Republik Bergen

FSB. Im Bezug auf die aktuelle Debatte um die Auslandsreise des Staatssekretärs und Sonderbeauftragten für die kommunistischen Länder, Oliver Leo, in die SDR erklärt Außenministerin Lea Krause: "Es besteht kein Grund für die aktuelle Aufregung. Herr Staatssekretär Leo ist heute in seiner Funktion als Sonderbeauftragten für die kommunistischen Länder in die SDR gereist. Er hat mir gegenüber erklärt, dass er dabei auch über eine eventuelle gegenseitige Anerkennung der beiden Länder sprechen möchte. Nachdem ich Rücksprache mit dem Staatspräsidenten gehalten hatte, der ihm den Abschluss eines Vertrages persönlich untersagt hat, habe ich ihn noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, jeden einzelnen Schritt nur in Rücksprache mit mir oder dem Staatspräsidenten direkt zu unternehmen. Die Regierung beabsichtigt derzeit nicht, Gespräche über irgendwelche Verträge mit der SDR zu führen und stimmt mit dem Staatspräsidenten hierin überein. Zwar ist es Aufgabe von Herrn Leo, über politische Grenzen hinaus zu denken, die aktuell bestehen, jedoch wird keine diese Grenzen, schon gar nicht die des Nicht-Vertragsabschlusses ohne ausdrückliche Zustimmung der dafür zuständigen Organe wirksam. Die Staatsregierung wird nicht für eine solche Zustimmung werben, auch in Zukunft nicht."

FSB. Finanzminister Waldheim erklärte am Abend bezugnehmend auf Spekulationen in den Medien: "Mein Ministerium hat bereits einen Haushaltsentwurf ausgearbeitet, der dem Kabinett zur Beratung vorliegt und hoffentlich bald im Senat eingebracht werden kann. Darin ist keinerlei Neuverschuldung, sondern im Gegenteil eine Reduktion der Staatsverschuldung in nicht unerheblichem Umfang geplant und das trotz einer ebenso geplanten Entlastung von Bürgern und Unternehmen." (SPI)

FSB. Auf der von heftigen Naturereignissen getroffenen chinopischen Insel Nándǎo läuft die bergische Katastrophenhilfe an. Auf Beschluss der Staatsregierung hin gab das Innenministerium heute die Entsendung weiterer 90 Einsatzkräfte frei, die das zehnköpfige Team vor Ort unterstützen sollen. Darunter sind neben medizinischem Personal und Bergungsexperten auch ein Seismologe und ein erfahrender Koordinator, der für die Zusammenarbeit sowohl mit dem einheimischen, als auch mit den auswärtigen Einsatzkräften, vor allem aber mit den durch bergische Hilfsorganisationen entsandten Helfern gewährleisten soll.
Außenministerin Lea Krause bewilligte unterdessen zusätzlich zu den bereits zur Verfügung gestellten Sachhilfen noch einmal 4,5 Millionen BM "Soforthilfe" ais dem Katastrophenhilfebudget des Ministeriums. Das Außenministerium stehe "in permanentem Kontakt" mit dem Bergischen Roten Kreuz und vielen weiteren Hilfsorganisationen, um insbesondere den Bedarf an medizinischer Versorgung, der Grundversorgung der Flüchtlinge und die Evakuierungsaktion "bestmöglich voran zu bringen." Sie führte weiterhin aus, das Ministerium lasse prüfen, wie sinnvoll die Verlegung des einzigen bergischen Hubschrauberträgers in die Region sei. Der "Falke des Nordens" der bergischen Marine war erst vor wenigen Jahren angeschafft worden und ist seitdem "nur zu Übungszwecken" verwendet worden - er hat eine Kapazität von bis zu 20 Hubschraubern, die zur Evakuierung genutzt werden könnten.
Derweil tagt der Krisenstab des Außenministeriums ständig. (SPI)

FSB. Im Hinblick auf die in den letzten Tagen wieder verstärkt aktiv werdende Stimmungsmache rechter Gruppen gegen Ausländer und Asylanten in Bergen zeigte sich Integrationsministerin Katrin Koerting betroffen: "Ich bin überrascht, mit welcher Wehemenz Ewiggestrige ihre Intoleranz neuerdings wieder in Bergen darstellen. Ich war eigentlich der Meinung, dass wir diese Zeiten hinter uns gelassen hatten. Unsere ausländischen Gäste und Mitbürger gehören zu uns, sie sind Bestandteil unserer Gesellschaft. Wer unsere Kultur akzeptiert und sich unseren Grundwerten anpasst, sich integrieren will, ist uns jederzeit willkommen. Wir erleben viele Beispiele dafür, wie Einwanderer zu Leistungsträgern in unserem Land werden, uns voran bringen. Das mit populistischen Parolen, dem vermeintlichen Volkswillen zu leugnen,ist nicht das Mittel, die Wahrheit zu bekämpfen, erleben doch viele Menschen ihre Freunde und Kollegen, die eingewandert sind oder ausländische Wurzeln haben ganz anders, als sie gerne dargestellt werden, wenn es darum geht, vermeintlich Verantwortliche zu finden für irgendetwas.
Die Wahrheit ist: Ausländer sind nicht wesentlich mehr in strafrechtlich relevante Vorfälle involviert, wenn sie integriert sind. Und diese Integration zu unterstützen ist Pflicht von uns allen.
Wir fühlen uns, das ist der Geist unserer Verfassung, dem friedlichen Zusammenleben der Völker, der internationalen Kooperation verpflichtet und können ohne unsere Internationalität in der mehr und mehr globalisierten Welt auch gar nicht überleben, die Zeit der Isolation ist lange vergangen. Stehen wir zu diesen Werten, hat jeder Mensch das Recht, nach Bergen zu kommen, der hier leben möchte - gleichzeitig hat er aber auch die Pflicht unsere Regeln zu akzeptieren.

Wir haben uns auch den Menschenrechten - und der Würde des Menschen, die unser höchstes Gut ist, nachdem viele ihr Leben ließen für die Demokratie und die Freiheit - verpflichtet. Damit einher geht aich, dass wir diese Werte leben müssen, sie nicht nur Worthülsen bleiben lassen. Verfolgte verdienen unseren Beistand, denn jedes Menschenleben, jede menschliche Würde, die genommen wird, ist eine zu viel. Wo wir handeln könnten und nicht handeln, machen wir uns schuldig, verleugnen unsere Werte. Wer gegen Asylanten, die wir aus gutem Grund bei uns aufgenommen haben, hetzt, der hat nicht verstanden, dass wir alle Menschen sind, der spricht der menschlichen Rasse an sich den Wert ab."