 Schienenverkehrsgesetz |
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Herr Präsident,
veehrte Kollegen,
zu Beginn dieser Legislaturperiode haben GLP und - damals noch CVP, jetzt BDP einen Koalitoionsvertrag mit ihren Vorhaben vorgelegt. Schon im Wahlkampf ging meine Partei offensiv mit Forderung in die öffentliche Auseinandersetzung die Bahn zu privatisieren, was dann auch im Koalitionspapier festgehalten wurde. Heutel legen wir ihnen ein Gesetz vor das Rahmenbedingungen für einen privatwirtschafltich Schienenverkehr setz, um somit unser Versprechen zu erfüllen.
Die Vorteile einer Privatsierung sind einleuchtend: Durch den Wettbewerb sinken die Preise und steigt die Qualität für den Endkunden. Gleichzeitig wirken wir der Besorgnis entgegen die Privatisierung könnte dazu führen, dass ländliche Regionen nicht mehr versorgt werden, in dem für diese Aufträge ausgeschrieben werden.
Ich bitte sie das Gesetz zu unterstützen.
Vielen Dank.
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Dr. rer. oek. Dr. h. c. Martin Jacob Runge
Bundeskanzler a.D.
Unternehmensberater
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16.01.2009 16:15 |
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Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Ich bitte nun um die Redner der Fraktionen.
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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20.01.2009 13:38 |
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Herr Bundeskanzler, lassen Sie eine Frage des Abgeordneten McHausi zu?
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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20.01.2009 14:15 |
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Um eine zügige Debatte zu ermöglichen, werde ich keine Fragen beantworten.
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Dr. rer. oek. Dr. h. c. Martin Jacob Runge
Bundeskanzler a.D.
Unternehmensberater
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20.01.2009 16:28 |
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Gut. Dann bitte ich nun um die Redebeiträge der Fraktionen der SPB, der GLP und der BDP.
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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20.01.2009 16:29 |
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Die GLP verzichtet auf einen Beitrag.
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Dr. rer. oek. Dr. h. c. Martin Jacob Runge
Bundeskanzler a.D.
Unternehmensberater
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20.01.2009 16:32 |
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Klaus McHausi 
Rentner
Dabei seit: 18.10.2006
Beiträge: 2.268
ID-Typ: NID
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Meine Damen und Herren,
liebe Abgeordnete des Bundestages,
ich denke es ist eine bodenlose Frechheit und zeugt von Arroganz wenn die Regierung nicht bereit ist sich Fragen der Opposition zu stellen. Denn logischerweise wollen wir, und das ist nicht nur die Fraktion der SPB, sondern auch die Bürger in diesem Land wissen, was für Kosten auf uns zukommen, wenn die staatliche Bahngesellschaft verstaatlicht werden soll, gleichzeitig aber die Schienen auf denen sie fährt staatlich bleiben soll. Gerade §2[2] halten meine Partei und ich für sehr bedenklich, da nach erster Schätzung unserer Parteiinternen Experten daraus ungeahnte Kosten entstehen und Dimensionen, die in keinster Weise vertretbar sind, vor allem da Schulden ja nicht von uns, sondern von unseren Kindern, und deren Kindern abgetragen werden müssen.
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Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Bergens
Bundesminister für Bildung, Familie, Soziales und Gesundheit
Präsident des XII. Bundestages
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20.01.2009 16:36 |
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Gedanken:
Wenn er sich die Mühe gemacht hätte das Gesetz bis §3 [2] zu lesen, wäre er schlauer. Aber ich bin doch nicht der Justiziar der SPB-Fraktion. 
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Dr. rer. oek. Dr. h. c. Martin Jacob Runge
Bundeskanzler a.D.
Unternehmensberater
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20.01.2009 16:43 |
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Handlung:
| Klopft Mc Hausi auf die Schulter |
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20.01.2009 20:17 |
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Handlung:
| tritt ans Rednerpult |
Verehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Werte Gäste,
dieser Gesetzesentwurf schafft die Grundlage dafür, dass die bisher staatliche Bahngesellschaft in den Wettbewerb geschickt wird und sich so sowohl Service als auch Verfügbarkeit einzelner Bahnen verbessert. Somit kann gewährleistet werden, dass die Kunden der Bahn sich auf optimale Versorgung in Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr einstellen können.
*Applaus aus der BDP-Fraktion*
Herr McHausi von der SPB-Fraktion merkte an, dass durch die Verstaatlichung der Bahn und der Beibehaltung Schienennetzes horrende kosten auf den Bund zukämen. Doch dürfte da leider ein Denkfehler existieren:
Bisher war die Bergische Bahn verantwortlich für das Schienennetz. Da die bergische Bahn jedoch staatlich war, war der Bund bereits damals verantwortlich für die Wartung des Schienennetz. Die von ihnen angekündigten Kosten sehe ich hier nicht, da wir nur die Betriebgesellschaft der Bahn privatisieren und die Schienen, die wir ohnehin finanziert haben, weiterhin finanzieren. Die Kritik ist also vollkommen unbegründet.
*Applaus aus der BDP-Fraktion*
Verehrte Damen und Herren Kollegen, die Privatisierung der Bahn ist längst überfällig und daher bitte ich um Ihr Unterstützung.
Vielen Dank.
Handlung:
| geht zurück zum Präsidentenplatz |
Nun können noch die Vertreter der Verwaltungsbezirke ihre Redebeiträge anmelden.
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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21.01.2009 10:45 |
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Herr McHausi, ich lasse zu meiner Rede keine Nachfrage zu. Eine andere Möglichkeit zur Intervention haben Sie leider nicht, da Sie Ihren Redebeitrag bereits wahrgenommen haben.
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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21.01.2009 11:20 |
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Herr McHausi, Sie erhalten einen Ordnungsruf.
Wenn Sie die Geschäftsordnung ändern möchten, können Sie jederzeit einen GO-Änderungs an das Präsidium reichen. Da Sie jedoch für die SPB Ihren Redebeitrag gehalten haben, können Sie gemäß der GO keinen ordentlichen Redebeitrag mehr halten.
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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21.01.2009 13:36 |
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Gedanken:
| Hat der nicht zitieren gelernt??? |
Herr McHausi, Sie haben Ihr Zitat aus dem Zusammenhang gerissen. Denn es heißt in diesem Absatz:
| Zitat: |
| [4] Auf Antrag kann die Debatte geöffnet werden, sofern der Antrag eine relative Mehrheit findet, sodass jeder Abgeordnete zu jeder Zeit an der Debatte teilnehmen kann. |
Ein solcher GO-Antrag wurde jedoch zu keiner Zeit gestellt.
Viel mehr sagt die GO in Paragraph 8 Absatz 2
| Zitat: |
[2] Zu jedem Gesetz oder Antrag findet zunächst eine erste Lesung statt in der die einbringende Fraktion, bzw. Bundesregierung, ihren Entwurf vorstellen und jede andere Fraktion, bzw. die Bundesregierung, dazu Stellung beziehen darf.
Die Redebeiträge werden zu Beginn der Debatte gesetzt, zu ihnen dürfen mit Billigung des Redners Zwischenfragen gestellt werden. |
Daher habe ich in diesem Zusammenhang vollkommen richtig gehandelt.
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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21.01.2009 14:08 |
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Sehr gerne, Herr McHausi.
| Brief: |
GO-Abstimmung
Stimmen Sie für die Öffnung der Debatte gemäß §8 Absatz 2 der GO?
[] Ja
[] Nein
[] Enthaltung
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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21.01.2009 14:14 |
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Impressum
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