Republik Bergen

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... ist nun Dr. Bruno Pöller, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Bergen, im Studio. Guten Abend, Dr. Pöller. Was sagen Sie zu den Äußerungen der Staatskanzlerin?

Experte

Guten Abend, ich persönlich kann das nicht nachvollziehen. Der Staatspräsident hat nach der Verfassung das Recht, den Senat nach "pflichtgemäßem Ermessen" durch Auflösungsverfügung aufzulösen. Pflichtgemäßes Ermessen ist - ohne jetzt allzusehr auf die juristische Ebene abzugleiten - etwas anderes und zwar etwas fundamental anderes als freies Ermessen. Dem Senat kommt hier ein Abwehrrecht mit einfacher Mehrheit zu, die Kompetenz des Staatspräsidenten läuft also gegen eine Mehrheit des Senats ins Leere.
Die SPB und die SLP haben diese Verfassungsreform gemeinsam ausgearbeitet und verabschiedet. Dann so etwas aufzubauschen könnte durchaus eine Taktik sein.
[...]

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*zapp*Die Aussage, die SPB-Fraktion hätte bei der SLP-Verfassungsreform mit dieser auf Augenhöhe gestanden, ist absolut falsch. Wir haben in unserem Antrag im 225. Senat, wo wir die Regierung bildeten, die von uns auch heute noch kritisierten Änderungen nicht vorgesehen, diese hat die SLP in ihrer Zeit der Regierung eingebracht. Wir haben schon damals die Machtübertragung an den Staatspräsidenten kritisiert und haben für eine Oppositionspartei einiges in den finalen SLP-Antrag einbringen können, doch wir waren eine kleine Fraktion, die nicht viel anstellen konnte und zumindest an einigen Stellen dafür gesorgt hat, dass die Reform nicht noch schlimmer geworden ist, denn SLP und UBK hatten noch extreme Pläne, die wir unterbinden konnten.
Auch möchte ich daran erinnern, dass Partei und Fraktion Proteste gegen den Antrag der damaligen orange-blauen Koalition unter Königskamp plante und dabei mit vielen Organisationen des öffentlichen Lebens wie die Vereinigung Bergischer Gewerkschaften oder Attac Bergen kooperierten. Am Ende hatten wir aber bei einer Senatswahl Pech, waren intern zerstritten und somit war auch unser Protest eingepackt. Nun sind wir, Bergische Sozialdemokraten, eins und haben die Möglichkeit, unser Land in der Regierung voranzubringen, und könnten wir vor der Möglichkeit stehen, eben die Fehler, die wir damals dulden mussten, zu korrigieren, und mit diesem Willen treten wir bei dieser Senatswahl an - um damit letztendlich die bergische Demokratie zu stärken.
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[...] kritisiert die SPB weiter die schon im Frühling letzten Jahres in Kraft getretenen Verfassungsreform, der sie vor knapp einem Jahr geschlossen zugestimmt hat [...]
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Astoria City. In Astor hat Präsident Adam Denton seine Regierungsbildung beinahe abgeschlossen und als eine der ersten Amtshandlungen die von astorianischen Medien und Politikern weithin als illegal verurteilte Fahndung nach der Direktorin des Wahlamtes, Karina Holland, beendet.
Der ehemalige Präsident Gaius Libertas, der mittlerweile eine zehntägige Haftstrafe wegen Missachtung eines Bundesgerichts von vor seiner Amtszeit angetreten haben soll, hatte Holland zur Fahndung wegen Besoldungsbetruges ausschreiben lassen, ohne, dass dies durch ein Gericht genehmigt worden war. Eine Pressesprecherin des Weißen Hauses erklärte, es gebe keine Verdachtsmomente, deswegen sei die Anordnung auf dem selben Dienstweg wieder zurückgenommen worden.
Unterdessen ist der Vertreter Astors bei der Polkommission, Jeremy Goldberg, wohl zurückgetreten. Aus Kreisen des State Department wurde bekannt, der Diplomat, der der SCU nahesteht, habe seine neue Vorgesetzte, Secretary of State Beatrice Laval, als Grund angeführt.
Laval war im Bestätigungsverfahren durch einen SCU-Senator die Zustimmung verweigert worden, weil sie bekennende Konsumentin von Rauschmitteln sei.
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Freie Stadt Bergen. Das Außenministerium hat am Abend eine überarbeitete Version des Polschutzabkommens dem Senat vorgelegt. Berücksichtigt wurden bei Nachtverhandlungen in Bergen sowohl eine traditionelle Siedlung der Nordmark im Schutzgebiet, als auch die gerade durch Bergen heftig kritisierte Unklarheit im Bezug auf die Drittwirkung des Abkommens.
Durch die Änderungen ist eine erneute Zustimmung des Senats erforderlich.
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Koskow. In Andro hat die nationalliberale Partei "Neues Andro" von Präsident Nikolai Demidow die Duma-Wahlen als stärkste Kraft deutlich gewonnen.
Die NA errang 143 der 286 Sitze, während die lange dominierende Demokratische Partei Andros trotz Zugewinnen mit 107 Mandaten nur auf Platz zwei landete.
Weit abgeschlagen als kleinste Kraft gelang der Konservativen Partei mit 36 Sitzen ebenfalls der Einzug in das Parlament.
Novaja Androija, die erst vor einigen Monaten gegründet wurde, hat entgegen aller Erwartungen Ende letzten Jahres eine Verfassungsnovelle mit breiter Zustimmung umsetzen können, die die Völkergemeinschaft Andros stärker in den Mittelpunkt stellt.
Es wird erwartet, dass die Regierung von Präsident Demidow nun trotz fehlender absoluter Mehrheit gute Chancen hat, die Neuorganisation der Föderation im Zuge der Subjektbildung nach ihren Vorstellungen umzusetzen und damit sowohl die nationale Stärke, als auch die verschiedenen Völker starke Einflussfaktoren werden.

Reichstal. In Dreibürgen steht wieder Wahlkampf vor der Tür, die Vorbereitungen zur Reichstagswahl Mitte des Monats sind angelaufen. Beobachter sind sich noch uneinig, ob die regierenden konservativen Parteien wieder Boden gut machen können, oder ob die linksgerichteten Parteien die Mehrheit im Reichstag übernehmen können. In den letzten Wochen waren einzelne dreibürgische Regierungsvertreter öfter durch homophobe oder intolerante Äußerungen aufgefallen, was, so Quellen aus dem Umfeld des Staatspräsidialamtes, auch bei Staatspräsident Landerberg auf Unverständnis gestoßen ist.
Außenministerin van Bergh (SPB) soll sogar auf ausdrücklichen Wunsch Landerbergs gegen Äußerungen inoffiziell protestiert haben.
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... wurde der Süden der Vereinigten Staaten von einem schweren Tsunami getroffen. Unter anderem betroffen ist die Großstadt Los Fuegos im US-Bundesstaat New Alcantara. Auslöser war ein Seebeben der Stärke 8.4 auf der Richterskala gut 200 Seemeilen südlich.
Der Meeresspiegel soll Prognosen zu Folge um bis zu 5 Meter ansteigen, die Bevölkerung wurde aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Governor Aaron Maxwell hat die Nationalgarde mobilisiert, auch von Seiten der Bundesregierung werden Medienberichten zu Folge bereits Vorbereitungen für das Eingreifen der zuständigen Heimatschutzbehörde getroffen.
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In der SPB scheint ein Kampf ausgebrochen zu sein. Interne Quellen berichten, dass eine von Staatskanzlerin Roding geplante Koalition mit der von Altkanzler Blumbach gegründeten regionalistischen Burdenpartei BPF auf extreme Kritik aus Fraktion und Parteispitze gestoßen ist. Klaus Schabinski berichtet.

Bericht

Dieses Gebäude (SPB-Zentrale) ist eigentlich in den letzten Monaten ein Ort der Harmonie. Parteivorsitzende Roding verkündet immer wieder Neues aus der Partei, und die gesamte Partei jubelt, auch wenn kritische Themen wie Schulpolitik anschneidet. Doch was heute aus dem Hugo-Mödl-Haus herausdringt, passt zum verstorbenen Altkanzler, der sich mehrfach mit seiner Partei schwertat: Die Staatskanzlerin hat eine Koalition mit der BPF ausgehandelt, nicht wenige Genossen sollen das aber nicht gut finden. Bei einer 5-Sitze-Mehrheit für diese Koalition ist solch' ein Streit gefährlich. Vor laufender Kamera wollte aber keiner die Behauptung, eine Koalition mit der BPF wäre ausgehandelt worden, noch jeglichen Streit über diese Konstellation bestätigen. Roding sagte beim Eintritt ins Parteihaus nur: "Wir halten uns alle Optionen offen und wählen gemeinsam die beste für unser Land aus." Auch vonseiten der BPF kommt keine Antwort auf all die Vermutungen. Es ist ein Tag in der Hauptstadt, der sehr viele Fragezeichen hinterlässt - und diese Fragen müssen zeitnah geklärt werden, wenn diese Koalition ernst gemeint ist.

In der Hauptstadt haben sich währenddessen heute Vertreter der norandischen Regionalbewegung mit der Spitze der Burdenpartei BPF getroffen. Der BPF-Politiker Piet Drees sagte, es gäbe viel Potential, wenn sich die Mouvement Norandaise Progressif (MNP) und die BPF zusammentun würden. Man werde in weiteren Verhandlungen prüfen, ob eine Zusammenarbeit gut wäre, sei aber auf jeden Fall auf einem guten Weg, sagte Loïc Bernard.

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Uns erreicht gerade eine Eilmeldung vonseiten der SPB. Schalten wir zu Klaus Schabinski. Was ist los im Hugo-Mödl-Haus?

Klaus Schabinski

Ja, es dringt nun nach draußen, dass bei einer Probeabstimmung über eine mögliche Vertrauensfrage eben nur 98 der 102 Senatorinnen und Senatoren für Roding gestimmt haben, was, wenn alle BPF-Senatoren für Roding stimmen würden, eine ganz knappe Mehrheit von einer Stimme ergeben würde. Damit steht Roding auf wackeligen Beinen. Damit scheint auf jeden Fall bestätigt, dass es auf eine Koalition mit der BPF hinausläuft. Ob diese dann auch von allen bzw. genügend Genossen getragen wird, davon hängt die politische Karriere Rodings ab.

Vielen Dank, Klaus.

*zapp*

Guten Abend, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,
wir bitten um Verständnis für die Unterbrechung des regulären Programms, aber uns erreichte soeben die Meldung, dass Staatskanzlerin Roding in wenigen Minuten vor die Presse treten will.
Damit Sie auf dem aktuellen Stand sind, ein Bericht von Klaus Schabinski.

Bericht

Lange herrschte hier im Hugo-Mödl-Haus Ruhe, doch seit Staatskanzlerin Roding eine Koalition mit der Burdenpartei BPF dem SPB-Parteivorstand und der Fraktion vorgeschlagen haben soll, herrscht hier mehr als nur rege Diskussion. Es kommt viel Kritik über den Alleingang der Staatskanzlerin, und in den vergangenen Stunden merkte man, dass es derzeit auch um Roding in ihrem Amt geht. Bei einer Probe-Vertrauensfrage soll sie mit nur einer Stimme gewählt worden sein, was bei der aktuellen Lage sich sehr leicht wandeln kann. Entsprechend groß sind wahrscheinlich die Sorgen, die SPB könne sich mit diesem Streit selbst schaden.

Wie ich nun höre, ist Roding nun da, daher schalten wir direkt in die SPB-Parteizentrale.

Roding

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Liebe Genossinnen und Genossen,

die Spekulationen über eine Koalition für Bergen und angebliche Zwistereien innerhalb der SPB deswegen kann ich nicht unterstreichen. Wir in der SPB suchen immer einen Weg, wie wir gemeinsam eine Lösung finden, die alle zufriedenstellt. Streit, geschweige denn Probeabstimmungen über eine Vertrauensfrage meinerseits, gibt es in der SPB nicht. Wir haben eine gemeinsame Lösung gefunden, die jeden zufriedenstellen sollte.
Was die wichtige Frage, Bergens Zukunft angeht: Es stimmt, dass wir eine Koalition mit der BPF anstreben. Wir haben einen guten Plan ausgearbeitet, mit dem wir Bergen in den nächsten vier Monaten deutlich voranbringen werden. Es stimmt, dass ich bei der konstituierenden Sitzung des 230. Senats die Vertrauensfrage stellen werde. Das tue ich aber nicht, weil ich muss, sondern weil ich es als wichtig erachte, zu zeigen, dass es unsere Parteien ernst mit der Koalition meinen. Ich habe mit vielen Senatorinnen und Senatoren gesprochen und Hans Prey, der Fraktionsvorsitzende, hat mit den vielen anderen Senatorinnen und Senatoren unserer Fraktion gesprochen, und ich bin mir sicher, dass diese Koalition die Unterstützung aller Senatorinnen und Senatoren der SPB genießt, und auf Grund meines regen Kontakts zu Piet Drees weiß ich, dass auch in der BPF alle überzeugt davon sind, dass diese Koalition die beste Lösung ist. Dementsprechend brauche ich keine Sorgen vor der Vertrauensfrage haben, denn sie wird zeigen, dass diese Koalition den Willen hat, Bergen gemeinsam zu verändern.
Ich freue mich auf die nächsten vier Monate, in denen unsere Koalition unser Land vorantreiben wird.
Vielen Dank!

Ja, das war die Äußerung Rodings, womit sie eine Koalition mit der BPF bestätigt hat, eine Vertrauensfrage angekündigt hat, sich aber siegessicher zeigt.
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20-Uhr-Nachrichten
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Beim BLP-Parteitag ist es zu einem überraschenden Machtwechsel gekommen. Die Linken haben nach hitzigen Diskussionen, wer die Schuld für das Wahlergebnis von letzter Woche trägt, anstatt die Amtsinhaberin Kopping den 38-Jährigen Alexander Tretscher mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt. Kopping wurde daraufhin stellvertretende Vorsitzende.
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Guten Tag, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,
wir unterbrechen das laufende Programm für eine Eilmeldung.
Eigentlich hätte dies ein Tag wie jeder erste Arbeitstag nach der Senatswahl werden sollen. Doch vor wenigen Minuten entschied der Senat, die Vertrauensfrage abzulehnen - und das sogar deutlich, mit gerade mal 69 Stimmen für Roding.
Wir schalten zu Arnold Breitner. Arnold, wie ist es zu diesem Desaster für Roding gekommen?

Breitner: Ja, es scheint, als räche sich die SPB-Fraktion dafür, dass Roding die Koalitionsverhandlungen mit der BPF kurz gehalten hat und nicht die Genossen zu ihrer Meinung gefragt hat. Schon vor der Sitzung begann gewisses Zittern, da Kritik an Rodings Koalition mit der BPF in der Fraktion aufkam, aber das extreme Ergebnis hat doch alle hier überrascht.
Mod: Was heißt das für Roding? Wird sie zurücktreten oder um die Auflösung des Senats bitten?
Breitner: Das weiß aktuell niemand. Gerade findet eine schon zuvor geplante Unterbrechung der Sitzung statt, und die SPB-Fraktion berät sich hinter verschlossenen Türen. Was nun bevorsteht, das weiß niemand.
Mod: Und was heißt dieses Ergebnis für die SPB-BPF-Koalition?
Breitner: Viele Sozialdemokraten haben schon zuvor eine Koalition mit der BLP gefordert, doch auch hier müssen wir die Entscheidung abwarten.
Mod: Vielen Dank, Arnold.

Wir schalten gleich wieder in den Senat, wenn die Sitzung fortgesetzt wird.
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Astoria City. Astorischen Medienberichten zu Folge hat sich die ehemalige Präsidentin der Vereinigten Staaten Tünde Maria Varga nach Cranberra abgesetzt. Sie soll mit einem Privatflugzeug schon gestern vom Privatflughafen Varga Internationals im US-Bundesstaat Assentia gestartet und damit der ehemaligen Stabschefin des Weißen Hauses, Posny, gefolgt sein.
Varga war Mitte Januar in einem aufsehen erregenden Verfahren durch den Kongress ihres Amtes enthoben worden, nachdem sie einer Vielzahl an Vergehen schuldig befunden wurde, darunter unter anderem die ungesetzliche Ernennung eines Wahlleiters.
Posny war zuletzt dadurch aufgefallen, dass Sie im Auftrag des durch das Ausscheidens Vargas ins Amt gekommenen Präsidenten Libertas einen ebenfalls illegalen Haftbefehl gegen die Wahlamtsdirektorin Karina Holland ausgestellt hatte.
Libertas selbst musste vor kurzem eine Haftstrafe wegen Missachtung eines Bundesgerichts antreten, das Justizministerium prüft zudem aktuell die Aufhebung verschiedener Begnadigungen wegen Rechtswidrigkeit.
Dem Varga-Konzern zuständige Medien mutmaßten über anstehende Strafverfahren in diesem Zusammenhang, die Pressesprecher des Ministeriums aber nicht kommentieren wollten.
Unterdessen wird in Astoria City in Kürze mit der Feststellung des Mandatsverlusts der Senatorin für Serena, Natalie Holland (Republikaner), und des Senators für Astoria State, Daryll Sanderson (Demokraten) gerechnet.
Astor kommt also auch unter der Präsidentschaft des Demokraten Adam Denton vorerst nicht zur Ruhe, während die Sozialkonservativen eine ihrer Führungsfiguren unter dubiosen Umständen verlieren.

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Astoria City. Der Präsident des US-Senats und Senator für Freeland Vincent Brossard, ist heute im Alter von nur 55 Jahren während eines Wahlkampfauftritts verstorben.
Wie das Weiße Haus mitteilte, ist Präsident Denton, ein enger Freund des Verstorbenen, kurzfristig nach Freeland aufgebrochen, um der Familie Beistand zu leisten.
Kongresspräsident David Clark, ebenso wie Brossard Demokrat, betonte am Nachmittag die Verdienste des Verstorbenen, der nur gut eine Woche an der Spitze der zweiten Parlamentskammer gestanden hatte.
"Astor verbeugt sich vor einem Politiker, der viel zu früh aus unserer Mitte gerissen wurde - in dieser Stunde, so wünsche ich mir - mögen alle
Gräben geschlossen sein, die zwischen Politikern manchmal herrschen.", so Clark bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz auf dem Capitol Hill.

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Koskow. Der androische Präsident Nikolai Demidow ist mit über 80 Prozent der Stimmen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Wie die Zentrale Wahlkommission mitteilte, war die Wahlbeteiligung mit 40 Prozent allerdings sehr gering. Demidow war als einziger Kandidat angetreten, Kernpunkt seiner ersten Amtszeit war eine umfangreiche Verfassungsreform.
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... hat der dreibürgische Reichstag den NOVA-Politiker David Fuhrmann mit 406 von 704 Stimmen zum Reichskanzler des Kaiserreiches gewählt, sein Gegenkandidat Venceslao di Strapinski, durch die Konservative Fraktion unterstützt, erhielt 53 Stimmen. Während der Wahl war es im Reichstag mehrmals zu Störungen und Pannen gekommen, der Wahlgang musste sogar einmal aufgrund von zu viel abgegebener Stimmen wiederholt werden.
Während die Abgeordneten der Bewegung für Vielfalt, Tradition und Demokratie (NOVA) und die Koalitionsfraktionen von Grünen und Sozialdemokraten die Wahl mit lautem Beifall begrüßten, verließen viele Oppositionspolitiker den Saal.
Die Ernennung der neuen Reichsregierung aus 4 NOVA-Ministern, 2 Grünen und einem Sozialdemokraten, der Fuhrmann auch als Reichsaußenminister angehören wird, erregte aufsehen, da der neue Justiz- und Gleichberechtigungsminister Volker Weiz (NOVA) zur Vereidigung mit einem Anstecker der Homosexuellenbewegung erschien.

Der Reichskanzler stellte in seiner Antrittsrede die Einführung eines Mindestlohns, die Abschaffung der Todesstrafe, den Kampf gegen Terrorismus, die Wirtschaftsförderung und die Gründung einer Weltorganisation als wichtige Ziele seiner Regierung heraus.
Für seine Forderungen erhielt Fuhrmann nicht nur großen Zuspruch der Regierungsfraktionen, auch heftige Missfallensbekundungen der Regierungskritiker wurden verzeichnet. Seine Bewegung, dem Selbstbild nach progressiv, sieht sich seit ihrer Gründung immer wieder dem Vorwurf des Populismus ausgesetzt.

Weitere Hintergründe zu diesem Thema finden sie im Internet unter aktuell.bergen1.be, auch einen Kommentar unserer Reichstal-Korrespondentin Anke Ferrer.
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... der Tod des Reichsmarschalls des Kaiserreichs Dreibürgen und Königs von Werthen, Karl III. Nachfolger als Oberhaupt der dreibürgischen Sicherheitskräfte und an der Spitze des gut ein Fünftel der Reichsbevölkerung repräsentierenden Königreiches soll der Neffe Karls, Ludwig von Werthen-Lehbeck werden, da nach der Verlautbarung der königlichen Familie der Sohn des verstorbenen Königs nicht regierungsfähig ist.
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