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Wir von LABOUR werden dieses Gesetz selbstverständlich ablehen.
Wir emphelen den Kolegen
die Verfassung dahingehend zu ändern den Notstand abzuschaffen da er den Senat in Freiheitsfindlicher weise blockiert.
Dieser Vorschlag hat in dieser Debatte nichts zu suchen, Herr Kollege. Ganz abgesehen davon, dass er vermutlich keine Mehrheit finden würde.
Sozialliberale Partei
Valerie Mönch
guckt zum Ausschussvorsitzenden.
Herr Kollege, können wir angesichts dessen, dass es keine Gegenrede gibt, fortfahren?
ehemalige Partei
Herr Schmied hatte eine Gegenrede.
Das war keine Gegenrede, sondern eine Meinungsäußerung zum Abstimmungsverhalten, die keine Gegenrede darstellen kann, Herr Kollege Jones.
Sozialliberale Partei
Olivia Pferdmengesnickt.
ehemalige Partei
Sie möchten weiter debattieren?
Sozialliberale Partei
Ja der Kollege hatte bereits anzudeuten versucht, das dieses Gesetz einen Misstand beheben möchte, welcher durch die Verfassung, welche wir in diesem Punkte stehts Kritisiert haben, verursacht wird.
Wir von der LABOUR Partei hätten diese Problematik gerne einmal aufgedröseld um nachzuweisen, wo der hase im Pfefer begraben liegt.
Gut, dann stelle ich den Antrag, zur Abstimmung zu kommen gemäß § 7, Absatz 5 in Verbindung mit § 11, Absatz 3, Satz 2 der Geschäftsordnung.
Sozialliberale Partei
Olivia Pferdmenges
Das wurde doch de facto von der NÖPB beantragt, oder?
ehemalige Partei
Der Herr Vorsitzende beschränkte seinen Antrag nach meiner Erinnerung auf das fehlen einer Gegenrede.
Sozialliberale Partei
Es hieß, sollte es keine Gegenrede geben, wird man ohne Abstimmung über den GO-Antrag quasi dem GO-Antrag zustimmen. Wenn es Gegenrede geben sollte, dann sollte im Umkehrschluss erst über den GO-Antrag abgestimmt werden.
Aber egal wie, wir müssen über einen GO-Antrag auf Ausschussabstimmung abstimmen, da die LABOUR-Vertreter Gegenrede stellen.
ehemalige Partei
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Freitag, 19. April 2024, 01:22
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