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Die letzten 10 Beiträge

51

Samstag, 1. Oktober 2016, 15:02

Von Anna Van Damme

SimOffVielen Dank, du beförderst meine Einschätzung vom Sachverhalt.

50

Samstag, 1. Oktober 2016, 15:01

Von Simon Weitz

SimOffIch hätte der Beschwerde stattgegeben, möchte hier aber jetzt kein Chaos stiften. Bitte handhabt es, wie ihr es für vernünftig haltet.

49

Dienstag, 21. Juni 2016, 15:02

Von Anna Van Damme

Als sie das Urteil vernommen hat, ist sie wahrlich enttäuscht und betrachtet dies, als einen großen Rückschritt für den Rechtsstaates.

48

Dienstag, 21. Juni 2016, 14:24

Von Wilhelm von Graubünden

SimOffIch würde sagen, die Sitzverteilung wird einfach bestätigt. Denn Hansen war länger nicht on.

47

Donnerstag, 2. Juni 2016, 19:48

Von Anna Van Damme

SimOffGibt es hier etwas neues?

46

Montag, 23. Mai 2016, 00:14

Von Anna Van Damme

SimOffVielen dank für deine Mühe, wenn du keine Zeit oder Lust bis zum 25.05 findest, wäre als SimOff Beitrag zumindest der Urteilstenor, und wenn es nur ein Satz wäre, nett. Damit wir zumindest den Senat dann mit den endgültigen Zahlen anfangen können.

45

Sonntag, 22. Mai 2016, 15:31

Von Simon Weitz

Vielen Dank. Den Termin für die Urteilsverkündung lege ich auf den 25. Mai um 11 Uhr hier in diesem Saal fest.

Ich unterbreche hiermit die Verhandlung.

SimOffUrteil kommt, wenn ich Zeit und Lust dafür finde.

44

Dienstag, 17. Mai 2016, 01:09

Von Wahlkommission


Bordeleau erhebt sich danach - zum vorletzten Mal. Den Standpunkt der Wahlkommission hatte er deutlich gemacht, jetzt war es an Richter Weitz.

Hohes Gericht, die Beschwerdeführerin verkennt völlig die von uns vorgebrachten Einwände gegen ihren Antrag: Das Vorgehen der Staatswahlkommission war nicht rechtswidrig, sondern verfassungsrechtlich notwendig. Die Beschwerde ist somit unbegründet und die Rechtmäßigkeit des Vorgehens und damit der Zusammensetzung des Senats festzustellen.

43

Dienstag, 17. Mai 2016, 00:55

Von Anna Van Damme

Rechtsbeistand
Erhält in seinem Plädoyer die Anträge der Beschwerdeführerin aufrecht.

42

Montag, 16. Mai 2016, 18:25

Von Simon Weitz

Dann bitte ich nun um die Plädoyers. Zunächst die Beschwerdeführerin.