Republik Bergen

Herr Senator, ich bitte um Entschuldigung, Herr Professor Hansen, bitte stehen Sie für die Fortsetzung der Befragung zur Verfügung und verhalten sich bis dahin entsprechend, vielen Dank.
Herr Senator, ich unterbreche Sie nur kurz, Sie können dann gerne fortfahren.
Mir liegt eine Information durch Seine Exzellenz, Herrn Erzbischof Dr. Robert Fischer, Metropolit der Kirchenprovinz Bergen vor, wonach der Heilige Stuhl bereit wäre, einen Vertreter zu entsenden, der sich zur Sache äußert und auch Fragen beantworten würde.
Im Anbetracht dessen, dass sich hier abzeichnet, dass der Vorgeladene, Herr Rechtsanwalt Professor Hansen, zu kirchenrechtlichen und kirchenkonstitutionellen Sachverhalten befragt wird und das die Klärung dieser Fragen für einen Teil der Senatoren offenbar wichtig für ihre Entscheidung ist, möchte ich dem Hohen Haus Gelegenheit geben und bevor wir fortfahren die Frage zur Debatte stellen:

Soll einem Vertreter des Heiligen Stuhles Rederecht gemäß § 6, Absatz 4, Satz 3 eingeräumt werden?

Bis zur Klärung dieser Frage unterbreche ich die Befragung.

Theo Müller, parl. Geschäftsführer
Herr Präsident,
werte Kollegen,
wir leben in einer Demokratie. Und in einer Demokratie besteht das Recht auf freie Meinungsäußerung. Bezugnehmend auf dieses Recht sage ich das folgende: Ich finde es albern, wie die LABOUR-Fraktion hier durch immer neue Tricks versucht, diese Sitzung in die Länge zu ziehen und ich glaube, das geht nicht nur mir so.

Fraktionvereinzelter Applaus

ABER als überzeugter Demokrat sage ich: Was die Fraktion der LABOUR tut, ist nunmal ihr gutes Recht und das ist auch gut so, denn wir sind keine Institution, die nur Beschlüsse abnicken soll, wir sollen darüber diskutieren und beraten.
Deshalb finde ich, dass wir hier der Fraktion der LABOUR die Möglichkeit geben sollten, ihre Arbeit zu machen.

Auch hielte ich es nicht für verkehrt, wenn wir einem Vertreter des Heiligen Stuhles hier die Möglichkeit zur Wortmeldung einräumen würden und ihn auch im Anschluss befragen würden.
Vielen Dank.


FraktionApplaus

Gibt es weitere Wortmeldungen?

Werte Senatoren?

Ich Pledire nochmals dafür die angelegenheit in einen, von der Geschäftsordnung dafür vorgedehen, Ausschuß zu überweisen.

Werter Herr Kollege,
was beantragen Sie jetzt? - Soll der Entwurf an den Auswärtigen Ausschuss verwiesen und dort mit der Befragung des Vertreters des Heiligen Stuhles und ggf. Professor Hansens fortzufahren?

Ja wir beantragen die Überweisung in den Auswertigen ausschus.

Gedanken

Nochmal das selbe Spiel von vorne. Naja, wenigstens kann ich das alles abrechnen.

Gut, dem Antrag wird stattgegeben.
Die Sitzung wird vertagt.

Hansen wird mitgeteilt, er möge sich bitte inRaum 205 einfinden.

Werte Kollegen,

ich weise darauf hin, dass das Konkordat mit dem Heiligen Stuhl mit der Geschäftsnummer 223-PL-016 bzw. 201206/09-AU durch den Auswärtigen Ausschuss gemäß des bereits am 20. Juni dieses Jahres gefassten Überweisungsbeschlusses unter der Geschäftsnummer 223-AA-S-001 seit dem 10.08.12 beraten wurde.
Gemäß unserer Geschäftsordnung führt der Auswärtige Ausschuss dieser Legislaturperiode die noch nicht abgeschlossenen Beratungen weiter und zwar unter dem Geschäftszeichen 224-AA-002. Ich habe den Vorsitzenden des Ausschusses gebeten, zu prüfen, ob noch Beratungsbedarf vorliegt, denn es ist für mich unverhältnismäßig, dass ein solcher Antrag den Senat in zwei Legislaturperioden über etwa 4 Monate führt. Dementsprechend warte ich auf eine Nachricht des Kollegen Dormatt.

Die LABOUR Fraktion gibt zu Protokoll, das es für sie noch erheblichen Klärungsbedarf gibt.

Dann darf ich Sie bitten, Ihre Ausschussmitglieder zu entsenden.