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236-PL-002 | Einsetzung eines Ersten Untersuchungsausschusses (16.08.17, 17:30 Uhr)
Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 1 der heutigen Tagesordnung, den Antrag der BF-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich erteile das Wort einem Vertreter der Antragsteller.
Präsidentin des Bergischen Senats
Senatsvizepräsidentin a.D.
"Frau Senatspräsident Papst,
ehrenwerrte Mitglieder des Senats.
heute wende ich mich als Vertreter der Bergischen Front an den Senat um die Einsetzung eines Untersuchungsausscuhusses zu beantragen. Uns interessieren Folgende Aspekte wer und was gab den ausschlag das Hauptquartier einer gewählten Partei durchsuchen zu lassen. weiter interessiert uns der Hintergrund der Besetzung,Personenfeststellung und Beschlagnahme von Jagdwaffen im Camp unseres Landsturms. Wur wollen mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses erreichen,das sich solch skandalöse Vorgänge niemals wiederholen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Insbesondere uns als kriminell-terroristische Vereinigung zu klassifizieren,ist ein Unding sonders gleichen.
Wir stellen für niemand eine Bedrohung dar und wollen auch für niemand eine Bedrohung sein. Was wir wollen haben wir im Programm und in Broschüren anschaulich dargelegt und es wurde vom Wähler gutiert.
Meine Dame und Herren Senatoren ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit."
Widukind von Wallenau
RA ;Notar
wohnt der Sitzung bei
Prof. Wilhelm von Graubünden
Professor für Wirtschaft
Bundespräsident a.D.
Staatskanzler a.D.
Bundesratspräsident a.D.
Bundestagspräsident a.D.
Wirtschaftsminister a.D.
Leiter des Bundeskartellamtes a.D.
Präsident des Staatsrechnungshofes a.D.
Staatsminister für Finanzen, Wirtschaft und Infrastruktur a.D.
Vizestaatskanzler a.D.
Kommt nachdem Wallenau geendet hat.
Maire de Port Cartier
Vorsitzender der NÖPB
Mitglied des 233. - 235. Senats
Die
1. Parlamentarische Geschäftsführerin Gerda Juhlmann ergreift das Wort und führt äußerst knapp aus, dass eine Untersuchung in derart schwebendem Verfahren aus Sicht der SLP weder sachdienlich, noch sinnvoll sei.
Sozialliberale Partei
Wallenau lächelt spöttisch.
Widukind von Wallenau
RA ;Notar
Diese Äußerung führt zu amüsiertem Gelächter in der Fraktion.
Sozialliberale Partei
Nun meine geschätzten
Kollegen,kommen wir noch zu Potte oder blockieren Sie einzig weil wir es sind.Hätte dieser unfreundliche Akt bei den Sozialisten,bei der UBK oder von mir aus auch bei der NÖPB staatgefunden,wäre der Untersuchungsausschuss längst zusammen getretten.Ob nun die Sozialisten ob der Worte des Herrn Senators von Wallenau lachen,zeigt nur welch Geistesa Kind diese Leute sind.Sie sind und waren seit je her eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Ich beantrage das der Untersuchungsausschuss endlich mit der Aufnahme seiner Arbeit beginnen möge.
Dr. Ferdinand Eulenstein
Oberbürgermeister zu Lormünde a.D.
Senator a.D.
Staatspräsident zu Bergen a.D
(aus dem Amt geputscht von W. Stroh)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Dr.Ferdinand Eulenstein« (12. November 2017, 15:30)
Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende
Ruth-Maria Sellinger-Tahlenbach Freifrau von Gutloh-Schönloh ergreift das Wort.
Frau Präsidentin,
wir halten diesen Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht, denn noch ist nicht klar, was die Ermittlungen ergeben werden und ob die getroffenen Maßnahmen letztendlich richtig waren. Dennoch ist unsere Geschäftsordnung eindeutig und wir werden dem Antrag entsprechen müssen. Meine Fraktion möchte aber vorschlagen, die Untersuchung dem Ausschuss für Justiz und Recht zu übertragen.
Konservative Partei
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