Republik Bergen

liest ein Schreiben vor

die SLP-Fraktion erhebt offiziell Beschwerde über die Versäumnisse sowohl der Senatspräsidentin als auch insbesondere der Staatsregierung im Bezug auf die o.g. Anfragen und beantragt, diesbezüglich eine Aktuelle Stunde abzuhalten.
Es geht dabei um folgenden Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 17. März 2013 gingen den Ministerien für innere Angelegenheiten bzw. für Wirtschaft und Finanzen zum einen und dem Senatspräsidium zum anderen eine kleine bzw. große Anfrage nach der Geschäftsordnung des Senats (§ 9, Absatz 1 bzw. 2 GOS). Die GOS entfaltet Gesetzeskraft (§ 17, Absatz 4), die Staatsregierung ist somit gesetzlich zur Beantwortung der Anfragen verpflichtet.
Bis heute wurde weder die Antwort des Innenministeriums durch das Präsidium veröffentlicht, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, noch, verbunden mit der Eröffnung einer Aktuelle Stunde, die Anfrage an das Finanzministerium.
Am 25. März 2013 informierte ich das Präsidium, das die Frist zur Beantwotung überschritten wurde, worauf eine Reaktion ausblieb.

Für die Fraktion ist dabei nicht nachhaltbar, ob die Versäumnisse bei der Staatsregierung oder lediglich beim Senatspräsidium liegt.
Wir fordern deshalb schnellstmögliche Klarstellung seitens des Präsidiums, die Behebung der genannten Missstände und die Behandlung in der beantragten zusätzlichen Aktuellen Stunde.
Andernfalls sehen wir uns gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Dormatt, Fraktionsvorsitzender

lädt als Fraktionsgeschäftsführer der SPB alle Fraktionsgeschäftsführer im Senat zu einem informellen Gespräch über die Reform der indirekten Demokratie 2013 ein, um eine gemeinsame Linie aller drei Senatsfraktionen zu finden.

man wird teilnehmen.