Die Grundwerte der Sozialdemokratie
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
streben eine Gesellschaft an, in der sich die menschliche
Persönlichkeit frei entfalten kann. Unsere politische Arbeit zielt darauf ab,
eine Gesellschaft ohne
Privilegien und Herrschaftsverhältnisse zu schaffen,
die demokratisch organisiert ist und auf den Werten der
Freiheit, der Gleichheit, der Gerechtigkeit
und der Solidarität beruht. Entscheidungsgrundlagen für die
Lebensgestaltung jeder und jedes Einzelnen müssen vor allem die Verantwortung
gegen-
über sich selbst, gegenüber den Mitmenschen und
der Gesellschaft, gegenüber der Umwelt sowie gegenüber den
künftigen Generationen sein.
Freiheit
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
treten für die Freiheit jedes und jeder Einzelnen im
Sinne sozial verantworteter Selbstbestimmung ein.
Die Freiheit des bzw. der Einzelnen ist für uns die
Voraussetzung für die Freiheit aller in der Gesellschaft.
Freiheit bedeutet nicht nur die Absage
an jegliche Form der Diktatur und autoritärer Systeme,
sondern hat auch materielle und soziale Voraussetzungen: Erst durch Bildung,
Information und
entsprechende materielle Absicherung können
Abhängigkeiten überwunden, Wahlmöglichkeiten
geschaffen und damit Freiheit lebbar gemacht
werden. Nur unter solchen Voraussetzungen ist ein
Leben in Freiheit und Sicherheit möglich, und
damit die Grundlage für Selbstbestimmung geschaffen.
Gleichheit
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
sind davon überzeugt, daß jeder Mensch in seiner
Einmaligkeit und Individualität gegenüber allen
anderen Menschen gleichberechtigt und gleichwertig ist.
Daher sind alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit gleich an Rechten und
Würde; deshalb
wollen wir für alle Menschen Chancengleichheit
durchsetzen - unabhängig von ihrem Geschlecht,
ihrer Herkunft und ihrem Einkommen, ihrer körperlichen und
geistigen Leistungsfähigkeit, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen
Zugehörigkeit,
ihrer Weltanschauung, ihrem religiösen Bekenntnis
oder ihrem individuellen Lebensentwurf. Zur
Chancengleichheit gehören für uns das Recht auf Arbeit
und Bildung sowie gleiche politische und soziale
Menschenrechte. Menschen, die schwächer und
benachteiligt sind, haben ein Recht auf besondere
Unterstützung und Förderung.6 Das Programm
Gerechtigkeit
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
setzen uns für Gerechtigkeit in allen gesellschaftlichen
Bereichen ein. Wir treten daher für eine gerechte Verteilung aller
gesellschaftlichen Chancen und
Güter ein, insbesondere von Arbeit und Bildung sowie
Einkommen und Vermögen. Wir treten für die
gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gesellschaft
ein und stehen dabei an der Seite der sozial Schwä-
cheren. Unser Ziel ist eine Gesellschaft freier und
gleicher Menschen, in der die Klassenunterschiede
überwunden sind.
Solidarität
Solidarität im Sinne von Rücksichtnahme auf den
Nächsten und Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln ist die
Basis für die politische Verwirklichung
der Ziele der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Solidarität bedeutet Verantwortung für die
Gemeinschaft und damit die Verpflichtung, sich für
andere einzusetzen und gesellschaftliche Aufgaben
im Interesse unserer Grundwerte zu erfüllen. Sie ist
letztlich die Grundlage des sozialen Zusammenhalts
und das wirksamste Instrument zur Durchsetzung
gerechterer Lebensbedingungen. Internationale
Solidarität umfaßt alle Völker.
Alle diese Grundwerte - Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit
und Solidarität - sind gleichrangig. Nur ihre
gemeinsame Verwirklichung kann allen Menschen
ein erfülltes Leben in Frieden und Freiheit gewährleisten.
II.2. Unseren Werten
verpflichtetes Handeln
II.2.1. Die Würde des Menschen steht im Mittelpunkt
sozialdemokratischer Politik, daher treten wir
entschlossen für die Wahrung der Menschenrechte
ein und stehen für eine Politik, die die Menschen in
die Lage versetzt, ihr Leben selbstbestimmt und
mündig zu gestalten, und wollen gesellschaftliche
Bedingungen schaffen, die diesem Prinzip entsprechen. Wir
treten daher einer Politik entgegen, die
Menschen oder Menschengruppen benutzt oder
mißbraucht, und werden eine Wirtschaftsordnung,
die Menschen nur als Kosten- und Produktionsfaktor
betrachtet, verändern und nach sozialdemokratischen Grundsätzen gestalten.
II.2.2. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist
die Demokratie jene Form des Zusammenlebens der Menschen, in der die Prinzipien
der
Gleichheit und der Freiheit am besten verwirklicht
werden können. Wir treten daher dafür ein, daß alle
Menschen das Recht darauf haben, bei Entscheidungen, die sie
betreffen, mitzubestimmen und daß das
Prinzip der Demokratie in allen gesellschaftlichen
Bereichen verwirklicht wird.
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus, die von
nationalistischen und populistischen
Kräften geschürt oder instrumentalisiert werden,
bedrohen die Würde und Sicherheit der Menschen
und sind daher eine Gefahr für das friedliche und
demokratische Zusammenleben. Aufgrund unserer
schmerzlichen historischen Erfahrungen sind wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konsequente
Antifaschisten, setzen uns für die Erfüllung
des antifaschistischen Auftrags der Bergenischen
Bundesverfassung und damit für die entschiedene
Bekämpfung aller neonazistischen und rassistischen Aktivitäten
ein. Darüber hinaus treten wir allen menschenverachtenden, die Menschenrechte
mißachtenden autoritären Kräften ebenso entgegen wie jeder
Form des Fundamentalismus, mag
dieser politisch, religiös oder anders motiviert sein.
Sozialdemokratie und Religion sind keine Gegensätze. Wir
bekennen uns zum Recht auf freie Religionsausübung. Jedoch darf Religion nicht
zu politischen
Zwecken mißbraucht werden, ebenso wie Politik nicht
für religiöse Ziele instrumentalisiert werden darf.
II.2.3. In einem sozialdemokratischen Konzept der
Wirtschaft steht der Mensch im Mittelpunkt. Es
hat Wohlstand für alle und damit eine gerechte Verteilung
der Arbeit, der Güter und Dienstleistungen
sowie des Einkommens zum Ziel. Märkte - ihre Dynamik und Innovationsfähigkeit
- leisten innerhalb
definierter Rahmenbedingungen und bei fairem
Wettbewerb einen wichtigen Beitrag zur Förderung
des Wohlstands durch ihren Zwang zu effizienter
und preiswerter Erbringung von Leistungen undDas Programm 7
Gütern im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die Kräfte des Marktes allein sorgen jedoch nicht für eine gerechte Verteilung.
Ungezügelte Märkte lassen vielmehr gefährliche Kapitalkonzentration und neue
Monopole entstehen. Deshalb
muß dem Markt ein Rahmen gegeben und dort korrigierend
eingegriffen werden, wo sich die Kräfte des
Marktes gegen Mensch und Umwelt richten.
II.2.4. Arbeit - in einem umfassenden Sinn verstanden - ist
von zentraler Bedeutung für das menschliche Leben sowie für die Identität und
das Selbstwertgefühl des Menschen; sie sichert die soziale
und wirtschaftliche Basis der Gesellschaft. Arbeit
muß gerecht verteilt werden. Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten treten daher für das
Recht auf Erwerbsarbeit für alle ein.
Wir setzen uns für die Sicherung und Schaffung von
Erwerbsarbeit sowie für die Umgestaltung der Arbeitsprozesse
im Sinne befriedigender, dauerhaft
existenzsichernder und eigenverantwortlicher Arbeit im
sozialen Zusammenhang ein. Uns geht es
nicht um den Unterschied zwischen selbständiger
und unselbständiger Arbeit, sondern darum, daß
Einkommen gerecht verteilt und Kapital- und
Vermögenseinkommen nicht gegenüber Arbeitseinkommen begünstigt sind.
II.2.5. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
bekennen uns zum Modell der Bergischen
Sozialpartnerschaft, zum Ausbau der europäischen
Sozialpartnerschaft und setzen uns für eine wirksame
Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch starke
und überparteiliche Gewerkschaften ein, die durch Betriebsrä-
tinnen und Betriebsräte (Europa-Betriebsräte),
Personalvertreterinnen und Personalvertreter sowie
Jugendvertauensrätinnen und Jugendvertrauensrä-
te Mitbestimmung
sicherstellen.
Wir treten dafür ein, daß eine gleiche und faire Gestaltung
der Arbeits- und Sozialrechtsverhältnisse
an die Stelle der ungleichen Behandlung der verschiedenen
Gruppen unselbständig Beschäftigter
tritt, die längst nicht mehr zeitgemäß ist. Für alle
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muß es daher ein
gleichwertiges Arbeits- und Sozialrecht geben. Dabei ist die legale,
sozialversicherte Arbeit ein
wesentliches Grundelement. Um eine faire arbeitsund
sozialrechtliche Ordnung am Arbeitsplatz zu
erhalten, wird von uns jede Form ausbeuterischer
Beschäftigung, insbesondere auch organisierte illegale
Beschäftigung bekämpft.
II.2.6. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten
für integrative Politik ein, die den solidarischen Zusammenhalt der
Gesellschaft gewährleistet und der Benachteiligung Einzelner und sozialer
Gruppen entgegenwirkt.
Wir wollen die volle Gleichstellung von Frauen und
Männern in allen Lebensphasen und allen Lebensbereichen
verwirklichen. Wir sind der Überzeugung,
daß eine gerechte Gesellschaft vom kreativen Potential von
Frauen und Männern, von der Mitwirkung am demokratischen Prozeß aller
Bürgerinnen
und Bürger und von einem partnerschaftlichen und
gleichberechtigten Zusammenleben der Geschlechter geprägt
sein muß.
Wir setzen uns für die Solidarität der Generationen
ein und unterstützen deshalb Modelle und Projekte, die neben
der Sicherung der materiellen Existenz
besonderes Augenmerk auf unterschiedliche Lebensbedürfnisse
legen und den Erfahrungsaustausch zwischen den Generationen fördern.
Wir setzen uns für Minderheiten und deren Recht auf
volle Integration in die Gesellschaft bei gleichzeitiger
Wahrung ihrer Identität ein. Wir gehen davon aus, daß
alle Menschen ein Recht auf ihre Heimat, ihr Volkstum, ihre
Sprache und ihre Kultur haben.
II.2.7. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
verstehen uns auch als Kulturbewegung. Kultur ist Ausdruck der
Auseinandersetzung des Menschen mit seinen Lebensbedingungen, mit seinen
Mitmenschen, mit seinen Erfahrungen und Empfindungen,
Ängsten und Hoffnungen und somit ein
wesentlicher Bestandteil des menschlichen und
gesellschaftlichen Selbstverständnisses.
II.2.8. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen,
daß Politik vom Engagement aktiver Bürgerinnen und Bürger lebt, insbesondere
auf Gemein-8 Das Programm
de-, Bezirks- und Landesebene. Politik im Sinne unserer
Grundwerte kann aber nur dann voll wirksam
werden, wenn es auch gelingt, sowohl auf nationaler Ebene
als auch in der Europäischen Union und
darüber hinaus auf internationaler Ebene in solidarischem
Zusammenwirken für eine gerechte Welt
zu arbeiten. Wir arbeiten daher aktiv in der
Sozialdemokratischen Partei Europas und in der Sozialistischen Internationale
mit und unterstützen die Aufwertung und Stärkung dieser Organisationen.
II.2.9. Parteien sind ein unverzichtbarer Bestandteil
unserer Demokratie. Unser Einsatz für eine gerechte Welt
erfolgt im Bewußtsein solidarischen Denkens, Handelns und Veränderns im Rahmen
der sozialdemokratischen Partei. Sie ist eine demokratisch
aufgebaute Organisation, eine solidarische
Interessenvertretung, eine Plattform der Diskussion und
der zielgerichteten Arbeit sowie eine Gemeinschaft,
in der die Gemeinsamkeit der Ziele und zukunftsorientierten
politischen Handelns zu erleben ist.
Mittwoch, 17. April 2024, 00:26
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