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235-PL-002 Einsetzung einer Verfassungskommission (03.06.2017, 19 Uhr)
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Aussprache zur Einsetzung einer Verfassungskommission.
Die Staatsregierung beantragt eine Aussprache zur Einsetzung einer Verfassungskommission.
Der Antragsteller hat das Wort.
Der Erste Staatsrat beim Staatskanzler tritt an das Rednerpult.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren Senatoren,
das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 8. Mai beschlossen, dass die angedachten Änderungen an der Verfassung in einem Verfahren durchgeführt werden sollen, dass auch schon in der Entwurfsphase den Senat umfangreich mit einbezieht. Wir bitten daher den Senat um Einsetzung einer Verfassungskommission aus Vertretern der Fraktionen und der Staatsregierung.
Staatskanzler der Republik Bergen
Vizepräsident der Regionsverwaltung Lorertal a.D. | Erster Staatsrat beim Staatskanzler und Chef des Staatskanzleramtes a.D. (Staatskanzler Königskamp)
Signalisiert in einer kurzen Rede für die UBK Bereitschaft an der Mitwirkung in einer solchen Kommission.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Deutet eine Wortmeldung an.
"Werter Kollege Suhr, bitte erlauben Sie die Rückfragen. Meinen Sie mit Vertretern der Fraktionen, Senatoren oder Experten die für die Fraktionen teilnehmen?"
Maire de Port Cartier
Vorsitzender der NÖPB
Mitglied des 233. - 235. Senats
Herr Senator,
es war die Intention der Staatsregierung, beides möglich zu machen. Deswegen ist unser Vorschlag nicht die Befassung eines Ausschusses, sondern eine Kommission, die weniger formell arbeiten soll.
Staatskanzler der Republik Bergen
Vizepräsident der Regionsverwaltung Lorertal a.D. | Erster Staatsrat beim Staatskanzler und Chef des Staatskanzleramtes a.D. (Staatskanzler Königskamp)
Die SPB signalisiert noch einmal ihre Zustimmung.
Blickt zum Präsidenten, der in Gedanken versunken wirkt. Wenn er zur Abstimmung rief, war dieser Plenartag hoffentlich geschafft.
Sieht sich kurz um, nachdem er etwas notiert hatte.
Nun, ich denke wir können dann zur Abstimmung kommen.
Die SLP-Fraktion signalisiert
einhellige Zustimmung.
Sozialliberale Partei
Auch die SPB Fraktion stimmt geschlossen zu.
Es handelte sich nur um einen formalen Schritt ohne praktische Auswirkungen, sodass in der UBK keine Frage war, ob man zustimmte, man tat es schlicht und geschlossen und würde sich an der Kommission beteiligen.
Konservative Partei
Blickt sich um.
Ich sehe, dass die Mehrheit dafür stimmt. Dann ist das so beschlossen.
Die Tagesordnung ist erschöpft. Unsere nächste Sitzung findet statt am...
Ich schließe die Sitzung.
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