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GENERALDIREKTION C - Infrastruktur [Direktion Infrastruktur - Abteilung Bauwesen] Büro MDin Souchon

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Staatsministerium für Finanzen und Wirtschaft

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Donnerstag, 5. April 2012, 13:26

[Direktion Infrastruktur - Abteilung Bauwesen] Büro MDin Souchon

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Dieser Beitrag wurde bereits 6 mal editiert, zuletzt von »Lukas Landerberg« (8. September 2014, 20:19)

Björn Davíðsson

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Sonntag, 2. September 2012, 15:17

Erscheint und fragt, wo er sich für die Unterredung einfinden müsse.

Mitarbeiter

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3

Sonntag, 2. September 2012, 15:18

Er wird zur Ministerialdirigentin begleitet.

Öffentliche Verwaltung

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4

Sonntag, 2. September 2012, 15:19

Guten Tag, Herr Davíðsson.
Bitte - setzen Sie sich doch.
Die Behörden in ganz Bergen - vom Staatsamt für Bergbau bis zur Gemeindeverwaltung in Zupfingen.

Björn Davíðsson

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5

Sonntag, 2. September 2012, 15:22

Setzt sich.

Öffentliche Verwaltung

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6

Sonntag, 2. September 2012, 15:25

Nun, Sie haben Beschwerde gegen den Bescheid vom heutigen Tage eingelegt, richtig? - Sie wurden nicht über die Ablehnungsgründe informiert?
Die Behörden in ganz Bergen - vom Staatsamt für Bergbau bis zur Gemeindeverwaltung in Zupfingen.

Björn Davíðsson

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7

Sonntag, 2. September 2012, 15:32

Ja, der Bescheid von gestern.

Es war ein Zweizeiler im Bescheid enthalten, jedoch ist dieser nicht besonders Aussage kräftig und wenig Ziel führend. Zumal wir Änderungen stets offen standen. Beanstandungen, an wesentlichen Punkten des Projekts, wurden uns auch nicht übermittelt.

Öffentliche Verwaltung

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8

Sonntag, 2. September 2012, 15:33

Ich gehe davon aus, dass Sie die genannten Verfassungsstellen und die Gesetze gelesen haben?
Die Behörden in ganz Bergen - vom Staatsamt für Bergbau bis zur Gemeindeverwaltung in Zupfingen.

Björn Davíðsson

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9

Sonntag, 2. September 2012, 15:39

Es wurde mir die Verfassung als Grund genannt. Die Verfassung erscheint unseren Juristen jedoch nicht als Ausreichend. Die Nennung der Paragraphen oder eines Gesetzes blieb aus, gibt es ein solches Gesetz?

Öffentliche Verwaltung

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10

Sonntag, 2. September 2012, 15:42

In der Tat, das gibt es. Aber Sie erfüllen dazu alle Voraussetzungen nach dem Gesetz.
Die Behörden in ganz Bergen - vom Staatsamt für Bergbau bis zur Gemeindeverwaltung in Zupfingen.

Björn Davíðsson

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11

Sonntag, 2. September 2012, 15:43

Bitte geben sie mir diesen Gesetzstext, es scheint nicht überall erhältlich zu sein.

Öffentliche Verwaltung

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12

Sonntag, 2. September 2012, 15:48

 Spoiler


Es ist das Baugesetzbuch, dessen Anforderungen Sie vollumfänglich erfüllen mit Ihrem Antrag.
Allerdings gibt es in Bergen keine Atomkraftwerke bisher und darauf sind wir stolz, denn Sie werden nicht leugnen können, dass die erneuerbare Energien unsere Zukunft sind, richtig?
Wenn ich den Bescheid aufhebe, dann können Sie mit Planung und Bau anfangen, jedoch bin ich mir sicher, dass Sie schnell durch ein Gesetz abgebremst würden, denn es ist nicht politischer Wille, solche Anlagen zu bauen
Die Behörden in ganz Bergen - vom Staatsamt für Bergbau bis zur Gemeindeverwaltung in Zupfingen.

Björn Davíðsson

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13

Sonntag, 2. September 2012, 15:57

Das freut mich zu hören.
Ich leugne nicht die Zukunft, ob diese mit Fusion oder anders erreicht wird, ist strittig.
Ich kann auch ihre Bedenken verstehen. Jedoch müssen sie mir doch beipflichten, dass Sie, wenn sie mir die Genehmigung verwehren, nicht im Recht handeln, ist es nicht so? Ob und inwiefern der politische Wille etwas unternimmt, werden wir sehen.

Öffentliche Verwaltung

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14

Sonntag, 2. September 2012, 16:04

Ich weiß, dass etwas unternommen werden wird. ;)
Die Behörden in ganz Bergen - vom Staatsamt für Bergbau bis zur Gemeindeverwaltung in Zupfingen.

Björn Davíðsson

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15

Sonntag, 2. September 2012, 16:07

Das ist unstrittig, jedoch gibt es zum jetzigen Zeitpunkt kein Grund der mich oder meine Firma daran hindert, Geld für dieses Projekt oder die Verwirklichung des Projektes in Bergen auszugeben oder?
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