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Die Wirtschaft muss sich den Interessen der Gesellschaft aus unserer Sicht in jedem Fall unterordnen. Dazu ist der Staat da, um diese Interessen zu erkennen und durchzusetzen.
stellv. Staatskanzler & Staatsminister für soziale Angelegenheiten und Kultus a.D.
Haben Sie konkrete Vorstellungen in einzelnen Sachfragen?
Meist wird man Einzelfallbezogen entscheiden müssen, ganz grundsätzlich wäre aber der Mindestlohn ein Beispiel, den wir einzuführen gedenken; oder Kündigungs- und Arbeitsschutzrechte. Viele unserer Positionen dürften Ihnen sicherlich auch aus unserem
Grundsatzprogramm bekannt vorkommen, wenn auch die These "Der Staat soll die Wirtschaft fördern." nicht zwingend die Meinung der aktuellen Parteispitze wiedergibt.
stellv. Staatskanzler & Staatsminister für soziale Angelegenheiten und Kultus a.D.
Sie wissen sicher, dass wir in diesem Bereich wesentlich auf die Tarifautonomie setzen - staatliche Maßnahmen sollten die eher unterstützen und nicht ersetzen.
Soll die Unterstützung hier hauptsächlich den Gewerkschaften zukommen?
stellv. Staatskanzler & Staatsminister für soziale Angelegenheiten und Kultus a.D.
Wie wir das regulieren, ist eine Frage des Bedarfs. Die Erfahrung zeigt ja aber, dass regelmäßig Gewerkschaften benachteiligt sind.
stellv. Staatskanzler & Staatsminister für soziale Angelegenheiten und Kultus a.D.
Senator Fynn Plourde aus Basse-Noranda, Sprecher für Schifffahrt und Mitglied der SLP-Wirtschaftsgruppe gibt zu bedenken, dass Arbeitskämpfe durchaus aus den Arbeitgebern Probleme machen können und man - wenn sich denn Regelungsbedarf zeigt, dies auch berücksichtigen sollte.
Sozialliberale Partei
Aus der SPB betont man, dass dies nur notwendig sei, wenn Regelungsbedarf herrsche.
Was man komplett ähnlich sind. Nach einigen weiteren Themen schlägt man schließlich vor, noch die Justizpolitik zu besprechen, wo man eine größere Änderung anstrebt.
Sozialliberale Partei
Auch hier ist man sich relativ schnell einig.
Gibt es denn von eurer Seite noch etwas zu besprechen?
erkundigt er sich schließlich nach langen Verhandlungen bei seinem Gegenüber.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Ihm war klar, dass dieser Punkt zu einigen Diskussionen führen würde, also sprach er ihn vorsichtig an.
Es gäbe noch die bei uns in der Partei gestellte Forderung nach der Öffnung der Ehe für Alle...hier ist uns, da sie dieser Vorderung allem Anschein nach, aus welchen unersichtlichen Gründen auch imme, nicht zustimmen werden, vorerst die vollkommene rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen ein drängendes Ziel.
stellv. Staatskanzler & Staatsminister für soziale Angelegenheiten und Kultus a.D.
Ein in der SLP tatsächlich umstrittenes Thema war die "Ehe für Alle" allemal - ganz im Gegensatz zur vollständigen Gleichstellung.
In dieser Sache haben Sie unsere volle Unterstützung - wenn es tatsächlich noch Nachbesserungsbedarf geben sollte, werden wir uns da auf keinen Fall verschließen. Was die Ehe angeht, so ist es tatsächlich auch meine persönliche Überzeugung, dass wir diesen traditionellen Begriff nicht durch einen gesetzgeberischen Federstrich beseitigen können und dürfen. Was für uns zählt, sind die gleichen Rechte.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Dann steht das erst einmal so. Von uns aus gäbe es dann nichts mehr zu besprechen.
stellv. Staatskanzler & Staatsminister für soziale Angelegenheiten und Kultus a.D.
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Donnerstag, 18. April 2024, 09:20
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