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234-PL-005 | 232-RA-001 | 231-RA-002 | Erstes RegionalG-Änderungsgesetz (SLP)

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SLP

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16

Mittwoch, 2. Dezember 2015, 23:16

Regina-Diana Bergbach, Obfrau
besieht sich die Änderungen und tuschelt kurz mit ihrem Stellvertreter

Die Fraktion der SLP fragt sich, liebe Kollegen, wer diese Wahlordnung erlassen soll. Grundsätzlich können wir einer Delegation dieser Regelungsmaterie vielleicht zustimmen, das ist aber so mehr als unklar. Gerade bei den Kommunen würden wir außerdem eine Regelung in der Hauptsatzung begrüßen. Davon angesehen sollte bei Fehlen von Vorschriften das Wahlgesetz entsprechend gelten, ganz zu schweigen davon, dass
wirft einen Blick ins Gesetz
§ 20 WahlG einige wesentliche Grundzüge aufstellt.
Wenn wir nun schon das Wahlrecht dezentralisieren wollen, warum nicht auch die Dauer der Mandatsperiode?

Einem verbindlichen Vorschlagsrecht des Regionalrates für das Amt des Regionalpräsidenten stehen wir kritisch gegenüber.
Sozialliberale Partei

SPB

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17

Mittwoch, 2. Dezember 2015, 23:33

Werte Kollegin,

das mit der Wahlordnung ist ein interessanter Punkt, jedoch stellt unser Vorschlag eine Harmonisierung mit dem Wahlgesetz (§20 Abs. 2) dar oder möchten sie die Grundlagen der Wahlen in den Regionen möglichst dezentral in Texten lagern?

 Spoiler



Unsere Intention war es von diesen 24 Monaten hinunter zu kommen. Sie meinen dies würde dadurch erreicht?

SPB

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18

Mittwoch, 2. Dezember 2015, 23:37

Nachdenklich...


Alternativ, könnte man auch die Hauptsatzung gegen die Wahlordnung im Text ersetzen....

Sie werden mir jedoch beipflichten, dass drei Stellen etwas zu viel für das Wahlrecht in Regionen ist oder?

Wir sehen das nicht als verpflichtend, sondern als Option jemanden vorzuschlagen.

SPB

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19

Montag, 7. Dezember 2015, 12:34

Ein Mitglied klappert mit dem Stift auf dem Pult, es hört sofort auf, als es merkt, dass es weiter geht.

SLP

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20

Montag, 7. Dezember 2015, 20:35

Jensen Iversen

Warum packen wir nicht den Paragraph 20 Wahlgesetz in das Regionalgesetz? - Dann haben wir eine Grundlage und den Rest können dann die Untergliederungen selbst regeln.
Ein unverbindliches Vorschlagsrecht würde dann die Anhörung des Regionalrates ersetzen?
Sozialliberale Partei

SPB

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21

Montag, 7. Dezember 2015, 21:05

Wie haben sie sich die Anhörung des Rates vorgestellt?

Wenn das dann keine Probleme an anderen Stellen macht?

SLP

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22

Montag, 7. Dezember 2015, 23:19

Die Anhörung steht doch schon im Gesetz.
Sozialliberale Partei

SPB

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23

Montag, 7. Dezember 2015, 23:23

Nein, mit Problem war gemeint, ob vielleicht ein Bezug fehlt oder ähnliches.

Wie für Sie die Anhörung aussieht, war eine andere Frage.

SLP

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24

Mittwoch, 9. Dezember 2015, 00:13

Jensen Iversen
Welche Probleme sehen Sie?
Sozialliberale Partei

SPB

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25

Mittwoch, 9. Dezember 2015, 00:23

Ich möchte nur, dass nichts vergessen wird. Wir hatten es bereits öfter in der Vergangenheit, dass wir Gesetze geändert haben und dann teile nicht mehr zusammen gepasst haben...

Wie stellen sie sich das mit der Anhörung vor? Darf dann jedes Mitglied einmal vorsprechen?

SLP

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26

Mittwoch, 9. Dezember 2015, 00:26

Jensen Iversen
Ich rechne mit einer normalen Ratsberatung, an deren Ende dann eine zusammenfassende gemeinsame Stellungnahme abgegeben wird.
Sozialliberale Partei

SPB

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27

Mittwoch, 9. Dezember 2015, 00:28

Dann können wir ihnen in der Tat auch die Möglichkeit eingestehen, jemanden vor zu schlagen...

SLP

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28

Mittwoch, 9. Dezember 2015, 00:32

Jensen Iversen
Können Sie ja - unverbindlich bisher, schließlich sind es ja auch staatliche Amtsträger.
Sozialliberale Partei

SPB

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29

Mittwoch, 9. Dezember 2015, 00:36

Nun ja, aber gewählte Amtsträger.

Wir sprechen auch nicht über Verbindlichkeit, sehen jedoch einen Unterschied zwischen anhören und nominieren.

SLP

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30

Donnerstag, 10. Dezember 2015, 00:33

Der Unterschied ist unbestritten.
Sozialliberale Partei