Republik Bergen

Dass die SLP Meinungen der Chefin der Partei, die vorgestern bei der Senatswahl 47% der Wählerinnen und Wähler hinter sich hatte, als "alberne Verschwörungstheorien" bezeichnet, ist respektlos gegenüber der Senatorin und vor allem respektlos gegenüber der Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger, die die SLP aus der Regierung rausgewählt haben. Die SLP scheint das Volk für dumm zu halten, und das zeigt mal wieder, dass die SLP mehr denn je eine Ruhepause braucht und mal wieder über ihre alten Werte nachdenken sollte.
Die Mehrheit des Volkes will nicht mehr diese Königskamp-SLP, das sollte der SLP-Vorsitzende wissen. Aber wenn er nicht geht, dann wird in vier Monaten die Rechnung dafür kommen, und die könnte der Anfang vom Ende der SLP sein. Königskamp will es anscheinend hinbekommen, die alte und historisch bedeutende SLP in den Ruin zu treiben. Als Demokraten bedauern wir dies. Doch wenn die SLP sterben will, dann können wir leider nichts mehr tun als Mahnen.

03.10.14

SimOff

Behebung eines Fehlposts

"Zu Polemik äußern wir uns nicht. Ich kann nur sagen, dass wir uns nicht ungerecht behandelt fühlen", so ein Senator der SLP dazu.
*zapp*

In den Nachrichten wird berichtet, dass die Teilnehmer an den Ausschreitungen vor der dreibürgischen Botschaft in der Hauptstadt durch das Amtsgericht Bergen-Zentrum zu Bewährungsstrafen bis zu einem Jahr oder zu Jugendstrafen verurteilt wurden.

*zapp*

Reporter

... droht in den USA weiterer politischer Stillstand. Nach dem überraschenden Rücktritt von President Eric Baumgartner gestern, der von Politikern beider großer Parteien mit Hochachtung und Erleichterung aufgenommen worden war, hat nun die ehemalige First Lady Tünde Mária Varga, bisher Vizepräsidentin, das Präsidentenamt übernommen. Varga ist die Ehefrau des erst vor vierzig Tagen nach zwei Amtszeiten aus dem Amt geschiedenen Márkusz Varga, der mittlerweile die Republikanische Partei - ebenso wie sein Nachfolger Baumgartner - verlassen hat und eine dritte Partei im traditionellen Zweiparteiensystem etablieren möchte, der auch seine Frau angehört.
Die SCU, die eine sozial-konservative Politik verfolgen will und umstrittene Kandidaten, hatte darauf gehofft, bei der Wahl des Repräsentantenhauses, die morgen beginnt, auch Rückhalt im Kongress finden zu können.
Am heutigen Abend hat allerdings ein US-Bundesgericht die Wahlen wegen Unregelmäßigkeiten in den Wählerverzeichnissen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Sollten sie nicht spätestens in zwei Wochen beginnen, droht der Kongress zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten handlungsunfähig zu werden.

Moderator

Danke für diese Einschätzung an unseren USA-Korrespondenten Manuel Warmer live aus Astoria City.
Kommen wir zurück nach Bergen: Wie das Staatspräsidialamt soeben mitteilte, wird Staatspräsident Lukas Landerberg erneut kandidieren. Die Kandidatur habe er heute dem Staatswahlamt mitgeteilt, so ein Pressesprecher.

*zapp*

*zapp*Moderatorin
Guten Abend, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Grund einer Eilmeldung wird das aktuelle Programm unterbrochen, was aber angesichts der aktuellen Geschehnisse mehr als gerechtfertigt erscheint. Auf jeden Fall bitten wir für die Unterbrechung des regulären Programms um Ihr Verständnis.
Nachdem sich im Verlaufe des Abends in Bergen die Spekulation verbreitet hat, dass Clara Mersbach, SPB-Innenpolitikerin und bis zur Entführung Senatorin, frei ist, hat Staatskanzlerin Roding inzwischen eine Pressekonferenz noch an diesem Abend angekündigt. Nun soll in wenigen Augenblicken die Pressekonferenz beginnen. Vor Ort ist Arnold Breitner. Arnold, was ist denn nun bisher passiert?

Arnold: Ja, gegen 20 Uhr berichtete der Bergener Kurier, dass es starke Hinweise gibt, dass Mersbach frei ist. Im Verlaufe des Abends äußerten z. B. das Omsker Blatt und Le Journal, Zustimmung und der Tenor war: "Wir wissen, dass es so ist, und ahnen, dass mehr dahinter steht, aber genau wissen tun wir noch nichts." Das Tageblatt sprach später dann von SIS-Quellen und fügte hinzu, dass die Umstände der Entführung nicht Vertrauen erweckend scheinen. Dies brodelte immer mehr, bis dann die Staatskanzlerin eine Pressekonferenz mit nur einer halben Stunde Vorlauf ankündigte, womit allen klar war: Da ist was Großes geschehen. Was das genau ist, erfahren wir dann gleich.Mod: Die Pressekonferenz scheint nun zu beginnen. Gehen wir nun in den Saal.

Roding

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
angesichts dessen, dass es ein Leck im Staatsdienst für Innere Sicherheit gab, ist bekannt geworden, dass die ehemalige Senatorin Clara Mersbach vor kurzem befreit wurde. Um in die Irre führende Spekulationen zu verhindern, möchte ich Ihnen die jüngsten Entwicklungen präsentieren.
Bei der Amtsübernahme wies mich mein Vorgänger, Königskamp, auf aktuell relevante Themen hin, die ich wissen sollte. Dazu gehörte, dass der SIS schon eine Region festlegen konnte, in der sich die Entführte Mersbach befindete. Vor ca. 10 Tagen hatte ich ein Gespräch mit der Präsidentin des SIS, die mir mitteilte, dass der genaue Aufenthaltsort Mersbach lokalisiert werden konnte und die SIS untersucht, wie man gewaltlos Mersbach befreien könnte. Vor vier Tagen hatte ich dann ein Gespräch mit dem Vizepräsidenten des SIS, der mit mitteilte, dass Mersbach am heutigen Tage gegen Mittag befreit werden sollte. Heute erhielt ich die Rückmeldung, dass dies erfolgreich war, und gegen 16 Uhr hatte ich die Möglichkeit, mit Mersbach zu sprechen. Sie war von Folter gezeichnet, doch man spürte eine Mischung aus Freude und positivem Denken, was mich sehr erfreute. Sie wird langfristig einige wenige Narben davontragen, neben dem psychischen Trauma. Danach hatte ich um 17 Uhr ein Gespräch mit Präsidentin und Vizepräsident des SIS sowie dem Zuständigen für die Sondereinheit der Staatspolizei, bei dem ich einige schockierende Tatsachen zu Ohren bekam.
Zuallererst: Befreit werden konnten 12 Geiseln inklusive Mersbach, sie wurden zu unterschiedlichen Zeiten in den letzten 11 Jahren entführt. Es wurden bei der Untersuchung des Verstecks auch Massengräber gefunden, in denen etwa 53 Leichen liegen sollen. Es ist schockierend, dass solche brutale Straftäter über ein Jahrzehnt freie Menschen waren.
Hinter dieser Tat steht eine gemischte Gruppe unterschiedlicher rechter Radikaler, hauptsächlich bergische Nationalisten und norandische Sezessionisten. Es ist eine Gruppe, die sich geschworen hat, für die, in Anführungsstrichen, "Freiheit" Bergens zu kämpfen, im Untergrund und um jeden Preis. Doch es kommt viel schlimmer: Teil dieser Gruppe, von der 67 Mitglieder festgestellt und verhaftet werden konnten, sind auch 31 Staatsbeamte, davon 27 Mitarbeiter des SASI, außerdem ein Polizist, zwei Beamte des Staatsamts für Asyl- und Einwanderungsfragen sowie ein Mitarbeiter des Staatsamts der Justiz. Die weiteren Mitglieder der Gruppe waren einfache Bürger. Die Gruppe hatte sich auf die nähere Umgebung der Freien Stadt Bergen in Südnoranda und Zentral- und Nordwestlorertal konzentriert.
Im Verlauf der letzten Stunden hat der SIS und die Polizei sieben weitere illegale Gefängnisse dieser Gruppe aufgedeckt und gestürmt, es wurde eine dreistellige Anzahl an Gruppenmitgliedern, Kidnappingopfern und Leichen insgesamt festgestellt, und die Gruppe scheint eine klare Bundstruktur zu haben. Das SIS hat vor wenigen Minuten die Operation "Phönix" beendet - es gibt keine Anzeichen für weitere Treffpunkte der Gruppe, und nahezu alle Mitglieder wurden schon verhaftet, nur noch vier Personen fehlen.
Ich spreche, glaube ich, im Namen aller, wenn ich sage, dass so eine Verschwörung nie wieder auftauchen darf.
Angesichts dessen, dass heute so viel geschehen ist und so viel ans Licht gekommen ist, möchte ich nicht zu viel ankündigen, aber ich habe eben mit dem Staatspräsidenten gesprochen, und wir haben uns darauf verständigt, dass der SASI komplett erneuert werden muss und dass zeitnah ein neuer Präsident und Vizepräsident einberufen werden soll. Dieser Skandal wird noch weitere Folgen haben, doch zuallererst müssen wir alle Informationen zu dieser Gruppe genauestens analysieren. Wir werden nichts überstürzen, die Staatsregierung und auch der Senat werden aber zeitnah sich vielfältig mit dem Thema beschäftigen.
Ich stehe Ihnen nun für Ihre Fragen zur Verfügung.

Sprecherin

... ist im Kongress ein Impeachment-Antrag gegen die Präsidentin der Vereinigten Staaten, Tünde Varga, die erst im November die Nachfolge des zurückgetretenen Eric Baumgartner angetreten hat, gestellt worden. Varga ist die Frau des Vorgängers von Baumgartner und wurde bei der Wahl im Oktober als Vizepräsidentin gewählt.

Reporter

Tünde Varga hat als Präsidentin nach Meinung vieler Politiker in den USA keine gute Figur gemacht. Erst Anfang November hat Sie gemeinsam mit Ihrem Ehemann, der Familie Baumgartner und dem in der Öffentlichkeit viel gescholtenen jetzigen Repräsentantenhausabgeordneten Ford eine neue Partei, die Social Conservative Union (SCU) gegründet, die von vielen Beobachtern als der astorianischen Tradition entgegengerichtet angesehen wird. Dieser Schritt folgte auf den zusehenden Machtverlust das sogenannten "Varga-Klans" innerhalb der Republikanischen Partei.
Das Impeachment-Verfahren ist die einzige Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten vor Ablauf der Amtszeit aus dem Amt zu entfernen. Es stellt kein Misstrauensvotum dar, sondern ist eine Art Anklage wegen Verletzung der Amtspflichten.
Konkret wird Varga vorgeworfen, Verstöße gegen das Wahlgesetz in mehreren Fällen begangen oder gebilligt zu haben, wodurch mehreren Bürgern das Wahlrecht zu Unrecht verweigert worden sei - in diesem Zusammenhang wird ihr auch vorgeworfen, die Öffentlichkeit belogen zu haben.
Zudem hat Varga gegen das Gesetz einen Interim-Wahlleiter ernannt, ohne dabei die Zustimmung der Vorsitzenden der Kongresskammern einzuholen, was im Antrag als Versuch der Sabotage der Wahl bewertet wird, worüber sie die Öffentlichkeit ebenfalls in ihrer Rede zur Lage der Nation belogen habe.
Auch soll Sie mutmaßlich Wahldaten an einen Fernsehsender weitergegeben haben, der im Besitz ihrer Familie ist.
Die Antragsteller - alle Mitglieder des Kongresses mit Ausnahme der zwei Parteifreunde Vargas, Representative Timothy Ford und Senator Kevin Baumgartner - konstatieren, Varga habe "somit ihre Amtspflichten grob vernachlässigt und ist gemäß Article IV
Section 6 Subsection 1 U.S. Constitution aus dem Amt zu entfernen."
Die Oberste Richterin der Vereinigten Staaten, der die Leitung des Verfahrens obliegt, hat bereits kurz nach Eingang des Antrages das Verfahren eröffnet. Entscheiden muss über den Antrag der Kongress "Court of Impeachment", es ist dabei eine 27§-Mehrheit beider Kammern notwendig, über die die Antragsteller verfügen.
Mit einer Entscheidung ist bis zum 22. Januar zu rechnen, spätestens acht Tage vor Ablauf der Amtszeit Vargas. Für die verbleibende Amtsperiode würde dann US-Vizepräsident Gaius Libertas als Präsident vereidigt.
Zur Stunde aber laufen in Astoria City sie Vorbereitungen des Verfahrens: Die Mitglieder des Kongresses werden noch einmal gesondert vereidigt und die Parteien müssen einen Rechtsvertreter, sogenannte "Trial Manager" benennen. Für die Anklage wird diese Aufgabe vermutlich der republikanischen Senatorin Natalie Holland aus Serena zufallen.
Astor kommt also nicht zur Ruhe.
Horst Hubertus, Astoria City...

Zum Sport, meine Damen und Herren.

*zapp*Bildungsministerin Amélie Delaunay hat heute am Tag vor dem Gespräch mit Vertretern von schulischen Interessensgruppen neue Schüler- und Schulzahlen vom Beginn dieses Schuljahres bekanntgegeben. Dabei kamen auf 421.294 Haupt- und Realschüler 801.967 Gymnasiasten und Gesamtschüler. Daneben gab sie bekannt, dass auf Grund gefallener Schülerzahlen 56% aller aktuell bestehenden Hauptschulen geschlossen werden sollen. Auch bei den Realschulen zeichnet sich ab, dass ein ähnlicher Trend naht. 125 der 566 Realschulen in Bergen sollen auslaufen, das sind 28,6% aller Realschulen.

Aufnahme von Delaunay

"Die neuen Zahlen bestätigen unseren Verdacht, dass akuter Handlungsbedarf besteht und das große Änderungen nötig sind, um ein zukunftsfähiges Schulsystem zu schaffen. Schon in den letzten Jahren mussten wir viele Hauptschulen schließen, und in den kommenden Jahren wird es uns schwer fallen, weiterhin flächendeckend Hauptschulen anzubieten. Die Hauptschule durch eine neue Schulform zu ersetzen, wäre schlecht, denn der Trend der Hauptschulen beginnt sich nun auch bei den Realschulen zu zeigen. Es muss neu über Schule gedacht werden, daher passen die heutigen Zahlen gut dazu, dass morgen Vertreter von Schülern, Lehrern, Eltern und Schulleitern im Staatsministerium zusammenkommen, um erst Probleme festzustellen und dann Lösungen für diese zu suchen. Wir stehen vor großen Problemen, welche große Veränderungen benötigen, und ich bin mir sicher, dass wir in naher Zeit gute Lösungen finden werden."

*zapp*

*zapp*
SLP-Fraktionschef Tobias Hußmann hat die Ankündigung von Bildungsministerin Delaunay, bei einer morgigen Schulrunde im Bildungsministerium auch über eine Schulreform zu sprechen, skeptisch kommentiert.

Einspieler Hußmann

Natürlich ist nicht von der Hand zu weisen, dass Handlungsbedarf besteht, erste Entwürfe zu einer Schulreform wurden ja bereits von einigen Regierungen erarbeitet und modifiziert. Auch begrüße ich ausdrücklich die Einbeziehung der Interessengruppen, wenngleich ich mir eine Einbeziehung der Senatsfraktionen gewünscht hätte.
Aber ich befürchte, dass diese Regierung allzusehr darauf setzen wird, unser Schulsystem um sein Kapital zu bringen: Es kann nicht sein, dass sinkende Schülerzahlen eine Differenzierung der Schulformen aufheben, die es erst ermöglicht, auf verschiedene Berufsfelder hinzuarbeiten. Bergen braucht Handwerker, Arbeitnehmer und Akademiker. Zu vergessen, dass es nicht das Ziel sein muss, alle Schülerinnen und Schüler zum Abitur zu führen, sondern das allen eine möglichst gute, umfangreiche und sinnvolle Schulbildung nach seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen verdienen.
Dafür wird die SLP eintreten.

Der UBK-Spitzenkandidat für die Senatswahl, Senator Alexander Waldheim, begrüßte diese "realistische" Sicht Hußmanns und betonte: "Auch die UBK ist offen für Gespräche, wir werden aber die Errungenschaften unseres guten Schulsystems keinesfalls preisgeben."
*zapp*

*zapp*

Nachrichtensprecher

Astoria City. Das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin der Vereinigten Staaten, Tünde Maria Varga, steht kurz vor dem Abschluss, es wird in Kürze damit gerechnet, dass das Ergebnis festgestellt und die seit Anfang November amtierenden Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Márkusz Varga damit ihres Amtes enthoben wird. Der Senat hat Varga mit 5 zu 1 Stimmen für schuldig befunden, ihre Amtspflichten in diversen Punkten verletzt zu haben, das Repräsentantenhaus mit 4 zu 1 Stimmen, womit eine 2/3-Mehrheit beider Kammern erreicht ist. Als designierter Nachfolger wird dann in Kürze Vice President Libertas für eine nun noch achttägige Amtszeit vereidigt werden, der bereits in einer Rede sein Amtsprogramm darstellte. Wir schalten nun zu unserem Korrespondenten Horst Hubertus in Astoria City, der Sie bis zur Übertragung der Ergebnisverkündung über Hintergründe informieren und dann sicher auch einen Ausblick geben kann.
Denn diese Ereignisse sind historisch, überlagerndie Präsidenten- und Repräsentantenhauswahlen, die ebenfalls laufen.

Horst Hubertus

Hier in Astoria City warten alle gespannt, dass Tamara Arroyo, die Oberste Bundesrichterin, vor den Court of Impeachment, als der der Kongress tagt, tritt und verkündet, dass Tünde Varga schuldig befunden und ihres Amtes enthoben ist. ...

*zapp*

*zapp*

Horst Hubertus

Und das... Im Sitzungssaal tut sich was, höre ich. Wir schalten Live in den U.S. Congress. Es spricht Chief Justice Arroyo.

Tamara Arroyo

The House of Representatives has recognized it as evident that the President of the United States...

Simultanübersetzerin

... Ms. Tünde Marie Varga, sich den in den Articles of Impeachment vom 06.01.2015
dargelegten schweren Verbrechen oder groben Vernachlässigungen ihrer
Amtspflichten schuldig gemacht hat.

Horst Hubertus

Damit ist es nun offiziell Tünde Maria Varga ist ihres Amtes enthoben worden. Das wurde soeben durch die Oberste Bundesrichterin Tamara Arroyo verkündet. ...

*zapp*

*zapp*
Es droht Krieg in der Hauptstadt. Nachdem der Senat in geheimer Sitzung mit SPB-BLP-BPF-Mehrheit eine vorläufige Eingliederung des SASI in das Außenministerium beschlossen hatte, legte heute Staatspräsident Lukas Landerberg Veto gegen das Gesetz ein, womit das Gesetz, welches den SASI fürs Erste zu einer Abteilung im Außenministerium machen würde, nicht inkrafttritt. In der Begründung heißt es, den Geheimdienst einem Ministerium unterzuordnen sei "höchst schädlich", die Pauschalisierung der Vorwürfe für "problematisch" und die Gesetzesinitiative für eine "Kurzschlussreaktion".
Nur wenige Minuten, nach dem das Staatspräsidialamt das per Pressemitteilung bekannt gab, trat Staatskanzlerin Roding vor die Presse und äußerte sich noch kritischer: Mehrfach legte sie nahe, Landerberg würde für die SLP, deren Mitglied er früher war und welche bei der Abstimmung zur Minderheit gehörte, Partei ergreifen. Auch wies sie die Kritik zurück, sagte, Kontrolle über den SASI sei nötig und es würde "jeder SASI-Mitarbeiter, der nicht angeklagt ist sofort (...) übernommen". Und sie rief der SLP und auch Landerberg zu, sie sollen "den Ernst der Lage endlich mal erkennen" und erinnerte beide, "dass auch sie Verantwortung gegenüber dem Volk tragen".
Aus dem Staatspräsidialamt folgte nur die Aussage, dass "der Staatspräsident nicht auf die Presseerklärung der Staatskanzlerin eingehen wird, um keine "überflüssigen Spannungen" zu erzeugen", er aber weiterhin "an der Richtigkeit seiner Entscheidung aber aus "verfassungs- und beamtenrechtlichen Gründen" festhält".
Es scheint eine schwere Krise zwischen Staatskanzlerin Roding und Staatspräsident Landerberg zu entstehen, wie man sie auf diesem Niveau seit langen Zeiten nicht mehr gesehen hat. Und Roding hat auch eine Drohung ausgesprochen: Sie wisse, dass das "von Landerberg verhinderte Gesetz die beste mögliche Lösung war", werde aber "nach einer neuen Lösung suchen, um Zeit für eine gute Entscheidung zu gewinnen", sofern der Staatspräsident nicht einlenke. Was das heißt, ist unklar, aber bei der Wortwahl scheint alles möglich, sogar ein Krieg der Staatsregierung über den Haushalt scheint möglich.
*zapp*

*zapp*
In Albernia endete heute die Wahl zum House of Commons. Dabei siegte die Partei des Ministerpräsidenten Patrick Botherfield, die Liberal Democrats, nach Zahl der Stimmen. Im Unterhaus sind die Liberal Democrats auf einen Koalitionspartner angewiesen, wobei die Koalition mit den Konservativen wahrscheinlich fortgesetzt wird.
Einer der sechs Sitze wird unbesetzt bleiben, da der einzige, parteilose Kandidat George Mansley im Wahlkreis der Hauptstadt Greater Aldenroth nur genauso viele Stimmen auf sich vereinen konnte wie die Nein-Option, womit er nicht gewählt wurde. Daher steht Aldenroth vor einer Zwischenwahl, bei dem viel auf dem Spiel steht: Tritt ein Kandidat der LibDems oder der Konservativen an, so würde der gewinnende Kandidat seiner Partei eine Vormachtstellung im Unterhaus schaffen und könnte sogar eine Koalition mit der Labour Party ermöglichen, welche derzeit nur einen Sitz. Würde wiederum die Labour Party kandidieren und den Sitz gewinnen, so würden alle drei Parteien gleich viele Sitze im House of Commons haben, womit alle Koalitionsoptionen rechnerisch möglich wären.
*zapp*

*zapp*Als heute Morgen Mitarbeiter des SASI in ihr Gebäude wollten, gab es Probleme: Es gab keinen Strom aus dem Netz, nur noch die eigenen Dieselmotoren generierten genügend Strom, um wichtige Bereiche am Leben zu halten. Der Rest blieb dunkel, die Mitarbeiter waren ratlos und konnten so nicht arbeiten. Später teilte das Finanzministerium mit, dass es bei der Begleichung der Stromrechnung des SASI zu "technischen Problemen" gekommen ist, weswegen der Stromversorger die Stromlieferung unterbrochen hatte. Nachdem der Fehler korrigiert wurde, lief der Strom wieder. Ob es sich aber wirklich um einen Fehler handelt, kann angesichts der aktuellen Streitigkeiten um den SASI zwischen Staatskanzlerin Roding und Staatspräsident Landerberg bezweifelt werden. Landerberg hat letzte Woche Veto gegen eine Eingliederung des SASI ins Außenministerium eingelegt, daraufhin äußerte Roding harte Kritik und Zweifel an Landerbergs Unabhängigkeit.
*zapp*

*zapp*Wie über Nacht ist plötzlich, nur einen Tag vor der Wahl, in ganz Bergen dieses Plakat aufgetaucht, der Inhalt ist ganz klar: "Seit der Königskamp-Regierung hat der Staatspräsident zu viel Macht. Möge das Parlament wieder das Sagen haben." Wer sagt das? Die SPB, deren Staatskanzlerin derzeit mit dem Staatspräsidenten zu kämpfen hat, da dieser Veto gegen eine SASI-Reform eingelegt hat. Die Provokation ist gelungen, das Ziel der Attacke die SLP, die die große Machterweiterung durch den 227. Senat gebracht hatte, und das dadurch gestärkte ehemalige SLP-Mitglied Staatspräsident Landerberg. Auf der Homepage der SPB wird sogar gezeigt, was sie gerne bei Erreichen einer Verfassungsmehrheit streichen würde, u.a. "Anstelle einer formellen Erklärung kann er auch erklären, den Beschluss aufzuschieben, in diesem Fall ist keinerlei Aufhebung [des Vetos] möglich." oder die Ernennung des Staatskanzlers, welche nach der Verfassungsreform der SLP-Regierung nicht mehr vorher der Zustimmung des Senats bedarf. Im letzten Moment vor der Wahl veröffentlichte die SPB auch ein Statement der Staatskanzlerin Roding, wo sie sagt: "Der Staatspräsident kann den Senat auflösen, wann er will, kann den Staatskanzler abberufen, wann er will, kann jedes Gesetz verhindern, wann er will - Königskamp hat das Amt seines früheren Parteifreunds deutlich über den Senat gestellt. Im Senat wird nahezu jeder Wähler repräsentiert, nahezu jede Stimme kommt hier in Bergen-Stadt an. Eine Partei braucht nur wenige Zehntausende Stimmen, um hier auf sich aufmerksam machen zu können. Als Staatspräsident kann man sich aber auch viele Feinde machen und trotzdem gewählt werden - solange er jede zweite Stimme hinter sich hat. Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger mögen ihn vielleicht nicht wollen, solange er eine Mehrheit hat, kann er mit dem Senat alles anstellen was er will. Es ist an der Zeit, dass der Senat wieder entscheidet, was mit Bergen geschieht, und dass der Senat wieder ein freies Parlament ist."
Von Seiten der BLP und der BPF kommt Zustimmung. So sagte der BPF-Senator Drees: "Es kann nicht sein, dass das Parlament dem Staatspräsidenten untergeordnet ist."
Die UBK und vor allem die SLP zeigten sich überrascht von der harten Wortwahl.

Der ehemalige Staatskanzler und Spitzenkandidat der SLP, Sebastian Königskamp widersprach in einem Interview gegenüber Bergen 1 der SPB-Kritik.

Interview

Ich kann diese Aufregung nicht verstehen. Staatspräsident Landerberg hat zum ersten Mal während seiner Amtszeiten ein Veto gegen ein Gesetz eingelegt und das auch gut begründet. Das hat nichts mit der politischen Vergangenheit des Staatspräsidenten in der SLP zu tun - ihm das zu unterstellen kommt einem unangemessenen Vorwurf der unsachgemäßen Amtsführung gleich.
Ich hatte jedenfalls nicht das Gefühl, dass Staatspräsident Landerberg das in der Vergangenheit getan hat.
[...]
Die durch die SPB so heftig gescholtene Passage der Aussetzung von Beschlüssen bezieht sich auf eine andere Bestimmung der Verfassung, die eine Überprüfung durch den BGH auf die Verfassungsmäßigkeit in diesem Falle vorsieht. Fällt diese positiv aus, hat der Staatspräsident die Pflicht, sich für die Verkündigung oder einen Widerspruch zu entscheiden, der dann natürlich aufgehoben werden kann. Die Aussetzung dient also zur Einleitung eines Normkontrollverfahrens vor Inkrafttreten einer Norm. Das hat nichts undemokratisches, sondern ist meiner Meinung nach sinnvoll.
[...]
Die Ernennung des Staatskanzlers ohne Wahl oder Zustimmung ist schlicht zur Beschleunigung der Regierungsbildung gedacht. Der Senat kann jederzeit einen neuen Staatskanzler vorschlagen, den der Staatspräsident zu ernennen oder eine Auflösungsverfügung erlassen muss.
Wenn er sich dazu entscheidet, letzteres zu tun, kann der Senat das mit einfacher Mehrheit verhindern.
[...]
Der Senat hat also gegen fast jedes Instrument des Staatspräsidenten ein Gegeninstrument, das einfach genutzt werden kann. Von einer Übermacht kann hier keine Rede sein, zumal alle Änderungen der Verfassung nach ausführlicher Debatte durch das Parlament mit breiter Mehrheit gebilligt wurden.
[...]
Ich weiß nicht, ob ich das ganze als PR-Aktion oder als Schlag eines schlechten Verlierers ansehen soll, denn mehr als heiße Luft ist das ganz offensichtlich nicht, das kann jeder Bürger in der Verfassung nachlesen.

*zapp*

*zapp*Ja, es gibt einige Gegenmittel zur Macht des Staatspräsidenten, aber der Staatspräsident kann z.B. auch den Senat nach, in Anführungsstrichen, "freiem Ermessen" auflösen.
Wir haben schon als diese Machterweiterung des Staatspräsidenten zur Debatte stand geäußert, dass diese unserer Meinung nach falsch sei, wobei aber die damals regierende SLP-Fraktion betonte, dass ein direkt, Klammer auf, von 50% der Wähler, Klammer zu, gewählter Staatspräsident besser in vielen Sachen das Volk vertreten kann als der Senat, der - Klammer auf - nahezu jeden Wähler und seine Stimme repräsentiert - Klammer zu.
Wir haben schon immer darauf bestanden, dass umso mehr Menschen in unserem Staat vertreten und beteiligt werden - dass die SLP dafür zu blind ist, ist deren Fehler.
*zapp*