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ID-Typ: HID Steckbrief
[Schreiben] Bundesgerichtshof
Brief:
Bundesgerichtshof Strafkammer
- Bundesrichter Prof. Dr. jur. Georg Manteufel -
Platz des Friedens 1
1001 Stadt Bergen
An die
Parteizentrale der SPB
z Hd. Frau Roseanne Conner
Ihr Klageschreiben vom 17.11.2009
Sehr geehrte Frau Conner,
vielen Dank für Ihre Schreiben vom 17.11.09. Nach reiflicher Überlegung und Klärung der Rechtslage muss ich leider Ihre Klage in dieser Form ablehnen. Alle Überlegungen, in welcher Form ein Zivilrechtsverfahren angestrebt werden könnten, legen zugrunde, dass eine strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten vorangegangen ist. Ihre Klage zielt auf mehrere Punkte ab: Verleumdung, Beleidigung, Urkundenfälschung bzw. Verletzung des Urheberschutzes. All dies liegt im Anklagerahmen der Staatsanwaltschaft. Daher muss ich Sie bitten, dort Klage einzureichen.
Mit freundlichen Grüßen Dr. Georg Manteufel
Bundesrichter
__________________ Prof. Dr. iur. Georg Manteufel Bundespräsident
Bundeswahlleiter
Rektor der Universität Omsk
Dekan der Fakultät für Rechtswissenschaften
an der Uni Omsk
