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1

Samstag, 18. Oktober 2014, 01:47

229-PL-003 | GO-Antrag "Präsidium" (SPB)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 229-PL-003, GO-Antrag basierend auf 229-AN-003b, SPB-Fraktion, auf. Ich bitte den Antragsteller um Begründung.
AntragAnpassung der Geschäftsordnung des Senats an die Verfassungsreformen 2014
Die Worte "in der konstituierenden Sitzung" in §4 Abs. 1, 2 GOSenat werden ersatzlos mit sofortiger Wirkung gestrichen.

Wohnort: Dude

Region: Lorertal

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2

Samstag, 18. Oktober 2014, 01:49

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit diesem Antrag möchten wir die Verfassungsänderung auch in der GO vollziehen, denn in den Verfassungsänderungen dieses Jahres wurde die Pflicht der Neuwahl des Senatspräsidiums in der Konstituierenden Sitzung gestrichen.

3

Samstag, 18. Oktober 2014, 01:50

Gibt es weitere Wortmeldungen?

4

Samstag, 18. Oktober 2014, 14:20

Fadi Kadlar (stellv. parl. GF)Keine, Frau Präsidentin.
Sozialliberale Partei

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

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5

Donnerstag, 30. Oktober 2014, 23:04

Kommen wir dann zur Abstimmung.
Die Frage lautet: Soll die dem Senat vorliegende Änderung der Geschäftsordnung des Senats wirksam werden?
Partei
Ja
Nein
Enthaltung
Abwesend
SPB106---
BPF6---

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (30. Oktober 2014, 23:04)


6

Freitag, 31. Oktober 2014, 17:48

Ja
Nein
Enthaltung
Nicht abgegeben
70012
Sozialliberale Partei

7

Dienstag, 27. Januar 2015, 02:47

Der Antrag wurde damit angenommen und ist ab sofort Bestandteil der Geschäftsordnung.
Hiermit ist die Sitzung geschlossen.