Republik Bergen

Generelles
Die Partner kommen überein, dass Vorhaben im Laufe der Legislaturperiode im gegenseitigen Einvernehmen in Angriff genommen werden. Streitigkeiten werden zwischen den Partnern intern geklärt.

Übereinkünfte

• Die Geheimdienste sollen die nötigen Rechte besitzen, um ihre Aufgabe gut zu erfüllen, eine Kontrolle durch ein besonderes parlamentarisches Gremium wird angestrebt.
  
• Der Personalbedarf bei Polizei- und Zollbehörden soll ermittelt werden und dahingehend unter Umständen eine Personalerhöhung stattfinden.
  
• Es wird angestrebt, eine Erfassung der illegalen Einwanderung einzuleiten, um daraus notwendige und sinnvolle Maßnahmen zu erkennen und umzusetzen. Ferner wird eine zeitgemäße Reform der Visa- und Asylregelungen angestrebt.
• Es wird angestrebt, an sicherheitskritischen Orten mit hoher Kriminalität oder hohem Personenaufkommen die Videoüberwachung zu erhöhen, um so Straftaten besser verfolgen zu können. Dabei soll eine Speicherdauer von vier Tagen ab dem Tag nach der Aufnahme, 0 Uhr festgeschrieben werden.
  
• Es wird angestrebt, eine Reform der Verfassung zu erarbeiten, die die Handlungsmöglichkeiten des Staatspräsidenten erhöht und damit seiner Stellung als direkt gewähltem Repräsentanten Rechnung trägt sowie ein effizientes Regierungshandeln ermöglicht. Je nach Ausmaß der Reformen soll zu gegebener Zeit die Einleitung einer Volksabstimmung geprüft werden.
  
• Eine Reform der Sozialleistungen wird angestrebt. Insbesondere die Arbeitslosenversicherung soll dabei auf dem Prinzip des Fördern und Fordern neu ermittelt werden, um eine Lohngerechtigkeit zu wahren. Die Leistungen für Kinder sollen bei dieser Reform entsprechend ihrer Bedürfnisse berücksichtigt werden und auch eine Teilhabe an Angeboten schulischer, außerschulischer, sportlicher und kultureller Form ermöglichen
  
• Es wird angestrebt, die Förderung von Kindern zu verbessern, zudem sollen Steuerfreibeträge für Menschen eingeführt werden, die in ihrem Haushalt Kinder großziehen.
• Es wird angestrebt, das Wirtschaftsrecht umfassend zu novellieren.
• Im Rahmen von Haushaltsüberschüssen wird angestrebt, eine Steuersenkung für Bürger und Unternehmen durchzuführen, ohne jedoch den Abbau von Schulden und notwendige Investitionen zu vernachlässigen.
  
• Es wird angestrebt, umfassende Verwaltungsreform- und Bürokratieabbaumaßnahmen durchzuführen und die Rechtsvorschriften zeitgemäß zu novellieren.
  

Personelles
Die SLP stellt den Staatskanzler sowie den Minister für Justiz, den Minister für Auswärtiges und Verteidigung, den Minister für Wirtschaft, Umwelt, Energie, Entwicklung, Landwirtschaft, Verkehr sowie für Soziales, Arbeit, Familie und Gesundheit.

Die UBK stellt den Stellvertreter des Staatskanzlers, den Minister für Inneres, Bildung, Forschung und Kultur sowie den Minister für Finanzen.

Die Verteilung der Staatssekretärsposten richtet sich nach den Ressorts.

Der Vorsitzende der SLP und Kandidat für das Amt des Staatskanzlers, Senator Sebastian Königskamp, sagte zur Presseerklärung der SPB: "Die SPB sollte realistisch bleiben, statt Szenarien an die Wand zu malen, die jeder Grundlage entbehren. Die SLP hat sich die Entscheidung für eine Koalition nicht leicht gemacht, wir haben sehr genau abgewogen, was wir für unser Land am sinnvollsten halten und wir sind mit diesen Forderungen in die Verhandlungen gegangen. Die Verhandlungen haben gezeigt, dass sich unsere Positionen für diese Legislaturperiode am ehesten mit der UBK umsetzen lassen, eine Koalition war da angebracht. Das die SPB nun mit Scheinangriffen versucht, diese Koalition zu verunglimpfen, sieht sie wohl als legitimes Mittel der Oppositionsarbeit, ich sehe es eher als Verzweiflungstat.
Zunächst einmal hat die Koalition bisher keinerlei Entwurf über die Rechtsstellung des Staatspräsidenten vorgelegt, noch ist es legitim, durch Begriffe wie 'Entmachtung des Parlaments' oder 'Machtkonzentration 'zu suggerieren, wir wollten eine Art versteckter Diktatur. Diese Anschuldigung weise ich von mir, sie entspricht in keinster Weise der Wahrheit und grenzt stark an Verleumdung. Wir werden nichts weiter tun, als zu prüfen, welche Kompetenzen durch den Staatspräsidenten effektiver und besser wahrgenommen werden können oder sinnvoller Weise auch ihm zugestanden werden sollten - je nach Umfang der Änderungen werden wir dann eine Volksabstimmung darüber vorschlagen.
Auch ist es eine Unwahrheit, die SLP habe für den gesetzlichen Mindestlohn gekämpft. Wir lehnen das Mittel des gesetzlichen Mindestlohnes in seiner üblichen Form ab, weil wir es nicht mit der Tarifautonomie für vereinbar halten. Wir wollen, dass es vorrangig und zu aller erst den Gewerkschaften und Arbeitgebern obliegt, einen Mindestlohn für eine Branche in einem Gebiet festzulegen. Wenn das scheitert, sollten nicht Politiker realitätsferne Mindestlöhne verabschieden, sondern sollten Fachleute über die entsprechenden Sätze entscheiden und dabei die Unterschiede zwischen den Branchen und den Lebensbedingungen innerhalb unseres Landes berücksichtigen, nur das ist gerecht.
Zuletzt sehen wir die Ankündigung der SPB, außerparlamentarische Opposition zu betreiben, als legitim an, ich sage aber deutlich, dass wir uns nicht erpressen lassen werden, sollte die SPB dieses Ziel anstreben."
Auch zu einem Vorwurf der Südbergischen Zeitung, die SLP sei ihrer Aufgabe als stärkste Kraft nicht gerecht geworden, indem sie auf das Amt des Senatspräsidenten verzichtete, äußerte sich Königskamp: "Die stärkste Kraft stellt nicht zwingend den Senatspräsidenten, sondern er wird von einer Senatsmehrheit gewählt. Es ist in der bergischen Geschichte nicht unüblich, dass die Mehrheitspartei auf dieses Amt verzichtet, so geschehen zum Beispiel in der 223. Legislaturperiode."

FSB. Der Parteirat der SLP hat die bisherige stellvertretende Vorsitzende und neue Innenministerin, Senatorin Rebecca Runge, zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Runge erhielt sehr große Zustimmung und sagte nach der Wahl: "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen der Partei. Als Vorsitzende möchte ich die Partei gut durch die Zeit der Alleinregierung führen und unserem Staatskanzler den Rücken stärken."
Sebastian Königskamp war nicht erneut angetreten.