227-JA-001 | 226-JA-002 | Verfassungsänderung (SPB) - Seite 4 - Archiv des Bergischen Senats

227-JA-001 | 226-JA-002 | Verfassungsänderung (SPB)

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UBK

Region: überall

Mittwoch, 11. Dezember 2013, 16:08

Was sagen Sie zu den Ausführungen der Frau Professorin Kamp?

Konservative Partei

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SLP

Region: überall

Donnerstag, 12. Dezember 2013, 17:41

Sie dürfen gerne schon antworten, Herr Professor Hansen.

Sozialliberale Partei

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Matthias Hansen

Beruf: Rechtsanwalt

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Donnerstag, 12. Dezember 2013, 18:36

SimOffIch warte da noch einen Rückruf in einem anderen Simstrang ab.

RA Prof. Dr. iur. Matthias Hansen
Managing Partner der Sozietät Hansen Schröter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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SLP

Region: überall

Dienstag, 17. Dezember 2013, 18:42

Ein Vertreter der SLP legt einen schriftlichen Änderungsantrag vor.

AntragEs wird geändert:
1. Anhang C wird wie folgt neu gefasst: "(1)Der Staatspräsident ist berechtigt, den Verfassungsnotstand mit Zustimmung eines vom Senat berufenen Gremiums oder, ersatzweise, des Senatspräsidiums zu erklären, wenn die staatlichen Organe handlungsunfähig sind und die Situation nicht auf eine durch Verfassung oder Gesetz vorgesehene Weise behoben werden kann.
(2) Im Verfassungsnotstand ist der Staatspräsident unter Bindung an die Grundrechte und andere wesentlichen Bestimmungen der Verfassung berechtigt, mit Zustimmung eines vom Senat berufenen Gremiums oder, ersatzweise, des Senatspräsidiums Anordnungen zur Beseitigung des Notstandes zu erlassen, die Gesetzeskraft haben und die Grundrechte vorübergehend einschränken können, solange der Notstand besteht und ihre Aufhebung ihn wiederherstellen würde.
(3) Auf Verlangen des Senats sind derartige Anordnungen aufzuheben."
2. In Anhang D wird ergänzt: "Der Staatspräsident darf nur mit besonderer Genehmigung des Senats, vor Gericht gestellt, verhaftet oder auf andere Art und Weise in seiner Freiheit eingeschränkt werden.
3. Anhang I wird wie folgt neu gefasst: "In Artikel 28, Absatz 1 VdRB wird "übt" durch "nimmt" ersetzt. Ferner wird ergänzt: 'Die Staatsregierung tritt nach Einberufung durch den Staatskanzler, auf Verlangen zweier ihrer Mitglieder, des Staatspräsidenten oder des Präsidenten des Senats zu einer Sitzung zusammen.' Der Staatspräsident kann an Sitzungen der Staatsregierung mit Stimmrecht teilnehmen, er kann sie leiten, wenn das behandelte Thema in seinen Kompetenzbereich fällt oder die Staatsregierung auf sein Verlangen zusammentritt."

Sozialliberale Partei

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UBK

Region: überall

Donnerstag, 19. Dezember 2013, 19:06

Herr Hansen, was sagen Sie zu den Ausführungen der Frau Professorin Kamp?

Konservative Partei

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SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

Freitag, 20. Dezember 2013, 21:45

Olivia Pferdmenges
Warten Sie, warten Sie, warten Sie! Sie erwarten, dass wir einfach so über einen Antrag reden, zu dem gerade eben ein Änderungsantrag des Antragstellers gestellt wurde. Es ist respektlos, dass Sie erwarten, dass wir auf einmal auf einen geänderten Antrag eingehen können, der mitten in einer Expertenbefragung gestellt wurde.

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UBK

Region: überall

Freitag, 20. Dezember 2013, 23:36

Welcher Änderungsantrag? - Meine Frage war auf die Äußerungen der Sachverständigen Kamp bezogen.

Konservative Partei

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SLP

Region: überall

Freitag, 20. Dezember 2013, 23:37

In der Tat liegt ein Änderungsantrag vor, der allerdings gerade erst noch durch die Parlamentsdienste läuft, ehe ich ihn verteilen lassen werde - der stammt allerdings nicht von der Staatsregierung, sondern von einem SLP-Vertreter.

Sozialliberale Partei

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Boris Türm

Beruf: Geschäftsmann

Wohnort: Marienburg

Region: Lorertal

Samstag, 11. Januar 2014, 22:26

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe den Antrag, den der Ausschuss unter der Protokollnummer 226-JA-001 bereits in der letzten Legislaturperiode beraten hat, erneut auf. Die Plenarprotokolle sowie der Änderungsantrag der SLP-Fraktion liegen Ihnen vor, desgleichen wurde Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der UBK als zugestellt. Der Sachverständige Prof. Hansen ist erneut anwesend zur Befragung.

SimOffIch bin jetzt mal so frei, das anzunehmen.

Können wir dazu übergehen?

Änderungsantrag UBK

STAATSPRÄSIDENT DER REPUBLIK BERGEN
VORSITZENDER DER UBK
GESCHÄFTSMANN

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Clara Mersbach

Wohnort: Assbach

Region: Lorertal

Samstag, 11. Januar 2014, 22:44

Verzeihung, aber langsam nimmt es unglaubliche Dimensionen an, was in dieses eine Verfassungsänderungspaket eingebracht wird.

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Boris Türm

Beruf: Geschäftsmann

Wohnort: Marienburg

Region: Lorertal

Sonntag, 12. Januar 2014, 01:14

UBK-VertreterinLiebe Frau Kollegin, möchten Sie Ihre Kritik genauer fassen?

STAATSPRÄSIDENT DER REPUBLIK BERGEN
VORSITZENDER DER UBK
GESCHÄFTSMANN

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Clara Mersbach

Wohnort: Assbach

Region: Lorertal

Montag, 13. Januar 2014, 21:58

Langsam ist der Antrag seitens der SLP- und der UBK-Fraktion nicht mehr dem Interesse hinter dem ursprünglichen Antrag entsprechen. Unser Antrag betraf nur den Notstand, ihr Antrag aber ist eine allgemeine Verfassungsreform, die einfach so eingebracht worden ist, ohne öffentlichen vorbereitenden Dialog. Erstens irritiert das die Öffentlichkeit, andererseits sprengt es unsere Beratungen, da es in Ihrem Antrag sehr vieles gibt, was wir nur unterstützen können, wir uns aber noch immer im Disput bzgl. des Notstands befinden. Daher wäre es sehr unschlau, einfach so weiterzumachen, ohne Ihren Antrag in zwei aufzuspalten.

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SLP

Region: überall

Montag, 13. Januar 2014, 22:38

SLP-Vertreter
Es war angekündigt, dass wir eine Verfassungsreform vorlegen wollten, über die es zu diskutieren gilt. Den Rahmen dazu setzt der Ausschuss selbst, Werte Frau Kollegin. Es liegt uns fern, Ihre Einwände zu ignorieren, denn wir wollen, dass unsere Verfassung noch besser und vor allem zukunftsfähig wird, das ist unser Ziel. Der Disput wegen des Notstandes existiert doch nur bedingt, wir haben das selbe Ziel und einen Weg dorthin können und werden wir finden. Möglicherweise kann der Experte dazu ebenfalls Denkanstöße geben, ebenso wie zu den anderen Punkten dieses Entwurfs?

Sozialliberale Partei

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Clara Mersbach

Wohnort: Assbach

Region: Lorertal

Montag, 13. Januar 2014, 22:59

Aber wir müssen auch sehen, dass wir eigentlich von Ihrem Antrag vieles übernehmen könnten, außer wenn es um die Frage geht: Mehr Präsident oder mehr Senat? Daher würden wir es besser finden, wenn wir den Teil ohne diese Zuordnungsfrage sofort verabschieden könnten und somit weniger Stress und mehr Fokus für genau diese Zuordnungsfragen hätten.

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SLP

Region: überall

Dienstag, 14. Januar 2014, 14:51

Die Frage stellt sich nicht so, Frau Kollegin: Bisher spielt der Senat nur durch seine Präsidentin eine Rolle im (Staats-)Notstand, nach dem Entwurf wäre es so, dass ein Gremium von Senatoren oder aber wenigstens das mehrköpfige Präsidium beteiligt wären, das ist aus meiner Sicht demokratischer und stärkt den Senat. Außerdem wird die Notwendigkeit des Notstands drastisch reduziert werden können aufgrund der Klarstellungen in diesem Bereich.

Sozialliberale Partei

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