 Regierung hebelt Haushaltsgesetz aus |
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Die ganze Sache ist in der Tat verworren. Aber das ist es in Bergen ja meistens. Ich schlage vor, dass man das Gericht anruft und um eine Prüfung bittet. Das Gericht wird dann urteilen und sagne, wie es weitergeht.
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Prof. Wilhelm von Graubünden
Leiter des Bundeskartellamtes
Wirtschaftsprofessor
Bundespräsident a.D.
Bundestagspräsident a.D.
Wirtschaftsminister a.D.
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13.08.2010 21:27 |
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Ja, rufen wir doch Richter Manteufel an. 
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13.08.2010 21:30 |
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| Zitat: |
Original von Karla Kolumna
Der Richter ist noch im Dienst, nimmt den aber nicht wahr? Okay, er ist gewählter Richter und gehört damit der Judikative an.
Der Bundestag setzt sich aus seinen gewählten Mitgliedern zusammen. Früher wurde aus deren Mitte der Bundestagspräsident gewählt. Das ist jetzt nicht mehr der Fall, gleichzeitig verbietet die Verfassung aber dem Bundespräsidenten Mitglied des Bundestages zu sein, welcher sich ja, wie wir wissen, aus den gewählten Mitgliedern zusammensetzt und zwar on the rocks, nicht plus Bundespräsi.
Der Dr. Manteufel wurde nicht in den Bundestag gewählt, der sich ja aus seinen gewählten Mitgliedern zusammensetzt, er gehört der Judikative an, da er das Richteramt noch inne hat und er ist Bundespräsident, der ja nicht Mitglied des Bundestages sein darf.
Wissen Sie was? Das ist mir viel zu viel Durcheinander! Hören wir auf die Verfassung: Er darf dort nicht sein, ist es aber doch und überdies mischt er sich in die politischen Debatten ein, obwohl er als Bundespräsident neutral zu sein hat und darüber hinaus soll er eigentlich zwischen den Gewalten vermitteln. Aber wie, wenn er überall dazu gehört?
Meinen Sie nicht auch, dass da was faul ist? |
Der Bundestag setzt sich aus seinen gewählten Mitgliedern zusammen, das ist korrekt. in früheren Zeiten war der Bundestagspräsident Mitglied des Bundestages, da dieses Amt definiert war über die Mitgliedschaft im Bundestag selbst. Durch die Änderung der Verfassung aber hat sich der Charakter des Amtes verändert. Er wird nicht mehr aus der Geschäftsordnung des Bundestages definiert, sondern über die Bundesverfassung. Die Frage über die Mitgliedschaft im Bundestage stellt sich nicht mehr, da der Bundespräsident von dieser Eigenschaft abstrahirt wurde.
Herr Dr. Georg Manteuffel ist kein Mitglied der Judikative mehr, da er außer Dienst ist. Er ist deshalb außer Dienst, weil er sein Amt ruhen lässt. Er nimmt seine Funktion nicht wahr, so ist er also nicht mehr Teil der dritten Gewalt.
Die Verfassung widerspricht sich hier nicht, da sie den Charakter der einzelnen Amtsfunktionen geändert hat. Das der Bundespräsident sich darüberhinaus nicht in Debatten einmischen dürfe, ist ein ebenso großer wie fataler Irrtum. Schließlich ist die tragende Säule in der bergischen Außenpolitik nach neuer Bundesverfassung.
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Chefintendantin Kultur Information Alpha
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13.08.2010 21:36 |
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| Zitat: |
Original von Alex von Falkenhorst
Sie verwischen das in Ihrem vorhergegangenen Post doch etwas. |
Was ist denn ein Post?
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Prof. Wilhelm von Graubünden
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13.08.2010 21:45 |
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| SimOff |
| Geändert. Sorry bin noch nicht so lange Mnler |
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13.08.2010 21:48 |
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Prof. Wilhelm von Graubünden
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13.08.2010 21:49 |
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Die GO des Bundestages ist auch verfassungswidrig.
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MdB - [[BDP]]
Realist Demokrat Patriot
Freiheit, Vernunft und Eigenverantwortung
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13.08.2010 22:14 |
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| Zitat: |
Original von Alex von Falkenhorst
Geht es nun um den BundesTAGSpräsidenten oder um den Bundespräsidenten?!
Sie verwischen gerade doch etwas. |
Es geht um unseren Bundespräsidenten, Herrn Dr. Manteufel, der Richter am BGH ist, ruhendes Amt hin oder her, er könnte es ja jederzeit wieder aufnehmen, da er nicht extra dafür ernannt werden müsste und der gleichzeitig Bundestagspräsident ist und dort Äußerungen tätigt, die ihm meiner Meinung nach als Einmischung in die politischen Geschäfte der Legislative ausgelegt werden könnten, zu denen er laut Verfassung nicht befugt ist, u. a. deshalb nicht, weil er als Bundespräsident zwischen den Gewalten vermitteln soll.
Da ist doch was oberfaul im Staate Lillemark, aber sowas von!
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13.08.2010 23:35 |
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Nun ja. Ich weiß ja nicht wie Sie das sehen. Aber der Bundespräsident sollte schon eine gewisse Neutralität einhalten.
Natürlich ist das nicht immer 100% möglich aber er sollte es wenigstens versuchen und nicht in Debatten im Bundestag eingreifen.
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14.08.2010 00:23 |
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Er muss aber dennoch neutral bleiben 
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14.08.2010 00:28 |
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Naja ob diese Art eingreifen neutral ist oder nicht darüber lässt sich wahrscheinlich streiten. Der eine sieht es als weniger neutral an der andere als mehr.
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14.08.2010 00:37 |
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Der Bundespräsident sollte eben kein Moderator sein. Er wurde direkt vom Volk gewählt und sollte auch mal Stellung beziehen.
Das ist doch Unsinn. Ich wünsche mir einen politischen Präsidenten mit Standpunkt.
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MdB - [[BDP]]
Realist Demokrat Patriot
Freiheit, Vernunft und Eigenverantwortung
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14.08.2010 01:33 |
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Und ich mir einen 80jährigen Millionär mit Herzschwäche. 
Aber ansonsten.... ich finde es schon recht merkwürdig, dass der Bundespräsident der Legislative vorsteht, wo er doch zwischen dieser und der Exekutive vermitteln soll. Hat Bergen wirklich so wenig Personal, dass man den armen Mann doppelt und dreifach verheizen muss?
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Das Leben ist ein Spiel, ein Scheiß-Spiel zwar, aber mit geiler Grafik.
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14.08.2010 20:09 |
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| Brief: |
Conner: Fischerson will Staat erpressen
Bundeskanzlerin Conner wies Fischersons Drohung nach einer Auflösung des Bundestages deutlich zurück: "Wenn Fischerson versuchen will, den Staat zu erpressen, soll er es nur versuchen, er wird daran scheitern. Der aufgestellte Haushalt und die Nettoneuverschuldung ist wichtig, um lange aufgeschobene und versäumte Investitionen der letzten Regierungen zu tätigen. Den Schuh dafür, dass andere Regierungen wichtige Dinge versäumt haben, ziehe ich mir nicht an", betonte die Kanzlerin und verwies darauf, dass man neue Werte schaffe, die die Chancengleichheit und die Zukunft von Bergens Kindern absichern werde, wie das stark aufgestockte Bildungsetat. |
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Rosi Conner, Bundeskanzlerin
Dipl. jur.
SPB-Vorsitzende
"Ich glaube noch hat die Welt die Bedeutung Andros nicht erkannt." - Andrej Kronskij
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15.08.2010 03:43 |
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Impressum
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