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Öffentliche Verwaltung

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Freitag, 21. September 2018, 20:35

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Freitag, 21. September 2018, 20:59

Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft hat Vorermittlungen zur unbefugten Führung von öffentlichen Dienstbezeichnungen im Umfeld der Bergischen Front aufgenommen. Diese basieren auf Hinweisen des Generalstabes der Bergenwehr und des Staatsministeriums für innere Angelegenheiten und Justiz. Demnach sei in Unterstützerkreisen aufgefallen, dass überdurchschnittlich viele Personen Offiziersdienstgrade und Beamtendienstgrade führen, die nicht verifiziert werden konnten. Das Delikt ist nicht von besonderer Schwere und wird bei positiven Feststellungen zur Erledigung an die örtlichen Staatsanwaltschaften abgegeben.


Unabhängig davon wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft die "Sondergruppe Eule" eingerichtet, die Delikte des suspendierten Staatspräsidenten Ferdinand EULENSTEIN und seines engeren Unterstützerkreises untersucht. Betroffen sind derzeit 25 Personen, darunter auch Friedrich VON THESSEN, dem sogenannten "Militärischen Berater" EULENSTEINS wegen Mordes in unmittelbarer Täterschaft zum Nachteil einer Offizierin der Bergenwehr und drei weitere Personen wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung. Die operativen Maßnahmen liegen beim Staatsdienst für innere Sicherheit. Eulenstein selbst wird Hochverrat, Verfassungswidriges Einwirken auf Sicherheitsorgane, Anstiftung zum vollendeten und mehrfachen versuchten Mord und Widerstand gegen die Staatsgewalt ermittelt. Die Immunität wurde durch Beschluss des Bergischen Senats bereits aufgehoben.