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Elisabeth von Relsfeld

Außen- und Verteidigungsministerin

Beruf: Staatsministerin

Region: Lorertal

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166

Freitag, 29. Dezember 2017, 22:33

Beantragt im Namen der Staatsregierung in Abstimmung mit dem Staatskanzler die Beratung eines Änderungsgesetzes.

Gesetz zur Änderung des Diplomatischer-Dienst-Gesetzes

§ 1 - Änderungsbestimmung
(1) § 2 des Diplomatischer-Dienst-Gesetzes erhält folgende Fassung:
§ 2 – Auslandsvertretungen
(1) Die Einrichtung, Öffnung, Schließung und Aufhebung diplomatischer Vertretungen sowie die Bestimmung ihres Amtsbezirks liegt dem Staatspräsidenten ob.
(2) Die Republik errichtet in einem fremden Staat oder einer internationalen Organisation eine Gesandtschaft, um die politischen Interessen der Republik Bergen wahrzunehmen, soweit nicht die Errichtung einer Botschaft vereinbart wurde. Soll keine Gesandtschaft eingerichtet werden, so soll eine Mission der Republik Bergen unterhalten werden. Wird keine Mission unterhalten, so soll einem anderen Staat die Wahrnehmung der Interessen der Republik übertragen werden.
(3) Der Staatspräsident bestellt einen Botschafter zum Leiter einer Botschaft und einen Gesandten zu dessen Stellvertreter. Der Staatspräsident bestellt einen Gesandten zum Leiter einer Gesandtschaft, dessen Stellvertreter ein Beamter des diplomatischen Dienstes (Geschäftsträger) ist. Der Staatspräsident beauftragt einen Beamten des diplomatischen Dienstes mit der Leitung einer Mission (Missionschef). Botschafter und Gesandte sind persönliche Vertreter des Staatspräsidenten bei einem fremden Staatsoberhaupt oder einer internationalen Organisation, die mit der Leitung beauftragten Beamten des diplomatischen Dienstes Vertreter des zuständigen Ministeriums.
(4) Bei jeder diplomatischen Vertretung ist eine Konsulatsabteilung zur Wahrnehmung konsularischer Aufgaben (§ 6) zu bilden. Soweit der Bedarf besteht, können Generalkonsulate mit eigenem Amtsbezirk gebildet werden, die diese Aufgaben ganz oder teilweise übernehmen. Besteht kein Bedarf zur Errichtung, kann die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben auch teilweise an Honorarkonsule übertragen.

(2) In § 3, Absatz 7 wird "ebenso" durch "entsprechend" ersetzt, in Absatz 8 entfallen die Sätze 2 und 3.
(3) § 4 des Diplomatischer-Dienst-Gesetzes erhält folgende Fassung:
§ 4 - Stellung des diplomatischen Personals
(1) Die Republik Bergen beansprucht für die bei einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eingesetzten Beamten Immunität. Für einheimisches Personal (§ 3 Abs. 8) wird Immunität nur insoweit beansprucht, als dass die Erfüllung von Aufgaben der Vertretung betroffen ist.
(2) Zu Honorarkonsulen kann der Staatspräsident jede geeignete Person, die entweder die bergische Staatsbürgerschaft oder die des Landes in dem sie tätig wird besitzt, mit Einverständnis der ausländischen Regierung berufen. Ein Honorarkonsul ist besonderer Ehrenbeamter, der für seinen Aufwand entschädigt wird. Für Honorarkonsule wird nur im Bezug auf ihre Amtshandlungen Immunität beansprucht, für deren Wahrung die Republik eintritt.
(3) Der Staatspräsident kann Personen zu Sondergesandten ernennen, die nicht notwendigerweise Beamte des auswärtigen Dienstes sein müssen. Sie sind diplomatische Amtsträger, für die Immunität beansprucht wird.

(4) § 6 Absatz 1 des Diplomatischer-Dienst-Gesetzes erhält folgende Fassung:
(1) Konsularische Aufgaben sind alle Aufgaben, die durch Rechtsvorschrift einer diplomatischen Vertretung übertragen werden und nicht die politische Vertretung der Republik Bergen betreffen.


§ 2 - Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündigung als Änderungsgesetz in Kraft.
Elisabeth Johanna Eleonore von Relsfeld
Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung (Kabinette Waldheim II, Waldheim I und Königskamp VIII)
Staatsrätin für Äußeres a.D.

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Sonntag, 29. April 2018, 15:12


Bergen,29.04.2018

Präsident des Senats
Frau Maria Papst


Bergische Front


Antrag zur Debatte über die Herstellung von Atomwaffen


Sehr geehrte Frau Senatspräsident,

wir die BF-Fraktion geruhen sie gnädigst zu ersuchen, eine Debattierung über die Herstellung von Atomwaffen einzuleiten.
wir sehen den Atombombentest in Dreibürgen positiv und fordern daher auch unser Bergen muss Atommacht werden.
Sehr geehrte Frau Senatspräsident,
wir haben in bergen die Kapazität, das Material und die wissenschaftler um die Bombe zu bauen und damit unsere Feinde zu zermalmen.
Damit man uns nun nicht wieder undemokratisches Vorgehen vorwirft fordert wir vor dem Bau eine Debatte.

im Namen der Fraktion
gegeben zu Bergen

Ludwig Riese
Physiker

168

Donnerstag, 26. Juli 2018, 11:33

Nach der Konstitution beantragt Van Damme die Wahl des Staatskanzlers.
Vorsitzende der KPB
Mitglied des 233. Senats

169

Donnerstag, 26. Juli 2018, 20:55

Die UBK-Fraktion beantragt ergänzend die Neuwahl des Präsidiums, das nach Ausscheiden von Präsidentin Pabst nur stellvertretend geführt wird.
Konservative Partei

170

Samstag, 28. Juli 2018, 12:12


An
die Präsidentin des Senats
per Fax



Bergische Front



Frau Präsident,

wir schlagen hiermit Herrn Ludwig Martin Johannes Luther zur Wahl zum Staatskanzler vor.

geg.
zu Bergen

Carl Ebert

171

Samstag, 28. Juli 2018, 14:02

Das Schreiben wandert in die berühmte Ablage P, schließlich ist die Bergische Front nicht im Senat vertreten.

172

Montag, 17. September 2018, 15:12

Beantragt die Aufhebung der Immunität des Staatspräsidenten.

Beruf: Senator

Wohnort: FSB

Region: Freie Stadt Bergen

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173

Montag, 17. September 2018, 15:14

Die UBK-Fraktion schließt sich diesem Antrag an.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)

174

Sonntag, 2. Dezember 2018, 23:57

Beantragt das der Senat dem Staatskanzler das Misstrauen ausspricht und dem Staatspräsidenten erneut Van Damme vorschlägt.
Vorsitzende der KPB
Mitglied des 233. Senats

175

Sonntag, 6. Januar 2019, 20:07

Beantragt folgende Änderung des III Teils zum Anhang des Steuergesetzes.


Teil III – Einkommenssteuer (neu)
Auf das Einkommen natürlicher Personen wird eine Steuer von 50 v. Hundert erhoben, von dieser Steuerschuld sind 1200 Bergermark abzuziehen. Das Einkommen einer natürlichen Person sind sämtliche Einkünfte, die diese aus selbst- oder unselbstständiger Arbeit oder als Gewinnausschüttung von einer Personengesellschaft erzielt.


Teil III – Einkommenssteuer (alt)
Auf das Einkommen natürlicher Personen wird eine Steuer von 15 v. Hundert erhoben. Das Einkommen einer natürlichen Person sind sämtliche Einkünfte, die diese aus selbst- oder unselbstständiger Arbeit oder als Gewinnausschüttung von einer Personengesellschaft erzielt.
Vorsitzende der KPB
Mitglied des 233. Senats