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| Brief: |
An die
Parteizentrale der SPB
Sehr geehrter Hr. von Kley,
angesichts des
Urteils des BUNDESGERICHTSHOFS im VerwV3016/09, ist es nöig das Bundeswahlgesetz zu überarbeiten. Ich bitte daher den Fraktionsvorsitzenden ihrer Bundestagsfraktion zu einer Unteredung in mein Büro um 20:00Uhr des 18.5. 09.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schmied
Bundeskanzler
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