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 Bundeshaushalt desaströs |
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Diese Regierung hat doch auf der gesamten Linie versagt, was hier betrieben wird, ist Kommunismus, nein schlimmer als Kommunismus. Es ist ein Verbrechen!
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Karl Tümmler
Kaufmann
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05.08.2010 10:20 |
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| Brief: |
Fischerson ein "Traumtänzer"
Nach der Pressemitteilung des BDP-Abgeordneten Fischerson, äußerte sich Bundesinnenminister Lucius: "Herr Fischerson sollte in sich gehen und nicht als Traumtänzer Kritik üben, ohne über diese nachgedacht zu haben. Der Bundeshaushalt enthält wichtige Ausgaben, die für das Funktionieren des Staates notwendig sind. Würden wir, wie es Herr Fischerson fordert, den Posten "Bundespräsidialamt" streichen, läge unsere Außenpolitik brach, so wie es unter der Regierung Borowski, der Fall gewesen ist, der bekanntlich auch der Abgeordnete Fischerson angehörte. Dabei forderte er doch immer einer aktive Außenpolitik. Bei der Haushaltsdebatte sieht man nun, wie ehrlich es Herr Fischerson mit dieser Forderung meint." |
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Markus Lucius MdB
Bundesminister des Innern und für Arbeit
provisorischer Regierungschef von Noranda
Generalsekretär
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05.08.2010 10:33 |
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| Brief: |
Conner: Haushalt sorgt für Sicherheit in der Zukunft
Im Streit um den Bundeshaushalt hat sich nun auch Bundeskanzlerin Conner eingeschaltet. "Der Bundesfinanzminister hat einen guten Haushalt auf dem Weg gebracht. Die Kritik an der Nettoneuverschuldung in Höhe von 54 Mrd. BM kann ich nicht nachvollziehen. Mit diesem Geld werden neue Werte geschaffen und es wird viel investiert. Volkswirtschaftlich ist das eine absolut nachvollziehbare Entscheidung", bescheinigte Conner Schmieds Finanzpolitik.
Man sei einer Koalition, die die Chancengleichheit in der Gesellschaft umsetzen werde. Wenn man dann einmal neue Schulden aufnähme, sei das ein Preis, den man ohne schlechten Gewissens bezahlen könne. |
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Rosi Conner, Bundeskanzlerin
Dipl. jur.
SPB-Vorsitzende
"Ich glaube noch hat die Welt die Bedeutung Andros nicht erkannt." - Andrej Kronskij
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05.08.2010 13:27 |
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| Graubünden: Bundeshaushalt ist eine Katastrophe |
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| Brief: |
Graubünden: Bundeshaushalt ist eine Katastrophe
"Der vorgelegte Bundeshaushalt ist eine Katastrophe und desaströs", so Wilhelm von Graubünden, Bundeswirtschaftsminister a.D.. Vorallem die Form in welcher der Bundeshaushalt vorgelegt wurde ist so nicht hinnehmbar. Auch ist der vorgelegte Bundeshaushalt viel zu knapp, so das man keinerlei Folgen ablesen kann. "Der Bundestag muss endlich die Finanzgesetze der Bundesrepublik überarbeiten. Auch muss es ein System geben, nachdem der Haushalt gefertigt werden muss. Die Zahlen müssen für sich sprechen. Denn bis jetzt kann jeder Wirtschaftsminister den Haushalt fertigen, wie es ihr passt", so Graubünden weiter.
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Prof. Wilhelm von Graubünden
Leiter des Bundeskartellamtes
Wirtschaftsprofessor
Bundespräsident a.D.
Bundestagspräsident a.D.
Wirtschaftsminister a.D.
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05.08.2010 14:26 |
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Da hat es der Regierung plötzlich die Sprache verschlagen 
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MdB - [[BDP]]
Realist Demokrat Patriot
Freiheit, Vernunft und Eigenverantwortung
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07.08.2010 03:05 |
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fragt sich warum die Bundesregierung auf so eine Dummheit wie hier antworten sollte.
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Sylvia Clichy
Freie Kandidatin für Bergen
Bundesministerin für Wirtschaft, Umwelt, Energie, Bildung, Kultur und Familie.
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07.08.2010 03:09 |
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Wir sagen ganz genau, für was wir die Gelder ausgeben. Fakt ist, dass wir unter den BDP-Regierungen lange keine Haushalte hatten und das wird sich jetzt ändern.
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Rosi Conner, Bundeskanzlerin
Dipl. jur.
SPB-Vorsitzende
"Ich glaube noch hat die Welt die Bedeutung Andros nicht erkannt." - Andrej Kronskij
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07.08.2010 13:13 |
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| Brief: |
Fischerson soll Änderungsanträge einbringen
Nach einer Präsidiumssitzung der SPB auf die neuerliche Kritik des Abgeordneten Fischerson angesprochen, forderte Generalsekretär Markus Lucius: "Dem Abgeordneten Fischerson steht es frei, Änderungsanträge und Verbesserungsvorschläge für den Bundeshaushalt einzubringen. Er sollte nun anfangen, konstruktive und keine destruktive Kritik im Bundestag zu artikulieren. Wenn er Verbesserungsvorschläge hat, kann er dieser in schriftlicher Form einbringen." |
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Markus Lucius MdB
Bundesminister des Innern und für Arbeit
provisorischer Regierungschef von Noranda
Generalsekretär
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07.08.2010 15:25 |
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Gedanken:
| Der Haushalt ist grob wahrheits- und gesetzeswidirg. Warum lässt sich Schmid überhaupt von mir beraten? |
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Dr. rer. oek. Dr. h. c. Martin Jacob Runge
Bundeskanzler a.D.
Unternehmensberater
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07.08.2010 16:03 |
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Bin ich an der Regierung? Wieso soll ich ihren Haushalt machen? All meine Vorschläge wurden bisher von ihnen immer abgeschmettert, bestritten und zurückgewiesen. Wieso sollte ich ihren Karren aus dem Dreck ziehen Herr Lucius?
Die Regierung ist unfähig einen gesetzstreuen Bundeshaushalt aufzustellen, das gibt mir zu denken.
Und das Schweigen im Bundestag und hier zeigt klar, dass ich die Regierung angestoßen habe und man nun wohl "nachdenkt"...und die Mühlen malen nun langsam.
Weiterhin Herr Lucius, habe ich in der Tat Vorschläge eingebacht, die waren ihnen allen egal.
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MdB - [[BDP]]
Realist Demokrat Patriot
Freiheit, Vernunft und Eigenverantwortung
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09.08.2010 18:36 |
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Impressum
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