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229-PL-002 | GO-Antrag "Ältestenrat" (SPB)

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Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

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1

Samstag, 18. Oktober 2014, 00:30

229-PL-002 | GO-Antrag "Ältestenrat" (SPB)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 229-PL-002, GO-Antrag der SPB-Fraktion basierend auf 229-AN-003a, auf. Das Wort hat der Antragsteller.

 Antrag

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (18. Oktober 2014, 00:34)

Hans Prey

Wohnort: Dude

Region: Lorertal

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2

Samstag, 18. Oktober 2014, 00:33

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit diesem Antrag möchten wir ein Organ einführen, was in vielen Parlamenten der Welt die Fraktionen in wichtige Entscheidungen, die das Parlament betreffen, einbindet: Der Ältestenrat.
Damit sollen alle Fraktionen die Möglichkeit haben, direkt zu wichtigsten Themen wie Ausschüsse mitzuentscheiden.

Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

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3

Samstag, 18. Oktober 2014, 00:35

Vielen Dank.
Gibt es Wortmeldungen?

Tobias Hußmann

Beruf: Politiker

Wohnort: FSB

Region: Lorertal

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4

Samstag, 18. Oktober 2014, 00:48

tritt nach vorn

Frau Präsidentin,
kurz und knapp: Die SLP-Fraktion stimmt diesem Vorschlag zu. Wir würden darüber hinaus gerne die Möglichkeit sehen, dass der Ältestenrat grundsätzlich für Absprachen zum parlamentarischen Betrieb verantwortlich ist, also praktisch als zusätzlicher Sittenwächter und Dialogpunkt genutzt werden kann, wenn strittige Entscheidungen vorliegen. Demzufolge sehen wir eine Einberufungsfrist von 24 Stunden kritisch.

SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

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5

Donnerstag, 30. Oktober 2014, 23:02

Max Herrlich
Dafür sollte meines Erachtens das Senatspräsidium weiterhin zuständig sein.

Tobias Hußmann

Beruf: Politiker

Wohnort: FSB

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6

Freitag, 31. Oktober 2014, 17:41

Frau Präsidentin,
mir geht es vor allem um Entscheidungen, bei denen größere Zustimmung als die des Präsidiums geboten ist.

Hans Prey

Wohnort: Dude

Region: Lorertal

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7

Sonntag, 9. November 2014, 03:52

Es wäre schön, wenn sie mal konkreter werden würden.

Tobias Hußmann

Beruf: Politiker

Wohnort: FSB

Region: Lorertal

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8

Sonntag, 9. November 2014, 14:02

Frau Präsidentin,
gerne, Herr Kollege Prey: Regeln des Parlaments - seien sie nun in der GO verankert oder aus ihr abgeleitet - brauchen einen möglichst großen Konsens, ebenso Sonderveranstaltungen und vieles weitere. Das sollte nicht das Präsidium entscheiden, aber diese Dinge kann man im Voraus planen.
Was ist allerdings, wenn das Präsidium sich für eine Entscheidung der Unterstützung erfahrener Senatoren aller Fraktionen rückversichern will oder Angelegenheiten auftreten, die bereinigt werden müssen?

Hans Prey

Wohnort: Dude

Region: Lorertal

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9

Sonntag, 9. November 2014, 15:34

Es gibt Entscheidungen, die können nur im Voraus getroffen werden und betreffen Planungen für den Ablauf einer Sitzung, und dann gibt es Entscheidungen bzgl. Umsetzung von Regeln und GO, die nur das Präsidium durchführen soll.

Tobias Hußmann

Beruf: Politiker

Wohnort: FSB

Region: Lorertal

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10

Sonntag, 9. November 2014, 22:47

Ich bin überzeugt davon, dass wir auch bei letzteren Entscheidungen nicht auf ein Moderationsgremium verzichten sollten, Frau Präsidentin.

Hans Prey

Wohnort: Dude

Region: Lorertal

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11

Dienstag, 11. November 2014, 01:59

Es wäre von Vorteil, wenn es einen Änderungsantrag als schriftliche Grundlage geben würde.

SLP

Region: überall

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12

Dienstag, 11. November 2014, 13:45

Man lässt dem Sitzungsvorstand den Antrag zukommen.

Änderungsantrag
In Absatz 5 wird eingefügt: "Der Ältestenrat tritt unverzüglich während einer Sitzung des Senats zusammen, wenn dies aufgrund aktueller Vorkommnisse durch das Präsidium oder zwei Fraktionen verlangt wird."
Sozialliberale Partei

Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

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13

Montag, 17. November 2014, 03:20

verliest den Änderungsantrag.

SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

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14

Montag, 17. November 2014, 03:22

Katja Otten-Müßler
Warum sollte der Ältestenrat in einer Sitzung zusammentreten? Dafür gibt es keinen Hintergrund in Ihrem Antrag. Der Ältestenrat ist für Ausschussvorsitzfestlegung und Tagesordnung zuständig, aber wenn Sie schon einen solchen Änderungsantrag stellen, dann bedarf es auch der Erläuterung, wozu das dienen soll.

SLP

Region: überall

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15

Montag, 17. November 2014, 14:15

Christa van Theven
Frau Präsidentin,
wie bereits ausgeführt wurde, manchmal kann es während einer Sitzung zu Situationen kommen, die zwischen Fraktionen und Präsidium der Besprechung bedürfen. Dafür soll dieser Antrag die Möglichkeit schaffen.
Sozialliberale Partei
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