Republik Bergen

"Mesdames et messieurs sénateurs, auf Antrag der SLP soll in dieser Sitzung der eingebrachte Antrag zur Änderung der Verfassung erörtert werden. 'ierzu erteile isch der antragstellenden Fraktion der SLP namentlisch MonsieurSénateur 'ußmann das Wort."

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen,
wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode erleben müssen, wie lange uns umstrittene Rechtsfragen beschäftigen können. Das Urteil des BGH in der Mandatszuteilungsangelegenheit war nicht so klar und ist weiter umstritten. Ich möchte es daher nicht als Präzedenzfall für zukünftige Fälle dieser Art herangezogen sehen und stattdessen eine gesetzliche Grundlage schaffen.
Unsere Verfassung gibt vor, dass der Senat aus mindestens 225 Senatoren zu bestehen hat - und das halte ich für eine sinnvolle Richtgröße zur Erfüllung unserer Aufgaben. Eine Liste, die weniger als 225 Namen umfasst, muss in der Theorie damit rechnen, nicht jeden Sitz besetzen zu können, der ihr zusteht. Das ist Eigenverantwortung der listentragenden Wählergruppierung und der Wähler, die ihre Stimme abgeben.

Die Alternative - die ich hier zur Debatte stellen möchte - wäre der Ausschluss von Listen, die weniger als 225 Namen umfassen - oder ein anderes Quorum, gepaart mit dieser Zuteilungsvorschrift. Der gänzliche Ausschluss von der Partizipation im parlamentarischen Betrieb erscheint mir jedoch schwerwiegender als der hier angeregte Eingriff in das Prinzip der Zählwertgleichheit - die Rechtfertigung durch das parlamentarische Prinzip ist hier besser gegeben, deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

Werte Kollegen,

was wird hier beabsichtigt? Entweder wurde Recht gesprochen und die alte Regelung ist ausreichend, dann brauchen wir diese Änderung nicht. Oder es wurde Recht gebeugt, dann ist dieser Senat eh illegitim und unserer Partei - Nein! - dem bergischem Wähler wurde, wohl wissendlich und wohl wollend unrecht angetan.

Diese Regelung ist einzig und alleine gedacht, um kleine Parteien, die nicht genügend Kandidaten in ihren Reihen finden, um den Senat komplett zu bestücken, zu diskriminieren. Dies trifft nicht nur uns. Nein! - auch die Minderheiten in Trübergen und dem Lorertal müssen um ihre Repräsentation fürchten. Ist es das, was man erreichen will? Wir fürchten ja. Im Kampfe verbunden mit unseren Brüdern und Schwestern ist dieser Antrag daher abzulehnen.

Sabine Assbacher, rechtspolitische Sprecherin
Werte Kollegen,
der Vorwurf der Rechtsbeugung gegen den Bergischen Gerichtshof ist ungeheuerlich und er ist diesem hohen Hause unwürdig. Die Feststellung von Herrn Senator Hußmann ist doch gerade die, das wir auf der einen Seite eine gerichtliche Entscheidung im Einzelfall haben, die die Mandatszuteilung in dieser Legislaturperiode für rechtmäßig erklärt und auf der anderen Seite eine starke Position, die der Auslegung des Gerichts nicht folgen mag. Das ist ein üblicher Vorgang und hat nichts mit Rechtsbeugung zu tun.
Meine Fraktion möchte nun diesen Streitzustand beenden und das Gesetz konkretisieren. Das Problem nämlich ist geblieben: Die Verfassung erfordert eine Mindestmitgliederzahl von 225, die in jedem Fall vergeben werden müssen.
Die Alternative zu unserem Vorschlag, an der Erfolgswertgleichheit der abgegebenen Wählerstimmen etwas zu ändern - und das ist keine Umverteilung von Stimmen, das Ergebnis bleibt das Ergebnis, nur kann es aus eingängigen Gründen, nämlich dem Mangel an Kandidaten nicht im Senat vollständig abgebildet werden - wäre, Listen mit weniger als 225 Kandidaten vollständig auszuschließen. Das erscheint uns der weit schlimmere Eingriff in die Stimmen der Wähler, denen wir so nicht die Eigenverantwortung überlassen, ihre Stimme auch einer Option zu geben, von der sie offensichtlich wissen, dass diese sich im Senat möglicherweise nicht abbildet.

"Senatorin van Damme, Sie wollen uns ernsthaft weiß machen, dass die KPB nicht in der Lage wäre mehr als 225 Kandidaten zu finden, die sich für die KBP als Kandidaten hergeben würden? Und als wäre dies nicht schon alleine genug der Posse, werfen Sie obendrein noch dem Bergischen Gerichtshof und diesem Haus vor, Recht gebeugt zu haben und illegitim zu sein. Ich denke eher, dass es an der Unfähigkeit der KPB lag, nicht genügend Kandidaten finden zu können, die sich vor ihre kommunistische Karre haben spannen lassen wollen. Und genau diesen Missstand, den Sie selbst mit zu verantworten haben, Senatorin van Damme, versuchen Sie nun auf so plumpe Art und Weise zu verschleiern und sich selbst und ihre Partei mal wieder als Opfer der Demokratie und der etablierten Parteien darzustellen. Meine Einschätzung ist, dass es sich dabei wohl eher um ein kommunistische Dogma handelt, stets das Opfer sein zu wollen anstatt Eigenverantwortung zu übernehmen.", schloss Adelar Berninger.

"Mesdames et messieurs sénateurs, gibt es weiteren Aussprachebedarf ihrerseits? Falls dies nischt der Fall sein sollte, eröffne isch die Abstimmung über den eingebrachten Antrag der SLP." ließ die Senatspräsidentin verlauten.

Mesdames et messieurs sénateurs, damit stelle isch fest, dass die erforderlische Mehr'eit erreischt wurde und die Änderung somit als angenommen gilt.", verkündete die Senatspräsidentin.