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Cornelia Deggelshöfer
Wird dann einer Abstimmung widersprochen, wenn schon keine Debatte stattfindet?
Sozialliberale Partei
"Mesdames et messieurs sénateurs, aufgrund der Annahme der Änderung zur Geschäftsordnung des Senats wird dieses Ausschussthema gemäß Paragraph 4 des Beschlusses zur Änderung der Geschäftsordnung des Senats dem Plenum des Bergischen Senats zur weiteren Beratung vorgelegt. Isch erteile in Vertretung der Staatsregierung der zuständigen Ministerin - namentlisch Christa van Theeven - das Wort."
SENATSPRÄSIDENTIN DES BERGISCHEN SENATES (234. und 233. Bergischer Senat)
VORSTANDSMITGLIED DER UBK
Steht gerade neben dem zuständigen Senator der UBK und erkundigt sich bei ihm nach dem Standpunkt seiner Fraktion, dementsprechend kann sie nicht sofort an ihr Sitzplatzmikro treten.
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Sebastian Sulzberger, der zuständige Senator informierte die Staatsministerin, dass die UBK das Waffengesetzt zwar in Teilen begrüßt, man jedoch innerhalb der UBK eine Neufassung begrüßen und anstreben würde.
Konservative Partei
Signalisiert der Präsidentin. dass die Regierung den Antrag zurückzieht.
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
"Mesdames et messieurs sénateurs, der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen - die Sitzung ist damit geschlossen.", stellte die Senatspräsidentin knapp fest.
SENATSPRÄSIDENTIN DES BERGISCHEN SENATES (234. und 233. Bergischer Senat)
VORSTANDSMITGLIED DER UBK
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Donnerstag, 18. April 2024, 10:53
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