 Schienenverkehrsgesetz |
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Original von Andreas von Weyer
Handlung:
| tritt ans Rednerpult |
Verehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Werte Gäste,
dieser Gesetzesentwurf schafft die Grundlage dafür, dass die bisher staatliche Bahngesellschaft in den Wettbewerb geschickt wird und sich so sowohl Service als auch Verfügbarkeit einzelner Bahnen verbessert. Somit kann gewährleistet werden, dass die Kunden der Bahn sich auf optimale Versorgung in Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr einstellen können.
*Applaus aus der BDP-Fraktion*
Herr McHausi von der SPB-Fraktion merkte an, dass durch die Verstaatlichung der Bahn und der Beibehaltung Schienennetzes horrende kosten auf den Bund zukämen. Doch dürfte da leider ein Denkfehler existieren:
Bisher war die Bergische Bahn verantwortlich für das Schienennetz. Da die bergische Bahn jedoch staatlich war, war der Bund bereits damals verantwortlich für die Wartung des Schienennetz. Die von ihnen angekündigten Kosten sehe ich hier nicht, da wir nur die Betriebgesellschaft der Bahn privatisieren und die Schienen, die wir ohnehin finanziert haben, weiterhin finanzieren. Die Kritik ist also vollkommen unbegründet.
*Applaus aus der BDP-Fraktion*
Verehrte Damen und Herren Kollegen, die Privatisierung der Bahn ist längst überfällig und daher bitte ich um Ihr Unterstützung.
Vielen Dank.
Handlung:
| geht zurück zum Präsidentenplatz |
Nun können noch die Vertreter der Verwaltungsbezirke ihre Redebeiträge anmelden. |
| Brief: |
GO-Abstimmung
Stimmen Sie für die Öffnung der Debatte gemäß §8 Absatz 2 der GO?
[] Ja
[13] Nein
[] Enthaltung
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Dr. rer. oek. Dr. h. c. Martin Jacob Runge
Bundeskanzler a.D.
Unternehmensberater
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21.01.2009 14:58 |
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| Brief: |
GO-Abstimmung
Stimmen Sie für die Öffnung der Debatte gemäß §8 Absatz 2 der GO?
[] Ja
[14x] Nein
[] Enthaltung
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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21.01.2009 16:07 |
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| Brief: |
GO-Abstimmung
Stimmen Sie für die Öffnung der Debatte gemäß §8 Absatz 2 der GO?
[] Ja
[13x] Nein
[] Enthaltung
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Dr. oek. Kurt Reinhard Strauss
Bundestagspräsident a.D
Bundesminister für Wirtschaft a.D
Bundesminister für Verkehr a.D
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21.01.2009 20:07 |
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Somit beende ich die GO-Abstimmung.
Der Antrag der SPB-Fraktion ist mit 16 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.
Somit fahren wir in der Debatte fort. Die Ländervertreter haben noch bis zum 28.01. um 15:00 Zeit ihre Redebeiträge anzumelden. Danach leite ich die Abstimmung ein.
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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26.01.2009 13:43 |
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| Brief: |
Abstimmung
Stimmen Sie für das Schienenverkehrsgesetz?
[14x] Ja
[] Nein
[] Enthaltung
Bitte vergessen Sie nicht Ihre Stimmenanzahl! |
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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29.01.2009 16:06 |
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| Zitat: |
Original von Daniel Kaiser
Ich würde gerne noch einen Redebeitrag einbringen. Wurde leider durch eine wichtige Sitzung aufgehalten. |
Die Abstimmung wurde bereits eingeleitet und wird jetzt durchgeführt, Her Kaiser.
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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29.01.2009 16:10 |
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Ich habe nach dem Gesetz ein Rederecht! Ich bitte dies zu beachten, Sie wollen mir dies doch nicht verwähren oder?
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Lasst Dialos wachsen
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29.01.2009 16:11 |
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Somit wird die Abstimmung abgebrochen und dem Oberbürgermeister von Trübergen das Wort erteilt.
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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29.01.2009 16:20 |
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Jedoch hat der Oberbürgermeister von Trübergen Rederecht, das ihm nicht abgesprochen werden kann. Der Abbruch der Abstimmung bleibt aufrecht und die Debatte bleibt eröffnet.
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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29.01.2009 17:49 |
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Ich verweise auf die GO nach der gemäß § 8 [2 ] Redebeiträge zu Beginn der Debatte bekanntgegeben werden müssen. Da wir bereits im Abstimmungsverfahren sind, ist der Beginn eindeutig verstrichen. Das Rederecht unterliegt klaren Schranken und diese ist eine solche.
Ferner ist Herr Kaiser nicht OB von Trübergen.
| SimOff |
| Wurde er am 18.1., Simon ist der 16.1. |
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Dr. rer. oek. Dr. h. c. Martin Jacob Runge
Bundeskanzler a.D.
Unternehmensberater
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29.01.2009 17:54 |
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| Zitat: |
Original von Andreas von Weyer
Jedoch hat der Oberbürgermeister von Trübergen Rederecht, das ihm nicht abgesprochen werden kann. Der Abbruch der Abstimmung bleibt aufrecht und die Debatte bleibt eröffnet. |
Ich bitte diesen kurzen Ausfall zu entschuldigen. Natürlich wurde die Wahl von Herrn Kaiser nicht bestätigt, sodass er auch kein Rederecht hat.
Wir fahren daher mit der Abstimmung fort.
| SimOff |
Bisher abgegebene Stimmen werden gezählt. Lang lebe die Unübersichtlickeit!! 
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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29.01.2009 18:13 |
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Somit beende ich die Abstimmung.
Der Gesetzentwurf ist mit 27 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung angenommen.
Die Sitzung ist geschlossen.
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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
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10.02.2009 10:48 |
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Impressum
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