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[Pressemitteilungen] Staatsregierung

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Region: Freie Stadt Bergen

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Freitag, 21. Dezember 2012, 11:01

Staatsregierung



Pressemitteilungen der Staatsregierung



Das Innenministerium gibt in einer kurzen Erklärung bekannt, dass die Direktorin des SIS, Wilhelma Wilhelm, von ihrem Amt entbunden wurde. In einem Gespräch mit dem Innenminister haben sich unüberwindbare Differenzen bezüglich der Stellung des Geheimdienstes ergeben. Daher müsse die Stelle neu besetzt werden, um eine vernünftige Zusammenarbeit mit dem Innenministerium zu ermöglichen.

2

Mittwoch, 4. September 2013, 22:01

Pressemitteilung
Krause: "Kein Grund für Aufregung."
FSB. Im Bezug auf die aktuelle Debatte um die Auslandsreise des Staatssekretärs und Sonderbeauftragten für die kommunistischen Länder, Oliver Leo, in die SDR erklärt Außenministerin Lea Krause: "Es besteht kein Grund für die aktuelle Aufregung. Herr Staatssekretär Leo ist heute in seiner Funktion als Sonderbeauftragten für die kommunistischen Länder in die SDR gereist. Er hat mir gegenüber erklärt, dass er dabei auch über eine eventuelle gegenseitige Anerkennung der beiden Länder sprechen möchte. Nachdem ich Rücksprache mit dem Staatspräsidenten gehalten hatte, der ihm den Abschluss eines Vertrages persönlich untersagt hat, habe ich ihn noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, jeden einzelnen Schritt nur in Rücksprache mit mir oder dem Staatspräsidenten direkt zu unternehmen. Die Regierung beabsichtigt derzeit nicht, Gespräche über irgendwelche Verträge mit der SDR zu führen und stimmt mit dem Staatspräsidenten hierin überein. Zwar ist es Aufgabe von Herrn Leo, über politische Grenzen hinaus zu denken, die aktuell bestehen, jedoch wird keine diese Grenzen, schon gar nicht die des Nicht-Vertragsabschlusses ohne ausdrückliche Zustimmung der dafür zuständigen Organe wirksam. Die Staatsregierung wird nicht für eine solche Zustimmung werben, auch in Zukunft nicht."

3

Montag, 7. Oktober 2013, 21:55

Pressemitteilung
Finanzminister Waldheim: "Keine Neuverschuldung"
FSB. Finanzminister Waldheim erklärte am Abend bezugnehmend auf Spekulationen in den Medien: "Mein Ministerium hat bereits einen Haushaltsentwurf ausgearbeitet, der dem Kabinett zur Beratung vorliegt und hoffentlich bald im Senat eingebracht werden kann. Darin ist keinerlei Neuverschuldung, sondern im Gegenteil eine Reduktion der Staatsverschuldung in nicht unerheblichem Umfang geplant und das trotz einer ebenso geplanten Entlastung von Bürgern und Unternehmen." (SPI)

4

Freitag, 17. Januar 2014, 20:56

Pressemitteilung
SOZIALES | Rechtssicherheit auf dem Gebiet der Beratungstätigkeit der Sozialämter
FSB. Staatsminister Hußmann hat heute eine Verordnung unterzeichnet, die Rechtssicherheit für die Beratungstätigkeit der Sozialämter im Bereich des Arbeitsmarktes schafft und so nicht nur eine langjährige Praxis bestätigt, sondern auch ihren Umfang und ihre Qualität mittelfristig deutlich erweitern wird. "Sobald die organisatorischen Vorraussetzungen gegeben sind, wird der Umfang der Beratungstätigkeiten in diesem Bereich, sein sie für Leistungsempfänger, Beschäftigte, Unternehmer oder Schüler und Studenten deutlich zunehmen können. Bisher war es eine Selbstverständlichkeit, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort mit Rat und Tat sich eingesetzt haben für Ratsuchende, jetzt ist es auch Teil ihres offiziellen Auftrages, Arbeitsvermittlungen, Arbeitsmarkt-, Berufs-, Weiterbildungs- oder auch Studienberatungen durchzuführen und auch entsprechende Informationen nach außen zu kommunizieren, auf unterschiedlichste Arten und auf unterschiedlichen Kanälen, sei es nun in den Anlaufstellen, in Schulen oder auch im Internet. Das ist ein großer Gewinn an Service für die Bürgerinnen und Bürger.", so der Sozialminister. (SPI)

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Lukas Landerberg« (17. Januar 2014, 20:57)


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Donnerstag, 30. Januar 2014, 20:15

Pressemitteilung
Katastrophenhilfe in Nándǎo läuft an
FSB. Auf der von heftigen Naturereignissen getroffenen chinopischen Insel Nándǎo läuft die bergische Katastrophenhilfe an. Auf Beschluss der Staatsregierung hin gab das Innenministerium heute die Entsendung weiterer 90 Einsatzkräfte frei, die das zehnköpfige Team vor Ort unterstützen sollen. Darunter sind neben medizinischem Personal und Bergungsexperten auch ein Seismologe und ein erfahrender Koordinator, der für die Zusammenarbeit sowohl mit dem einheimischen, als auch mit den auswärtigen Einsatzkräften, vor allem aber mit den durch bergische Hilfsorganisationen entsandten Helfern gewährleisten soll.
Außenministerin Lea Krause bewilligte unterdessen zusätzlich zu den bereits zur Verfügung gestellten Sachhilfen noch einmal 4,5 Millionen BM "Soforthilfe" ais dem Katastrophenhilfebudget des Ministeriums. Das Außenministerium stehe "in permanentem Kontakt" mit dem Bergischen Roten Kreuz und vielen weiteren Hilfsorganisationen, um insbesondere den Bedarf an medizinischer Versorgung, der Grundversorgung der Flüchtlinge und die Evakuierungsaktion "bestmöglich voran zu bringen." Sie führte weiterhin aus, das Ministerium lasse prüfen, wie sinnvoll die Verlegung des einzigen bergischen Hubschrauberträgers in die Region sei. Der "Falke des Nordens" der bergischen Marine war erst vor wenigen Jahren angeschafft worden und ist seitdem "nur zu Übungszwecken" verwendet worden - er hat eine Kapazität von bis zu 20 Hubschraubern, die zur Evakuierung genutzt werden könnten.
Derweil tagt der Krisenstab des Außenministeriums ständig. (SPI)

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Sonntag, 23. Februar 2014, 14:49

Pressemitteilung
Koerting: "Ausländische Gäste und Mitbürger gehören zu uns!"

FSB. Im Hinblick auf die in den letzten Tagen wieder verstärkt aktiv werdende Stimmungsmache rechter Gruppen gegen Ausländer und Asylanten in Bergen zeigte sich Integrationsministerin Katrin Koerting betroffen: "Ich bin überrascht, mit welcher Wehemenz Ewiggestrige ihre Intoleranz neuerdings wieder in Bergen darstellen. Ich war eigentlich der Meinung, dass wir diese Zeiten hinter uns gelassen hatten. Unsere ausländischen Gäste und Mitbürger gehören zu uns, sie sind Bestandteil unserer Gesellschaft. Wer unsere Kultur akzeptiert und sich unseren Grundwerten anpasst, sich integrieren will, ist uns jederzeit willkommen. Wir erleben viele Beispiele dafür, wie Einwanderer zu Leistungsträgern in unserem Land werden, uns voran bringen. Das mit populistischen Parolen, dem vermeintlichen Volkswillen zu leugnen,ist nicht das Mittel, die Wahrheit zu bekämpfen, erleben doch viele Menschen ihre Freunde und Kollegen, die eingewandert sind oder ausländische Wurzeln haben ganz anders, als sie gerne dargestellt werden, wenn es darum geht, vermeintlich Verantwortliche zu finden für irgendetwas.
Die Wahrheit ist: Ausländer sind nicht wesentlich mehr in strafrechtlich relevante Vorfälle involviert, wenn sie integriert sind. Und diese Integration zu unterstützen ist Pflicht von uns allen.
Wir fühlen uns, das ist der Geist unserer Verfassung, dem friedlichen Zusammenleben der Völker, der internationalen Kooperation verpflichtet und können ohne unsere Internationalität in der mehr und mehr globalisierten Welt auch gar nicht überleben, die Zeit der Isolation ist lange vergangen. Stehen wir zu diesen Werten, hat jeder Mensch das Recht, nach Bergen zu kommen, der hier leben möchte - gleichzeitig hat er aber auch die Pflicht unsere Regeln zu akzeptieren.

Wir haben uns auch den Menschenrechten - und der Würde des Menschen, die unser höchstes Gut ist, nachdem viele ihr Leben ließen für die Demokratie und die Freiheit - verpflichtet. Damit einher geht aich, dass wir diese Werte leben müssen, sie nicht nur Worthülsen bleiben lassen. Verfolgte verdienen unseren Beistand, denn jedes Menschenleben, jede menschliche Würde, die genommen wird, ist eine zu viel. Wo wir handeln könnten und nicht handeln, machen wir uns schuldig, verleugnen unsere Werte. Wer gegen Asylanten, die wir aus gutem Grund bei uns aufgenommen haben, hetzt, der hat nicht verstanden, dass wir alle Menschen sind, der spricht der menschlichen Rasse an sich den Wert ab."

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Dienstag, 14. März 2017, 00:04

Veränderung der ministeriellen Gliederung


Bergen (Stadt). Staatskanzler Königskamp hat heute Änderungen in der durch ihn selbst im Februar 2016 erlassenen Regierungsportfolio-Verordnung und dem folgend auch im Organisationserlass Staatsministerien 02/16 unterzeichnet, die zwei Ministerien betreffen.
Im Finanzministerium wurden die Finanzagenden in die Portfolios für Öffentliche Finanzen und für Finanzdienstleistungen getrennt, da diese Bereiche thematisch weniger Überschneidungen bieten als angenommen. Im Innenministerium wurden hingegen große Überschneidungen zwischen den Portfolios Polizei, Feuerwehr und Grenzschutz festgestellt und diese dementsprechend zusammengelegt, die Agenda für Einreise dabei dem Ausländer-Portfolio zugewiesen. Staatsministerin van Theven hatte diese Veränderungen dringend erbeten, um freiwerdende Ressourcen im Bereich der inneren Sicherheit einsetzen zu können, die durch aktuelle Ereignisse wieder einen Brennpunkt darstelle.
Langwierige Umstellungen sind nicht zu erwarten, da die Veränderungen nur formell nachvollziehen, was an praktischer Zusammenarbeit längst gegeben ist.

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Donnerstag, 28. Dezember 2017, 17:02

Davina Fraser, Baroness o Crossdale, zur Generaldirektorin der NAU gewählt


Bergen (Stadt). Staatspräsident Landerberg und Außenministerin von Relsfeld gratulieren der ehemaligen vernischen Außenministerin Davina Fraser, Baroness o Crossdale, die durch den Generalrat der Nordantika-Union einstimmig zur ersten Generaldirektorin des Kooperationsbündnisses der nordischen Staaten gewählt wurde und wünschen ihr für die Amtsführung alles Gute: "Es ist ein gutes Signal für das anstehende Jahr 2018, dass es nun nach umfangreicher Vorarbeit wirklich ein Startsignal für die NAU gibt. Davina Fraser hat jetzt die unvergleichliche Chance, dem neuen Amt und der neuen Organisation mit Ihrer Erfahrung eine gute Entwicklung zu geben.", so Staatspräsident Landerberg.
Staatsministerin von Relsfeld erklärte ergänzend: "Unser Vertreter im Generalrat hat die Generaldirektorin herzlich nach Bergen zu einem Antrittsbesuch eingeladen. Desweiteren werden wir nun nach der erfolgten Konstituierung als Staatsregierung unser möglichstes tun, die parlamentarischen Beratungen zu den ersten Übereinkommen der NAU schnell zu beginnen."

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Montag, 2. April 2018, 23:24

Bergen übernimmt turnusgemäß den Vorsitz des NAU-Generalrates im April


Der Bevollmächtigte der Republik Bergen im Generalrat der Nord-Antika Union, Botschafter Dominik Bergmann, hat nach der durch die Geschäftsordnung des Rates festgelegten Reihenfolge den Vorsitz des zentralen Organs der NAU übernommen. Botschafter Bergmann wird sich bemühen, auf eine schnelle Klärung grundlegender organisatorischer Fragen hinzuwirken.