt eine Zwischenfrage eher ein Zwischenwort. Ist dies denn möglich? 
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Lasst Dialos wachsen
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01.01.2009 16:22 |
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Wenn Sie Ihr Zwischenwort als Frage formulieren schon.
Herr McHausi, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kaiser zu?
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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01.01.2009 16:33 |
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Bitte, Herr Kaiser.
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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03.01.2009 11:33 |
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Herr McHausi, diese Überschneidung der Kompetenzen sah ich zuerst auch, doch hat sich dies in der Vergangenheit sehr bewehrt, deshalb frage ich Sie ob Sie evtl. eine bessere Lösung haben, falls ja, können wir ja gerne das Gesetz überarbeiten und eine 2. Aussprache vornehmen.
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Lasst Dialos wachsen
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03.01.2009 12:19 |
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Vielen dank die Herren.
Wenn es keine weiteren Zwischenfragen gibt, werde ich noch für die BDP den Redebeitrag wahrnehmen.
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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05.01.2009 11:15 |
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Handlung:
| tritt selbst ans Rednerpult |
Sehr geehrte Damen und Herr Abgeordnete,
Verehrte Gäste,
zum Einwand der SPB möchte ich betonen, dass es bisher keine Probleme bei dieser breiten Aufgabenverteilung gibt und es nach meiner Erfahrung als Minister zwar eine theoretische jedoch bisher keine praktische Kompetenzüberschneidungen gab. Im politischen Alltag hat es sich eingebürgert, dass der Innenminister die Anträge prüft und danach entweder annimmt oder ablehnt. Jedoch muss man auch den Fall bedenken, dass ein Innenminister mal ausfallen kann bzw. im Fall von Krankheiten oder dem plötzlichen Verschwinden einiger Regierungsmitglieder - was ja durchaus schon mal vorgekommen ist - auch weitere Personen die Staatsbürgerschaftsanträge bearbeiten können.
Wie gesagt hat es dabei bisher keine Probleme gegeben und ich bitte daher darum, das Gesetz in seiner geänderten Form anzunehmen.
Vielen Dank.
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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06.01.2009 11:00 |
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Gibt es Nachfragen?
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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08.01.2009 12:42 |
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Impressum
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