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ILLINGEN | CONSEIL MUNICIPAL - Sitzung des Gemeinderates

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UBK

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16

Samstag, 15. März 2014, 23:21

ich lasse mir nicht von Nationalistenn und demokratiefeindlichen Subjekten das Wort zu verbieten.
Konservative Partei

SLP

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17

Samstag, 15. März 2014, 23:22

Ratsfrau (die gleiche)
Herr Kollege, ich bitte Sie, machen Sie unser Anliegen nicht lächerlich - wir lehnen diesen Bürgermeister und wir lehnen sein Verhalten ebenso ab, aber ihn in Spekulationen, ja Verschwörungstheorien zu verstricken, für die es keine Beweise oder Indizien gibt und zu fordern, er solle die Verantwortung für etwas übernehmen, dass er nicht verantworten muss, weil er nicht dafür zuständig ist, die Polizei zu führen, stärkt doch nur die, für die in unserer Stadt kein Platz sein dürfte.
Ja, Bürgermeister Minsky sollte zurücktreten, sollte aus dem Amt gejagt werden, besser gestern als heute, aber nicht wegen irgendwelcher Verschwörungstheorien, sondern wegen seiner menschenverachtenden, rassistischen, intoleranten und unwürdigen Ansichten, die er schon so oft unter Beweis gestellt hat.
Sozialliberale Partei

UBK

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18

Samstag, 15. März 2014, 23:26

Da haben sie recht.
Konservative Partei

BLP

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19

Samstag, 15. März 2014, 23:28

Ich schließe mich den Kollegen aus der SLP und der UBK an.. Und nein Herr Kollege ich habe mein Examen an der Universität Omsk gemacht. Aber sie auf der Rekrutenschule.
gelächter aus der BLP Fraktion.
Bergische Linkspartei

Bergische Front

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20

Samstag, 15. März 2014, 23:41

Dann sollten Sie in der Lage sein, durch Auslegung festzustellen, dass meine Äußerungen nicht §34 StGB unterfallen. Wenn ich auf Probleme hinweise, die durch bestimmte fremdvölkische Gruppen entstehen, dann ist das durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

BLP

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21

Sonntag, 16. März 2014, 12:30

Ja ich glaube wir stellen gegen sie einen Verbotsantrag. Außerdem stelle ich den Antrag den 24 August jedes Jahr als Gedenktag zu begehen.Und ich fordere endlich darüber abzustimmen ob diese Gedenkstätte errichtet wird. Sowie sich die Stadt bei den Angehörigen der Opfer zu entschuldigen und ihr Beileid auszusprechen. Und ihnen finanzielle Entschädigungen. Dann stelle ich noch Drei Anträge. erstens Der Muslimischen Gemeinde muss ein Gebetshaus zu Verfügung gestellt werden. Zweitens die Stadt wird für dieses Schaden aufkommen und die Finanziellen Auslagen tragen. Drittens Das Vereinsheim der Bergischen Brüder Illegal ist und geschlossen wird und eine Volksabstimmung angesetzt wird ob Herr Bürgermeister Lothar Minsky weiterhin das Vertrauen des Volkes genießt falls Nein muss er seinen Platz räumen. Danke.
Bergische Linkspartei

SLP

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22

Sonntag, 16. März 2014, 14:16

Ratsherrin
Eine Gedenkstätte unterstützen wir, eine Entschuldigung hielte ich für unangemessen, da ich nicht wüsste, wofür wir in dieser Angelegenheit Verantwortung tragen, ebenso eine Amtsenthebung des Bürgermeisters - allerdings nicht wegen dieses Vorfalls, sondern wegen seiner Amtsführung. Ebenso können wir die Gemeinde sicher unterstützen bei der Suche nach einem neuen Gebetsraum.
Bei dem Gedenktag zweifle ich, was Sie damit meinen, denn rein symbolisch könnten wir das sicher machen, aber eine besondere Stellung hätte der Tag deswegen ja noch nicht, rechtlich gesehen.
Eine Schadensübernahme ist nicht unsere Aufgabe, ebenso wenig das Verbot irgendwelcher Vereine und Verbände, da sind definitiv andere Zuständig.
Sozialliberale Partei

BLP

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23

Sonntag, 16. März 2014, 14:22

Ich meinte ja auch Symbolisch und wir wollen den Bürgermeister wegen seiner Amtsführung und dieses Vorfall absetzen.
Bergische Linkspartei

Bergische Front

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24

Sonntag, 16. März 2014, 18:09

"Entschulding"? Wäre ja noch schöner, wenn sich die Stadt für etwas entschuldigt, das gar nicht in ihrer Verantwortung liegt.

Für den Schaden aufkommen und Gebetshaus kommen auch nicht in Frage, die Stadt hat kein Geld und muss sich erst mal um das eigene Volk kümmern.

Das gleiche gilt für die Gedenkstätte, es gibt weder einen vernünftigen Grund dafür, noch haben wir das nötige Geld.

Die Stadt kann auch kein Vereinsheim schließen, das fällt gar nicht in ihre Kompetenz, zumindest sehe ich keine rechtliche Grundlage dafür.

Herr Bürgermeister Minsky ist vom Volk gewählt und so lange das Volk ihn nicht abwählen will, bleibt er Bürgermeister.

Eine Volksabstimmung wäre aber im Hinblick auf den Betrieb einer neuen Moschee angebracht, dann wird sich zeigen, ob das Volk hier eine haben will.

BLP

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25

Sonntag, 16. März 2014, 18:12

vergessen sie es. Minsky wird sich stellen müssen. Und wir werden diese Gedenkstätte errichten. Sie und ihre Partei propagieren, den Rassismus.
Bergische Linkspartei

SLP

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26

Sonntag, 16. März 2014, 18:20

Volksabstimmung über eine Moschee? - Würden Sie das auch bei einer Kirche verlangen?
Die Errichtung eines Gebetsraumes ist mitnichten etwas, was einer Volksabstimmung bedürfte, Herr Kollege, es herrscht Religionsfreiheit.
Sozialliberale Partei

UBK

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27

Sonntag, 16. März 2014, 18:20

:klatsch:
Konservative Partei

BLP

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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28

Sonntag, 16. März 2014, 18:20

:klatsch:
Bergische Linkspartei

Bergische Front

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29

Sonntag, 16. März 2014, 18:21

Herr Minsky hat sich ja bereits einmal gestellt und das Ergebnis war seine Wahl. Aber vielleicht sollte sich Herr Minsky einfach selbst äußern.

Diese Volksfremden passen ja auch nicht hier her, wie sich immer wieder zeigt. Es wäre jedenfalls das Beste, die würden einfach in ihre Heimatländer zurückgehen und dann wären unsere Probleme gelöst.

UBK

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30

Sonntag, 16. März 2014, 18:22

puh. Der Papst würde sie exkommunizieren für was sie da sagen.
Konservative Partei