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234-PL-003 | 232-SA-001 | 230-SA-001 | Betäubungsmittelgesetz (SLP)

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SLP

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31

Sonntag, 30. August 2015, 16:49

Die Fraktion der SLP wartet auf die Feststellung des Ergebnisses.
Sozialliberale Partei

SLP

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32

Mittwoch, 16. September 2015, 19:29

Ein Ausschussmitglied steht auf und geht Richtung Tür - das warten wird ihm zu blöd, stattdessen braucht er jetzt eine neue Dosis Nikotin und die genehmigt er sich nun.
Sozialliberale Partei

SLP

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33

Sonntag, 20. September 2015, 15:10

Das Ausschussmitglied kommt aus der Raucherpause zurück und ist gespannt, ob mittlerweile etwas passiert ist.
Sozialliberale Partei

SLP

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34

Sonntag, 29. November 2015, 18:01

Andrea Gerhardt, Vorsitzende
ist sehr gespannt auf ihre erste Sitzung
Sozialliberale Partei

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35

Sonntag, 29. November 2015, 19:48

ist da

SLP

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36

Sonntag, 29. November 2015, 20:27

Andrea Gerhardt, Vorsitzende
Guten Morgen Ihnen allen. Ich war doch etwas überrascht, dass wir erneut über dieses Thema beraten müssen, aber offensichtlich wurde zuletzt kein Abstimmungsergebnis festgestellt. Die Gründe sind mir schleierhaft, deswegen rufe ich erneut die Beratungen unter Geschäftszeichen 232-SA-001 auf und frage, ob es Wortmeldungen gibt.
Sozialliberale Partei

SPB

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37

Sonntag, 29. November 2015, 20:37

Nur damit ich es verstehe, die weichen den Tatbestand D auf, anstatt einfach die Präparate in C einordnen zu lassen?

Es ist Ihnen bewusst, was für Substanzen unter den Tatbestand D fallen?

SLP

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38

Sonntag, 29. November 2015, 20:51

Tamara Linden, gesundheitspol. Sprecherin
Zweifelt nun Ihre Partei an der Zustimmung, die es zuvor gab? - Mir ist durchaus bewusst, was der Antrag tut und ich finde ihn sehr sinnvoll, denn Klasse D bleibt grundsätzlich Klasse D und sollte auch nicht Klasse C werden. Dennoch können Klasse-D-Wirkstoffe in Einzelfällen nötig sein zu medizinischen Zwecken. Das möchten wir hier nicht länger erschweren, sondern eine restriktive Freigabe für diese Fälle erreichen, nicht mehr und nicht weniger.
Sozialliberale Partei

SPB

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39

Sonntag, 29. November 2015, 21:31

Entschuldigen sie, wir sind in diesem Ausschuss alle neu in diesem Ausschuss und unsere Vorgänger waren, mit verlaub, Saftnasen.

(3) Es wird zwischen verkehrsfähigen (Gruppe A), apothekenpflichtigen (B), durch Ärzte verschreibungspflichtigen (C) und verbotenen (D) Substanzen unterschieden. Die Einordnung findet nach Abwägung von Nutzen und Gefahren der Substanz durch die zuständige Stelle statt.


Diese Möglichkeit gibt es doch bereits. Warum ist diese Änderung also wirklich notwendig? Es ist doch eben so, dass alle neuen Substanzen in D einsortiert werden und dann durch die zuständige Stelle in A-C neu eingeordnet werden können. Ihr Vorschlag ließe nun zu, dass ein Arzt vorbei an allen Gremien neue Stoffe einfach verschreiben kann, bei dennen nicht einmal eine Wirksamkeit empirisch nachgewiesen werden konnte. Ja, er kann sich sogar, wenn die Gefahren überwiegen für diese Medikamentierung entscheiden. Die Frage nach der Begründung sollte wohl gestattet sein.

SLP

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40

Sonntag, 29. November 2015, 21:39

Tamara Linden, gesundheitspol. Sprecherin
grinst.

Beruhigend zu hören, Herr Kollege, aber nun gut...

Es ist sinnvoll, die Änderung herbeizuführen, weil eben verbotene Substanzen verboten bleiben sollen, ihr Einsatz in besonderen Ausnahmefällen aber notwendig oder hilfreich sein kann. Durch die umfangreichen Zulassungserfordernisse wird die obere Arzneimittelbehörde da eine ausreichende Kontrolle sicherstellen, dessen bin ich sicher.
Das ein besonders zugelassener Arzt hier Missbrauch treiben sollte, möchte ich grundsätzlich nicht für besonders wahrscheinlich erklären und selbst wenn, es gibt immer noch die weitere Kontrolle.

Was wäre denn Ihr Vorschlag? - Gefährliche Substanzen stattdessen in C einstufen, wenn sie ab und zu sinnvoll sein können?
Sozialliberale Partei

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41

Sonntag, 29. November 2015, 22:36

Das ist doch ihr Vorschlag, die Gruppe D zur Gruppe C mit Spezialarzt zu machen.

SLP

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42

Sonntag, 29. November 2015, 23:21

Tamara Linden, gesundheitspol. Sprecherin
Nein, ist es nicht. Sehen Sie es so: Wirkstoffe der Gruppe C sind erlaubt, müssen aber von einem Arzt verschrieben werden. Wirkstoffe der Gruppe D sind verboten, können aber von einem besonders zugelassenen Arzt in Ausnahmefällen mit konkreter medizinischer Indikation verordnet, von einer speziell zugelassenen Apotheke abgegeben und vorher durch explizit dafür zugelassene Unternehmen erzeugt werden.
Was wäre ihr Alternativvorschlag denn? - Verbotene Substanzen verboten zu lassen, obwohl sie Menschenleben in Einzelfällen retten können? Oder verbotene Substanzen generell erlauben, trotz schwerer Aus- und Nebenwirkungen?
Sozialliberale Partei

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43

Sonntag, 29. November 2015, 23:29

Diese Substanzen können doch, wenn sie wirklich so wichtig sind, zugelassen werden. Es gibt an dieser Stelle keinen Handlungsbedarf, Sie weichen an dieser Stelle ohne Not eine Regelung auf. Sie sind es, welche am Ende dafür sorgen werden, dass diese Substanzen in den Umlauf gelangen! Die Kosten dadurch, werden alles übersteigen und sind keinesfalls im Interesse des Volkes.

SLP

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44

Sonntag, 29. November 2015, 23:42

Eine Zulassung würde das Missbrauchspotential potenzieren, so haben wir die ausnahmsweise Erlaubnis trotz verbot, mit der Zulassung hätten wir Substanzen unterbewertet.
gibt ein Senator zu bedenken.
Sozialliberale Partei

SPB

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45

Sonntag, 29. November 2015, 23:51

Sie werden uns doch eh überstimmen, da ihnen das wohl der Bevölkerung eh egal ist...