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Andries Bloembeek

Beruf: -

Wohnort: Londhaven

Region: Trübergen

Mittwoch, 10. September 2014, 21:16

SimOffWill der Antragsteller, also die Staatsregierung, diesen Änderungsantrag übernehmen? Wenn ja, dann reinrufen.

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Tobias Hußmann

Beruf: Politiker

Wohnort: FSB

Region: Lorertal

Mittwoch, 10. September 2014, 21:18

Frau Vorsitzende,
da dies bloß eine formale Frage ist, stimme ich zu.

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Andries Bloembeek

Beruf: -

Wohnort: Londhaven

Region: Trübergen

Mittwoch, 10. September 2014, 22:19

SimOffSo, jetzt müssen wir auf die oder den Ausschussvorsitzende/n warten.

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BLP

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Ausland

Freitag, 19. September 2014, 19:16

Gibt es sonst noch Anträge.

Bergische Linkspartei

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SLP

Region: überall

Freitag, 19. September 2014, 19:18

ObmannNein, keine.

Sozialliberale Partei

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SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

Dienstag, 23. September 2014, 01:00

Herr Vorsitzender, wir schlagen vor, zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung für den Senat zu kommen.

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SLP

Region: überall

Donnerstag, 16. Oktober 2014, 17:10

Man übersendet dem Ausschussvorsitz einen weiteren Änderungsantrag.

Änderungsantrag zu Annex I
1. In § 6, Absatz 1 wird "Ein gewählter Bürgermeister kann durch das zuständige Staatsamt aus wichtigen Gründen" ersetzt durch "Ein gewählter Bürgermeister kann durch den Regionalsekretär oder den zuständigen Minister aus wichtigen Gründen" ersetzt.
2. § 6, Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
"Den Bürgermeistern fällt der Vollzug von Gesetzen und Verordnung vor Ort und die Repräsentation und Vertretung vor und der Kommune zu. Ferner nimmt er Aufgaben war, die ihm durch Gesetze oder Verordnungen übertragen werden. Er übt zudem die staatliche Verwaltung in seiner Kommune im Rahmen der Festsetzungen des Regionalsekretärs und des zuständigen Staatsamtes aus. Durch den Kommunalrat können ihm weitere Aufgaben übertragen werden."
3. § 7, Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
"Es wird ein aus mindestens 5 und maximal 30 ehrenamtlichen Mitglieder bestehendes Gremium, dessen Mitglieder alle 24 Monate von dem Bürgern der Stadt nach den Vorschriften des Wahlgesetzes und nötigenfalls ergänzend der Kommunalsatzung gewählt werden und als Stadt- oder Gemeinderat (allgemein: Kommunalrat) bezeichnet wird, gebildet. Der Bürgermeister oder nach Beschluss des Rates ein aus seiner Mitte gewählter Vorsitzender führt den Vorsitz. Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung und kann Ausschüsse bilden."
4. In § 7, Absatz 3 wird "Kommunalsatzung" ersetzt durch "Hauptsatzung".
5. In § 7, Absatz 5 wird angefügt: "Wird eine Kompetenz der Kommune als ganzes übertragen, so wird ihre Ausführung durch Satzung bestimmt."

Sozialliberale Partei

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SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

Samstag, 18. Oktober 2014, 01:58

Rafael Krüger
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich eröffne hiermit die Sitzung des Ausschusses für Regionales und Kommunales zum Regionalgesetz.
Die SLP-Fraktion hat einen Änderungsantrag gestellt, den Sie erhalten haben sollten. Ich bitte um eine Begründung des Änderungsantrags.

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SLP

Region: überall

Samstag, 18. Oktober 2014, 14:35

Regina-Diana Bergbach (Obfrau)
Herr Vorsitzender,
die SLP-Fraktion möchte mit diesem Änderungsantrag letzte Holprigkeiten ausbessern, die im Entwurf noch vorhanden sind.
1. Die Absetzung eines Bürgermeisters einem Staatsamt zu übertragen, halten wir für unangemessen, der Regionalsekretär oder der zuständige Minister sind da geeigneter, sind beides doch personale Ämter und nicht Verwaltungsapparate.
2. Mit dem zweiten Punkt wollen wir eine höhere Satzungsautonomie der Kommunen erreichen, gleiches gilt für Punkt 5, der zusätzlich eine Unklarheit ausbügelt und Kompetenzen grundsätzlich zu Gunsten der Kommunalräte verteilt. Hier wäre u.U. noch die Analogie für Regionen herzustellen.
3. Auch hier stärken wir den Kommunalrat als Bürgervertretung.
4. Diese Änderung ist ausschließlich kosmetischer Natur und soll Missverständnisse vermeiden.

Sozialliberale Partei

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SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

Sonntag, 23. November 2014, 03:16

Annika Hövelsbacher
Die SPB-Fraktion stellt den Antrag, den Punkt auf in einem Monat zu vertagen, da die neue Staatsregierung den Antrag an einigen Stellen ändern wollen würde.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (23. November 2014, 03:16)