Republik Bergen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 225-PL-021, Entwurf Zentralregistergesetz basierend auf Antrag 225-AN-014, Anhang 4, seitens der LD-Fraktion auf, und bitte um Begründung.

Valerie Mönch
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dem Antrag möchten wir es ermöglichen, dass es in unserem Land ein, wie der Name schon sagt, Zentralregister gibt. Dort sollen Daten über für unseren Staat gefährliche Menschen sammeln, die allen Behörden zugänglich sind, damit wir Gefahren für unser Land verhindern können. Wir haben extra die Daten, die in das Zentralregister kommen, in das Gesetz geschrieben, damit das Zentralregister nicht für allgemeine Straftaten missbraucht wird und die Freiheit derer, die unser Land mittragen, respektiert wird.

Möchte sich eine Fraktion oder die Staatsregierung zum Antrag äußern, bevor er dem Innenausschuss überwiesen wird?

Seitens der Staatsregierung kann ich nein sagen.

LABOUR würde auch hier gerne etwas dazu sagen.

Herr Schmied?

Es ist typisch für Sozialistische Reguierungen was hier Passiert. Es werden Listen von den Politischen Gegner erstellt welche als Kriminelle gebrantmarkt werden sollen. Ich habe keinen Zweifel das Hr. Blumbach welchem meine Partei schon immer ein Dorn im Auge war. Der Stachel im Fleisch. DIesen Stachel wollen sie nun durch die Hintertür ziehen, indem sie die Mitglieder und Abgeordneten meiner Partei defarmieren um sie dem geballten Zorn ihres Aperates auszusetzen welchen sie gerade am Hochpäppeln sind. Ein Apperat welcher ihnen um die Ohren zu fliegen droht.
Die Geister welche sie riefen werden sie nicht los. Dabei sind wir eine Organisation, welche Unbehagen der Bevölkerung sammelt und ihn innerhalb der rechtlichen Ordnung behält. Andere Kräfte entführen Präsidenten e.t.c. . Die LABOUR soll hier zu einem Sündenbock stigmatisiert werden und so verfolg werden. Ihre Probleme wird das aber nicht lösen. Freiheit und Leben kann mann uns Nehmen die Ehre nicht.


Langanhaltender Applaus der LABOUR Fraktion.

SimOff

Das Wels-Zitat geht nun in der Sim aber gar nicht.

Dorn im Auge? Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Schmied. Dass ich von Ihren Meinungen wenig halte, ist bekannt, doch Ihnen steht genauso Meinungsfreiheit zu wie mir, solange Sie nichts Ausgrenzendes oder Rassistisches äußern. Das muss auch so bleiben. Aber vergessen Sie nicht die Gefahren für Sie und für mich und für jeden Bergener: Nationalistischer Terror bedroht jegliche Freiheit. Und andere Straftaten, die auch für jeden, egal welcher politischer Überzeugung, gefährlich sind, müssen auch behördenübergreifend erreichbar sein. Doch gegen Sie als Partei im Senat habe ich nichts. Pluralismus macht die Menschheit aus.

Ich rufe 226-PL-006, Zentralregistergesetz, auf. Möchte sich eine der Fraktionen zum Entwurf im Plenum äußern, bevor der Entwurf an den Innenausschuss überwiesen wird?

Kein Bedarf.

Die SLP verzichtet ebenso.

Dann wird der Antrag an den Innenausschuss überwiesen.
Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.

Ich rufe 226-PL-006, Zentralregistergesetz, auf.
Der Innenausschuss hat den Antrag leicht modifiziert; den neuen Antrag sollten Sie erhalten haben.
Der Innenausschuss hat die Empfehlung ausgesprochen, dass dem Antrag zugestimmt werden soll.
Kommen wir nun zur Abstimmung.
Die Frage lautet: Soll der Senat dem Zentralregistergesetz in der ihr vorliegenden Form zustimmen?

[26] Ja

26 Ja

[52] Ja