Republik Bergen

Gerne will ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Angelegenheit aufklären, soweit mir dies jetzt schon möglich ist.
Durch das Beseitigen von Plakaten, deren Plakatierungsflächen rechtmäßig erworben worden sind, ist einer Gesellschaft ein Schaden entstanden. Die Beseitigung wurde durch unseren ehemaligen Oberbürgermeister angeordnet - ohne Rechtsgrundlage, ja geradezu völlig willkürlich. Aus diesem Grund wurde die Stadt Lormünde verklagt, worüber wir an dieser Stelle auch bereits diskutiert haben. Sowohl unsere Rechtsabteilung als auch das Gericht haben deutlich gemacht, dass der Schaden und die Verantwortung unzweifelhaft sind. Dementsprechend ist die Stadt gemäß § 19 Verwaltungshandelnsgesetz zum Schadensersatz verpflichtet, nur die Höhe ist noch strittig.
Wenn ich nun mit dem Kläger in diesem Verfahren das Gespräch suche, ist das Ziel eine gütliche Einigung zum Zwecke der Vermeidung unnötiger Mehrkosten. Wir werden so schon schmerzhafte, insbesondere weil völlig unnötige, Ausgaben in dieser Sache in den Haushalt einstellen müssen.
Diese Sache hat nichts mit "zu Kreuze kriechen" zu tun, ich versuche zu einem guten Ende zu bringen, wofür unsere Stadt haftbar ist. Sobald etwas erreicht ist, wird das alles sein gesetzlich bestimmtes Verfahren gehen.

Lassen Sie mich ergänzend noch einige Worte zu den Umständen und den Äußerungen der Kollegin Zollmeister sagen, die als ehemalige Ordnungsbürgermeisterin eigentlich einen gewissen Sachverstand in der Sache mitbringen sollte.

"Frau Oberbürgermeister,das Sie einiges anders sehen,verstehe ich,das ist parteigeschuldet.Aber das Sie hier diesen Konzern ,welcher nicht einmal aus dem Lorertal kommt,zu Munde reden verstehe ich nicht. Wir als Stadt Lormünde hatten doch den Schaden, als dieser fremde Konzern hier seine Schmutzkampagne gegen den damaligen Oberbürgermeister durch zog. Die Plakate waren Beleidigungen gröbster Art für das Auge. Glauben Sie mir junge Dame, ich verstehe etwas von dem Geschäft. Was diese Leute hier abzogen, dafür sollten wir von denen Geld erhalten und zwar das dreifache der Summe.
Man hätte Eulenstein zurecht etwas ankreiden können wären es normale Werbeplakate und er hätte die entfernen lassen,das aber war nicht der Fall,es waren Schmähplakate wieder dem gewählten Stadtoberhaupt. Da ich sehr wohl situiert bin und es mir leisten kann kündige ich hiermit an jeden einzelnen zu verklagen der für eine Zahlung an diesen nichtlorertaler, nicht aus unserem Lormünde stammenden Konzern stimmt.
Was nun die Sache mit dem Sachverstand angeht Frau Oberbürgermeister ,man kann jeden Prozess gewinnen,man muss die Sache nur richtig deichseln.
Apropos Bananenrepublik,und was war das dann mit der Gerhard? Auf Grund dessen Sie nun selbst den Rang innehaben, junge Dame ,wer im Glashaus sitzt sollte bekanntlich nicht mit Steinen um sich werfen!"

Herr Stadtrat, es gibt eine andere Grenze als die des persönlichen Geschmacks, die der Rechtswidrigkeit. Und in diesem Fall hat das Gericht sehr deutlich zum Ausdruck gegeben, was wir als rechtliche Einschätzung teilen: Zumindest rechtswidrig war der Inhalt der Plakatierung nicht. Ebensowenig ist es erlaubt, ein Unternehmen zu benachteiligen, weil es nicht aus Lormünde kommt. Mit anderen Worten: Diese Plakate waren normale Werbeplakate - und selbst wenn nicht, hätte man gegen sie rechtlich vorgehen müssen, statt anstelle der vorherigen Prüfung der Rechtswidrigkeit einfach zu handeln und damit diese Situation jetzt verursacht zu haben.

Im Übrigen: Die Region Lorertal ist nun einmal die nach Verfassung und Gesetzen der Republik zuständige Aufsichtsbehörde, die gemäß ebendieser Rechtsnormen zu entscheiden hatte. Herr Eulenstein hätte gegen die Verfügung Klage einreichen und sie damit gerichtlich prüfen lassen können - das hat er nicht getan, er scheint sich der Aussichtslosigkeit seiner Situation also bewusst zu sein. Es sei Ihnen unbenommen, weiter rechtskräftige Entscheidungen in Frage zu stellen, nur weiter bringt es uns nicht - und richtiger werden Ihre Behauptungen auch nicht.

"Frau Oberbürgermeister, wie wäre es wenn wir die Bude einfach aufkaufen.Hätte zwei Vorteille wir zahlen ausser dem Kaufpreis nichts und feuern die gesammte Belegschaft. Sollte unser Stadtsäckel nicht genug hergeben , ich habe potentielle Geldgeber an der Hand ,welche gern einspringen. Eulenstein wollte doch eh seinerzeit eine eigene Werbefirma für die Stadt gründen,das hätte sich dann erledigt, mit dem Kauf. Ich bin gern bereit die Bude zusammen mit den Investitoren für unser Lormünde zu kaufen."

"Meine Damen und Herren,

es ist doch eindeutig, welchen Schlages der Herr Zelle ist, wenn er Mitgliedern dieses Gremiums mit Klage wegen einer Stimmabgabe droht. Das ist ein derart offensichtlich verfassungsfeindliches Ansinnen, dass jedes bergische Gericht eine solche Klage umgehend abweisen wird. Die Bergische Front offenbart wieder einmal ihre hässliche Fratze: Ihr Ziel ist es das rechtsstaatlich-demokratische Fundament Bergens - unsere Verfassung - zu beseitigen. Einzig dies und nichts anderes.

"Meine Damen und Herren,
Sie haben das Gestammel Wanneckurs,nun vernommen,Klagen ist als für Sie einem verdammten Sozialisten verfassungsfeindlich?
Vergessen Sie diese Wort dieses Sozialisten nicht meine Damen und Herren.
Ach ja,Wanneckur,hier,Sie sollten unsere Verfassung , noch einmal nachlesen."



"Obacht, die Verfassung schlägt zu Herr Wanneckur.
Wir meine Damen und Herren sind nicht verfassungsfeindlich,vielmehr schauen wir uns unsere Verfassung ganz genau an. Übrigens Herr Wannekur, haben Sie irgend welche nicht offengelegten Beziehungen zur Justiz ,Ihr Gestammel klang danach?
Liebe Frau Oberbürgermeister ich bitte Sie den Herrn Wannekur zur Ordnung zurufen und nochmals merine Frage wollen wir dieses Unternehmen nicht lieber aufkaufen.Ich hatte inzwischen die Musse mit einen Parteikameraden ,ebenfalls Unternehmer zu sprechen,er würde sich sofort beteiligen.So schlagen Wir,werte Frau Oberbürgermeister mehrere Fliegen mit einer Klappe,wir müssen nicht zahlen, haben ein eigenes Unternehmen und können sogar an den dort einst Verantwortlichen rächen."

"Meine Damen und Herren Stadträte,sollte die Frau OB,nur einer Forderung dieser nicht aus unserem Lormünde stammenden Firma nach kommen wird die BF-Fraktion sich genötigt sehen einen Misstrauensantrag einzubringen und eine persönliche Klage anzustrengen.Wir sagen keinen Cent der Lormünder für diese Werbefirma. Lormnünde den Lormündern!"

Sie meinen, Frau Kollegin, nun was genau? - Die Frau Oberbürgermeisterin hat hier vor dem Rat erklärt, dass Sie sich in Verhandlungen mit der Firma Stöar befindet. Diese Verhandlungen sind bis jetzt noch nicht abgeschlossen und werden dann Gegenstand der Beratung dieses Rates werden, wenn sie abgeschlossen sind.
Bis jetzt fehlt uns jedenfalls jede Diskussionsgrundlage um über irgendwelche Vergleiche zu sprechen. Was wir wissen, ist dies: Ein Oberbürgermeister, für den Sie, Frau Kollegin Zollmeister, gearbeitet haben und den das Ihnen unterstellte Justiziariat juristisch hätte beraten sollen, hat rechtswidrig fremdes Eigentum und Vermögen geschädigt.
Er tat dies, weil ihm die aufgestellte Werbung missfiel, ohne Rechtsgrundlage und ohne Recht. Er tat dies unter Verletzung des Verfügungsrechts der Eigentümer - der Firma Stöär - und unter Missachtung des der Firma Stöar zustehenden Nutzungsrechts an den Werbeträgern.

Dieses Handeln hatte Konsequenzen, indem die Firma Stöar vor dem Verwaltungsgericht Lormünde eine Klage einreichte, die Forderungen gegen unsere Stadt in Höhe von rund 14 Mio. BM auflistete. Diese Forderung, das wurde aus den Ausführungen der Frau Oberbürgermeisterin in dieser Sache deutlich, besteht nach Auffassung des Gerichts in ungefähr dieser Höhe. Dass nun die geschätzte Frau Koerting sich die Mühe machen muss, eine Lösung zu finden, mit der nicht gleich jeder Bürger dieser Stadt um etwa 61 Mark ärmer würde, das verdanken wir einem inkompetenten, rücksichtslosen OB Eulenstein, der das Recht nicht geachtet und das Gesetz nicht beachtet hat.

Wir können froh sein, wenn wir in einem Vergleich enden und nicht in einem gerichtlichen Urteil entsprechend des § 19 Verwaltungshandelnsgesetz, damit nicht noch mehr Geld in dieser skandalösen Rechtsmissachtung verloren geht.
Lassen Sie mich deutlich sagen: Alles, was hier herauskommt, ist zum Schaden der Lormünder Bürger, weil ein vorheriger OB dieser Stadt mit seinen Helfershelfern Recht gebrochen hat, das auch und gerade für ihn galt.

"In Bezug auf §19 VerwHG möchte ich insbesondere auch auf den 2. Satz aus Absatz 1 und die daraus resultierenden Möglichkeiten der Stadt gegenüber Herrn Eulenstein hinweisen."

Ich bin sicher, dass die Verwaltung diese Rückgriffsmöglichkeit prüfen wird, sobald eine Bilanz dieses Schadens auf dem Tisch liegt.
Allerdings bin ich mir nahezu ebenso sicher, dass Herr Eulenstein zwar in vielen Dingen gerne wichtig und mächtig sein wollte, diese Rechnung aber nicht wird bezahlen können!

"Machen Sie sich nicht nach lächerlicher als Sie es bereits sind Herr Stadtrat,der Herr SenatorEulenstein,
könnte es sehr wohl aus der Portokasse zahlen,
denn im Gegensatz zu Ihnen sind die Eulensteins , äußerst vermögend.
Aber der Herr Senator zahlt nicht ein Cent und dieses Stadt auch
nicht,denn wir der damalige Stadtrat zu Lormünde waren im Recht.die
Firma hätte hier gar nicht plakatieren dürfen und das was sie
plakatierte schon gar nicht. Sehen wir uns doch einmal den Tatbestand
genauer an, die Firma will Geld von uns Lormündern ,weil wir ihre,
unseren damaligen verehrten OB beleidigenden Plakate abnehmen ließen,
seit wann gibt es im Bergischen Recht einen Absatz es es goutiert ein
Stadtoberhaupt zu beleidigen? Wir sollten endlich alles
daransetzen,diese Firma in die Knie zu zwingen und mit ihr alle ihre Agenten.
Leider hatte Herr Senator Dr. Eulenstein völlig recht,
ich wollte es wäre nicht so gewesen, nach seinem Sturz hat
hier in Lormünde wieder der alte sozialistische Schlendrian
vergangener Tage Einzug gehalten. Deshalb werde ich als OB
kandidieren und die Ordnung wieder herstellen ohne das ich auf die
Fehler des verehrten Herrn Senators zurückgreifen werde.
Sollte es sich jedoch ergeben das man Herrn Senator Eulenstein zwingt an
Firma etwas zu zahlen,so stehen bereits namhafte bergische
Großunternehmen bereit um erstens die Summe zu tragen und zweitens diese
unbedeutenden Werbefirma aufzukaufen und zu zerschlagen.
Es lebe unser Lormünde."

Das wird sicher die Steuerverwaltung sehr interessieren, Millionen in der Portokasse!

Lesen Sie die Verfassung! - Nicht alles, was Sie nicht mögen, ist verboten!

Oho, na da höre mal einer hin, noch so ein Fall für die Steuerverwaltung!

Es ist zwecklos, liebe Kollegen, der Frau Stadträtin das Gesetz zu erklären. Sie lebt gedanklich im wilden Westen, wo alles erlaubt ist, was der Stärkere will und sieht Ihre Getreuen als Opfer einer riesigen Verschwörung.