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1

Freitag, 10. August 2012, 14:30

225-AA-S-001 | 224-AA-S-002 | 223-AA-001 | Konkordat mit dem Heiligen Stuhl


205
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten

 Infos


2

Samstag, 11. August 2012, 10:53

Der Ausschussvorsitzende Dieter Günzler trifft im Ausschuss ein und wartet auf die anderen Teilnehmer.
Konservative Partei

3

Samstag, 11. August 2012, 11:08

Sitzt für die SLP im Ausschuss
Dr. Susanne Koch-Runge
Staatsministerin für Soziales

Beruf: Rechtsanwalt

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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4

Samstag, 11. August 2012, 11:43

 Spoiler

RA Prof. Dr. iur. Matthias Hansen
Managing Partner der Sozietät Hansen Schröter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Beruf: Ordinarius an der SU Bergen

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Bergen-Hauptstadt

  • Nachricht senden

5

Samstag, 11. August 2012, 12:28

 Spoiler

Staatspräsident a.D.

6

Samstag, 11. August 2012, 12:32

Der außenpolitische Sprecher, Michael Dormatt, trifft mit den anderen SLP-Vertretern ein ein.
Sozialliberale Partei

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lukas Landerberg« (11. August 2012, 12:32)


7

Montag, 13. August 2012, 08:36

Dieter Günzler
Sind alle anwesend? Ich sehe gar keinen Vertreter der LABOUR?
Konservative Partei

8

Montag, 13. August 2012, 13:08

Michael Dormatt, stellv. Vorsitzender
Die kommen noch, Herr Kollege. ;)
Sozialliberale Partei

9

Montag, 13. August 2012, 13:45

Dieter Günzler
Gut, dann können Sie ja noch nachkommen. Wir fangen dann mal hier mit unserer Ausschussarbeit an.
Werte Kollegen, es geht um folgenden Vertragsentwurf, der vom Staatspräsidenten vorgelegt wurde und auf Antrag der LABOUR-Fraktion durch diesen Ausschuss behandelt werden soll.


Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Bergen


Präambel

Der Heilige Stuhl, vertreten durch Seine Heiligkeit Papst Linus III. und die Republik Bergen, vertreten durch den Staatspräsidenten Lukas Landerberg, haben von dem gemeinsamen Wunsche geleitet, die zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Bergen bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu festigen und zu fördern, gewillt, dass Verhältnis
zwischen der katholischen Kirche und dem Staat für den Gesamtbereich der Republik Bergen in einer beider Seiten befriedigenden Weise dauerhaft zu regeln, haben beschlossen, eine feierliche Übereinkunft zu treffen.

Artikel I: Gegenseitige Anerkennung
(1) Der Heilige Stuhl erkennt die Republik Bergen als souveränes Völkerrechtssubjekt an.
(2) Die Republik Bergen erkennt den Heiligen Stuhl als souveränes Völkerrechtssubjekt und als Staatsoberhaupt des Staats Valsanto an.
(3) Die Republik Bergen erkennt die Kirchenprovinz Bergen als einzige Vertretung der apostolisch-katholischen Kirche auf dem Gebiete der
Republik Bergen an.

Artikel II: Diplomatische Vertretungen
(1) Der Heilige Stuhl entsendet dauerhaft einen Apostolischen Nuntius an den Sitz des Metropoliten von Bergen.
(2) Die Republik Bergen entsendet dauerhaft einen Botschafter an den Sitz des Heiligen Stuhls.
(3) Der Heilige Stuhl und die Republik Bergen gewähren den Gesandten des jeweils anderen die volle diplomatische Immunität und ihnen, ihren
Mitarbeitern und ihren Gesandschaftsgebäuden alle weitere Rechte diplomatischer Missionen.

Artikel III: Regelmäßige Konsultationen
(1) Der Heilige Stuhl gewährt dem Staatsoberhaupt der Republik Bergen oder einem Vertreter wenigstens einmal in drei Monaten eine Audienz beim
Heiligen Vater.
(2) Die Republik Bergen gewährt dem Apostolischen Nuntius des Heiligen Stuhls wenigstens einmal in drei Monaten ein Gespräch mit einem Mitglied
der Regierung der Republik Bergen.

Artikel IV: Gewähr der Religionsausübung
(1) Die Republik Bergen gewährleistet der apostolisch-katholischen Kirche die freie Ausübung ihrer geistlichen Macht und die ungestörte Ausübung ihres Ritus'.
(2) Die Republik Bergen erkennt das Recht der apostolisch-katholischen Kirche an, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Dekrete und Anordnungen zu
erlassen.

Artikel V: Rechte der Geistlichen
(1) Die Republik Bergen sichert den Geistlichen der apostolisch-katholischen Kirche die Befreiung von staatlich verpflichtenden Diensten, insbesondere an der Waffe und als Schöffe, zu.
(2) Die Republik Bergen wahrt und schütz das Beichtgeheimnis und wird zu keiner Zeit durch staatliche Autoritäten von einem Geistlichen der
apostolisch-katholischen Kirche Auskunft über unter der Beichte empfangener Informationen verlangen.
(3) Die Republik Bergen wird den Missbrauch der Amtskleidung von Geistlichen der apostolisch-katholischen Kirche wie einen Missbrauch
militärischer Uniformen verfolgen.

Artikel VI: Religionslehre
(1) Die Republik Bergen sichert der apostolisch-katholischen Kirche das Recht zu, an allen öffentlichen Schulen des Staates katholische Religion
als ordentliches Lehrfach anzubieten.
(2) Die Republik Bergen wird keinen Lehrer für katholische Religion gegen den Willen des Ortsbischofs bestellen und keinen Lehrplan für
katholische Religion gegen den Willen des Metropoliten erlassen.
(3) Die Republik Bergen sichert der apostolisch-katholischen Kirche das Recht zu, an staatlichen Universitäten katholische theologische
Fakultäten oder eigene Universitäten für katholische Theologie zu errichten, deren Struktur finanziell und personell von der
Kirchenprovinz getragen wird.

Artikel VII: Besondere Seelsorge
Die Republik Bergen gewährt der apostolisch-katholischen Kirche die Möglichkeit zur Seelsorge in den Streitkräften des Staates, in den staatlichen Gefängnissen sowie in den öffentlichen Krankenhäusern.


Artikel VIII: In-Kraft-Treten und Kündigung
(1) Diese Übereinkunft tritt nach ihrer Unterzeichnung und der gegenseitigen Mitteilung der Ratifizierung in Kraft.
(2) Diese Übereinkunft kann mit einer Frist von zwei Wochen einseitig gekündigt werden.


Ich bitte um Anträge oder Wortmeldungen.
Konservative Partei

10

Montag, 13. August 2012, 13:51

Michael Dormatt
Die Fraktion der SLP beantragt
a) den bereits durch das Plenum angehörten Rechtsberater, Rechtsanwalt Prof. Hansen darum zu bitten, sich vorerst weiter zur Verfügung zu halten und ihm Rederecht einzuräumen,
b) einen Vertreter des Heiligen Stuhles einzuladen und zu befragen.
Sozialliberale Partei

11

Montag, 13. August 2012, 13:57

ein UBK-Mitglied des Ausschusses
Wir würden zudem gerne nocheinmal den Staatspräsidenten als zuständiges Organ der Vertragsunterzeichnung darum bitten, dass er anwesend ist, falls entsprechende Frage aufkommen.
Konservative Partei

12

Montag, 13. August 2012, 14:03

Wolf Welzel
Das würden wir unterstützen, schlagen jedoch vor, sich auf die Befragung zu konzentrieren und nicht noch einmal eine Debatte zu starten, ich denke, das wurde im Plenum sehr ausführlich getan.
Sozialliberale Partei

13

Dienstag, 14. August 2012, 16:08

Dieter Günzler
Gut, dann werde ich das Präsidium bitten die genannten Personen für den Ausschuss laden zu lassen, damit wir diese befragen können.
Greift zum internen Telefon.
Konservative Partei

14

Dienstag, 14. August 2012, 16:30

Dieter Günzler
So, es ist weitergeleitet. Herr Professor Hansen befindet sich wohl noch im Haus und wird gleich hier eintreffen. Ich schlage daher vor, dass wir kurz für 10 Minuten Pause machen bis der gute Herr hier ist.
Konservative Partei

15

Dienstag, 14. August 2012, 20:48

Erzbischof Rojas erreicht das Gebäude des Senats und lässt sich den Weg zum Sitzungssaal des Auswärtigen Ausschusses zeigen. Dort angekommen reicht er dem Ausschussvorsitzenden eine Karte mit seinem Namen und seinen Aufgaben in der Kurie des Heiligen Stuhls.




Seine Exzellenz,
Erzbischof Dario Rojas
Titular-Erzbischof von Marcianopolis
Apostolischer Erzvikar für San Pedro del Valsanto
Päpstlicher Legat im Staatssekretariat
Seine Exzellenz,
Erzbischof Dario Justino Rojas
Apostolischer Erzvikar für San Pedro | Substitut des Staatssekretariats | Titularerzbischof von Marcianopolis