Königskamp: "SPB sollte realistisch bleiben."
Der Vorsitzende der SLP und Kandidat für das Amt des Staatskanzlers, Senator Sebastian Königskamp, sagte zur Presseerklärung der SPB: "Die SPB sollte realistisch bleiben, statt Szenarien an die Wand zu malen, die jeder Grundlage entbehren. Die SLP hat sich die Entscheidung für eine Koalition nicht leicht gemacht, wir haben sehr genau abgewogen, was wir für unser Land am sinnvollsten halten und wir sind mit diesen Forderungen in die Verhandlungen gegangen. Die Verhandlungen haben gezeigt, dass sich unsere Positionen für diese Legislaturperiode am ehesten mit der UBK umsetzen lassen, eine Koalition war da angebracht. Das die SPB nun mit Scheinangriffen versucht, diese Koalition zu verunglimpfen, sieht sie wohl als legitimes Mittel der Oppositionsarbeit, ich sehe es eher als Verzweiflungstat.
Zunächst einmal hat die Koalition bisher keinerlei Entwurf über die Rechtsstellung des Staatspräsidenten vorgelegt, noch ist es legitim, durch Begriffe wie 'Entmachtung des Parlaments' oder 'Machtkonzentration 'zu suggerieren, wir wollten eine Art versteckter Diktatur. Diese Anschuldigung weise ich von mir, sie entspricht in keinster Weise der Wahrheit und grenzt stark an Verleumdung. Wir werden nichts weiter tun, als zu prüfen, welche Kompetenzen durch den Staatspräsidenten effektiver und besser wahrgenommen werden können oder sinnvoller Weise auch ihm zugestanden werden sollten - je nach Umfang der Änderungen werden wir dann eine Volksabstimmung darüber vorschlagen.
Auch ist es eine Unwahrheit, die SLP habe für den gesetzlichen Mindestlohn gekämpft. Wir lehnen das Mittel des gesetzlichen Mindestlohnes in seiner üblichen Form ab, weil wir es nicht mit der Tarifautonomie für vereinbar halten. Wir wollen, dass es vorrangig und zu aller erst den Gewerkschaften und Arbeitgebern obliegt, einen Mindestlohn für eine Branche in einem Gebiet festzulegen. Wenn das scheitert, sollten nicht Politiker realitätsferne Mindestlöhne verabschieden, sondern sollten Fachleute über die entsprechenden Sätze entscheiden und dabei die Unterschiede zwischen den Branchen und den Lebensbedingungen innerhalb unseres Landes berücksichtigen, nur das ist gerecht.
Zuletzt sehen wir die Ankündigung der SPB, außerparlamentarische Opposition zu betreiben, als legitim an, ich sage aber deutlich, dass wir uns nicht erpressen lassen werden, sollte die SPB dieses Ziel anstreben."
Auch zu einem Vorwurf der Südbergischen Zeitung, die SLP sei ihrer Aufgabe als stärkste Kraft nicht gerecht geworden, indem sie auf das Amt des Senatspräsidenten verzichtete, äußerte sich Königskamp: "Die stärkste Kraft stellt nicht zwingend den Senatspräsidenten, sondern er wird von einer Senatsmehrheit gewählt. Es ist in der bergischen Geschichte nicht unüblich, dass die Mehrheitspartei auf dieses Amt verzichtet, so geschehen zum Beispiel in der 223. Legislaturperiode."