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Zum Ende der Seite springen VerwV 3015/08 RV T. Hagen ./. Bundestagspräsidium
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Dr. Peter Marx Dr. Peter Marx ist männlich


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Dabei seit: 20.05.2008
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Ich habe mir den Rat eines Juristen geholt Herr Hagen.

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Dr. Peter Marx
Bundespräsident

Bundestagspräsident a.D.

Sozialwissenschaftler

18.11.2008 18:57 Dr. Peter Marx ist offline E-Mail an Dr. Peter Marx senden Beiträge von Dr. Peter Marx suchen Nehmen Sie Dr. Peter Marx in Ihre Freundesliste auf
Tom Hagen
Anwalt

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Dabei seit: 14.01.2007
Beiträge: 674
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Aha,

Warum kommt diese Erkenntnis ihnen erst jetzt?

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Staranwalt
18.11.2008 18:59 Tom Hagen ist offline E-Mail an Tom Hagen senden Beiträge von Tom Hagen suchen Nehmen Sie Tom Hagen in Ihre Freundesliste auf
Dr. Peter Marx Dr. Peter Marx ist männlich


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Die Frage stellen Sie zu Recht. Ich denke nur, dass ein erfahrener Jurist ein besseren Überblick als Pöädoyer geben kann als ich.

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Dr. Peter Marx
Bundespräsident

Bundestagspräsident a.D.

Sozialwissenschaftler

18.11.2008 19:01 Dr. Peter Marx ist offline E-Mail an Dr. Peter Marx senden Beiträge von Dr. Peter Marx suchen Nehmen Sie Dr. Peter Marx in Ihre Freundesliste auf
Tom Hagen
Anwalt

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Ein solcher Jurist hätte jedoch vor Verhandlungsbeginn der Revision benannt werden müssen.

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Staranwalt
18.11.2008 19:05 Tom Hagen ist offline E-Mail an Tom Hagen senden Beiträge von Tom Hagen suchen Nehmen Sie Tom Hagen in Ihre Freundesliste auf
Andreas von Weyer Andreas von Weyer ist männlich
Theaterwissenschaftler

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Handlung:
schaut zu Herrn Manteufel, von dem er eine Entscheidung erwartet. Andreas selbst hat sich nun zumindest eine Meinung zu der Bitte von Herrn Dr. Marx gebildet.


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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
18.11.2008 19:07 Andreas von Weyer ist offline E-Mail an Andreas von Weyer senden Beiträge von Andreas von Weyer suchen Nehmen Sie Andreas von Weyer in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Andreas von Weyer in Ihre Kontaktliste ein
Dr. Georg Manteufel Dr. Georg Manteufel ist männlich
Bundespräsident


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Themenstarter Thema begonnen von Dr. Georg Manteufel
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Herr Dr. Marx, Sie dürfen natürlich jederzeit sich juristischen Rat holen, allerdings darf dieser nicht prozessschleppend sein. Ich habe Ihnen am 15.11. die Rechte des Plädoyers eingeräumt. Das war vor drei Tagen. Sie wollen noch 1-2 Tage Aufschub haben, also gebe ich Ihnen einen Tag Aufschub, also bis morgen Abend, 22:00 Uhr. Länger nicht.

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Prof. Dr. iur. Georg Manteufel
Bundespräsident
Bundeswahlleiter
Rektor der Universität Omsk
Dekan der Fakultät für Rechtswissenschaften
an der Uni Omsk

18.11.2008 19:39 Dr. Georg Manteufel ist offline E-Mail an Dr. Georg Manteufel senden Beiträge von Dr. Georg Manteufel suchen Nehmen Sie Dr. Georg Manteufel in Ihre Freundesliste auf
Dr. Peter Marx Dr. Peter Marx ist männlich


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Danke Herr Vorsitzender.

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Dr. Peter Marx
Bundespräsident

Bundestagspräsident a.D.

Sozialwissenschaftler

18.11.2008 20:07 Dr. Peter Marx ist offline E-Mail an Dr. Peter Marx senden Beiträge von Dr. Peter Marx suchen Nehmen Sie Dr. Peter Marx in Ihre Freundesliste auf
Dr. Peter Marx Dr. Peter Marx ist männlich


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Werter Herr Vorsitzender, ich würde gerne ein umfassendes Plädyoer abgeben doch dies ist mir leider nicht möglich. In der Kürze der Zeit habe ich leider keinen Anwalt gefunden, der bereit war sich so kurzfristig in die Materie einzuarbeiten. Daher verzichte auf das Schlussplädyoer und hoffe, dass ich sie während des Prozesses trotzdem davon überzeugen konnte, dass ihr letztes Urteil dem Gesetz des Bundestages entgegenschlägt. Danke.

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Dr. Peter Marx
Bundespräsident

Bundestagspräsident a.D.

Sozialwissenschaftler

21.11.2008 18:08 Dr. Peter Marx ist offline E-Mail an Dr. Peter Marx senden Beiträge von Dr. Peter Marx suchen Nehmen Sie Dr. Peter Marx in Ihre Freundesliste auf
Dr. Georg Manteufel Dr. Georg Manteufel ist männlich
Bundespräsident


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Themenstarter Thema begonnen von Dr. Georg Manteufel
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Hmm... ich werde mich mit den Schöffen beraten, ob dies so angenommen werden kann, da wir eigentlich gesagt hatten, dass nach dem 19.11., 22:00 Uhr ein Plädoyer nicht mehr angenommen wird und davon ausgegangen wird, dass an der Fortführung kein Interesse mehr besteht.

Ich unterbreche die Sitzung.

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Prof. Dr. iur. Georg Manteufel
Bundespräsident
Bundeswahlleiter
Rektor der Universität Omsk
Dekan der Fakultät für Rechtswissenschaften
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21.11.2008 18:30 Dr. Georg Manteufel ist offline E-Mail an Dr. Georg Manteufel senden Beiträge von Dr. Georg Manteufel suchen Nehmen Sie Dr. Georg Manteufel in Ihre Freundesliste auf
Dr. Georg Manteufel Dr. Georg Manteufel ist männlich
Bundespräsident


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Die Sitzung wird wieder aufgenommen. Nach kurzer Beratung haben Schöffen und Richter folgenden Beschluss gefasst:

Zitat:

Beschluss

Das Verfahren VerwV 3015/08 RV wird eingestellt.

Begründung:
Nachdem dem Revisionskläger eine Frist eingeräumt wurde, in welcher er sein Schlussplädoyer zu halten hat, wurde diese nicht eingehalten. Daher ist davon auszugehen, dass dieser kein Interesse mehr am Revisionsverfahren hat.

Das Urteil im Verwaltungsverfahren VerwV 3015/08 vom 05.10.2008 ist damit rechtsgültig.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Gegen den Beschuss gibt es kein Rechtsmittel.

Bergen, den 22.11.2008
G. Manteufel
Bundesrichter

F. von Wirt
Schöffe

A. von Weyer
Schöffe


Die Sitzung ist damit beendet, die Schöffen werden entlassen. Vielen Dank.

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Prof. Dr. iur. Georg Manteufel
Bundespräsident
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Dekan der Fakultät für Rechtswissenschaften
an der Uni Omsk

22.11.2008 16:28 Dr. Georg Manteufel ist offline E-Mail an Dr. Georg Manteufel senden Beiträge von Dr. Georg Manteufel suchen Nehmen Sie Dr. Georg Manteufel in Ihre Freundesliste auf
Dr. Peter Marx Dr. Peter Marx ist männlich


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Handlung:
Ist zerknirscht


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Dr. Peter Marx
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22.11.2008 17:27 Dr. Peter Marx ist offline E-Mail an Dr. Peter Marx senden Beiträge von Dr. Peter Marx suchen Nehmen Sie Dr. Peter Marx in Ihre Freundesliste auf
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