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Naja, ein Einwanderungsproblem haben wir nicht, und qualifizierte Einwanderung könnte man mehr fördern, aber Quoten wären überflüssig.
Das sagt der Sozialdemokrat. Der Bürgerliche stimmt damit in Teilen überein, die Konservativen in meiner Fraktion eher nicht.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Tja, Sie wissen, dass wir nicht ohne Grund auf jegliche feste Koalition verzichtet haben.
Mein Vorschlag wäre, dass Ihre Fraktion die Initiative bringt und meine Fraktion dann einen Änderungsantrag stellt. Das ist m. E. die beste Lösung.
Aber es wird doch auch in Ihrem Sinne sein, Regeln für Zuwanderung aufzustellen?
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
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Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Ja, aber es gibt einige Bereiche, in denen unsere beiden Parteien ähnliche Positionen vertreten, Zuwanderungspolitik gehört eindeutig nicht dazu.
Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss, Herr Kollege.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
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Tja, aber wir leben nicht in einer Konsensdemokratie, denn Konsens ist schwer möglich, genauso wie Kompromisse zweier Vertreter zueinander komplementären Positionen sind.
Was genau stört Sie denn an einem Quotensystem? - Ich meine, wir reden ja gerade nicht über konkrete Zahlen, sondern über einen Steuerungsansatz.
Nach welchen Kriterien würde die SPB denn Zuwanderung regulieren wollen?
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
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Dienstag, 16. April 2024, 15:03
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