234-PL-003 | 232-SA-001 | 230-SA-001 | Betäubungsmittelgesetz (SLP) - Seite 2 - Archiv des Bergischen Senats

234-PL-003 | 232-SA-001 | 230-SA-001 | Betäubungsmittelgesetz (SLP)

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Lukas Landerberg

Beruf: Ordinarius an der SU Bergen

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Bergen-Hauptstadt

Montag, 23. Februar 2015, 19:13

SimOffStaatsausschuss für Betäubungs- und Arzneimittelbegutachtung (§ 2 BtMG).

Staatspräsident a.D.

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SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

Montag, 23. Februar 2015, 19:23

man bespricht sich kurz.

Ja, so würden wir es begrüßen, wenn Sie einen entsprechenden Entwurf vorlegen.

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SLP

Region: überall

Freitag, 6. März 2015, 21:32

Man lässt den Entwurf schnell ändern.

Entwurf

Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Artikel 1 - Änderung hinsichtlich von Ausnahmen mit zwingender medizinischer Indikation
In § 5 BtMG wird ein Absatz 3 eingefügt: "(3) Liegt eine schwere Erkrankung vor, zu deren Besserung oder Linderung ausschließlich oder erwiesenermaßen besser ein Präparat, das einen nach diesem Gesetz als Wirkstoff der Klasse D eingestuften Wirkstoff enthält, einsetzbar ist, kann ein besonders zugelassener Arzt durch besondere Verordnung die Anwendung dieses Präparats als Arzneimittel verschreiben. Gleiches gilt für die dem Jugendschutz unterliegenden Substanzen. Für eine Verwendung als Arzneimittel ist die Abgabe dieser Substanzen in besonders zugelassenen Apotheken zulässig, ebenso der Anbau oder die Verarbeitung, soweit eine entsprechende Zulassung erteilt wird. Zulassungen werden nach freiem Ermessen durch das zuständige Staatsamt nur erteilt, wenn angemessene Standards gewährleistet sind."

Artikel 2 - Bedarf in besonderen Einrichtungen
In § 5 BtMG wird ein Absatz 4 eingefügt: "(4) Für die Vorratshaltung in einer Praxis eines zugelassenen Arztes, eines Krankenhauses oder einer zur Unterbringung von Kranken oder alten Menschen genutzten Einrichtung kann der Staatsausschuss gesonderte Bestimmungen festsetzen."

Artikel 3 - Änderungen hinsichtlich der erleichterten Zulassung von Veterinärmedizin
In § 5 BtMG wird ein Absatz 5 eingefügt: "(4) Für den Einsatz in der Veterinärmedizin dienen, kann der Staatsausschuss besondere Bestimmungen abweichend von seinen sonst festgesetzten Regelungen erlassen."

Artikel 4 - Strafvorschriften
Es wird ein § 4 ein Absatz 4 eingefügt: "(4) Wer mit Vorsatz oder durch Fahrlässigkeit gegen eine andere sich aus diesem Gesetz ergebene oder darauf basierende Verpflichtung verstößt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft. Handelt der Täter als zugelassener Arzt oder Apotheker, so geht damit der Entzug der Zulassung einher."

Artikel 5 - Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündigung als Änderungsgesetz in Kraft.

Sozialliberale Partei

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SLP

Region: überall

Samstag, 18. April 2015, 15:36

Obfrau

blickt in die Runde

Sozialliberale Partei

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SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

Dienstag, 21. April 2015, 23:23

Damit sind wir zufrieden.

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SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

Dienstag, 21. April 2015, 23:23

Max Herrlich
Gibt es noch Redebedarf?

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UBK

Region: überall

Mittwoch, 22. April 2015, 12:39

Der Obmann schüttelt den Kopf.

Konservative Partei

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SLP

Region: überall

Mittwoch, 22. April 2015, 12:39

Obfrau
Keinen von unserer Seite.

Sozialliberale Partei

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SLP

Region: überall

Sonntag, 28. Juni 2015, 19:45

29.06.15

Die SLP-Mitglieder des Ausschusses, der unter Vorsitz eines GWfB-Kollegen tagt, den man in der konstituierenden Ausschusssitzung vor einigen Tagen gemäß der Tradition Einstimmig gewählt hat, finden sich vor dem Saal ein, um den ersten Tagesordnungspunkt, das BtMG-Änderungsgesetz aus der letzten Legislatur, zu beraten.

Sozialliberale Partei