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Derzeit keine Anmerkungen unsererseits.
Peter Silberhuhn, Vorsitzender
Derzeit? - Ich darf daran erinnern, dass wir kurz davor stehen, zur Beschlussempfehlung zu kommen. Wenn Sie Zeit brauchen, werte Kollegen, können wir uns vertagen, ansonsten könnten wir insofern fortfahren.
Sozialliberale Partei
Dann fahren wir doch fort.
Peter Silberhuhn, Vorsitzender
Dann würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir zur Beschlussempfehlung schreiten. Gibt es ein Mitglied des Ausschusses, das eine ablehnende Haltung zur letzten Ausschussfassung des Entwurfs hat?
Sozialliberale Partei
Peter Silberhuhn, Vorsitzender
Das sehe und höre ich nicht. Dann stelle ich fest, dass der Ausschuss dem Plenum empfiehlt, den Antrag in der Ausschussfassung anzunehmen. Wird Antrag auf Plenarberatung gestellt?
Sozialliberale Partei
Von Seiten der UBK nicht, Herr Vorsitzender - der Ausschuss hat sehr ausführlich, grundlegend und detailliert an diesem Antrag gearbeitet, es ist alles gesagt.
Konservative Partei
Ja. Wir stellen den Antrag auf Plenarberatung.
Peter Silberhuhn, Vorsitzender
Das ist vermerkt. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung, die Sitzung ist geschlossen.
Sozialliberale Partei
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Donnerstag, 18. April 2024, 18:07
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