23.05.07: -VerfV3002/07- Landesregierung Trübergen ./. Bundestag der Bundesrepublik Bergen |
Bianca B?hm
Vizekanzlerin und Außenministerin Arcor
Dabei seit: 11.07.2007
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Steckbrief
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Mit anderen Worten: Der Bundestag ist nach wie vor beschlussf?hig. Ist das richtig?
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05.06.2007 00:09 |
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Andrea Nahles
ehem. Bundessozialministerin und Unionspräsidentin
Dabei seit: 31.10.2006
Beiträge: 6.036
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Einspruch, das ist Beeinflu?ung des Zeugen, Euer Ehren.
Und die Zuschauer bitte ich um mehr Ruhe.
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05.06.2007 05:33 |
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Bianca B?hm
Vizekanzlerin und Außenministerin Arcor
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Ich formuliere meine Frage anders: Kennen Sie eine Rechtsvorschrift die besagt, dass der Bundestag in seiner gegenw?rtigen Besetzung beschlussunf?hig ist?
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05.06.2007 13:50 |
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Andrea Nahles
ehem. Bundessozialministerin und Unionspräsidentin
Dabei seit: 31.10.2006
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Einspruch, diese Rechtsfrage wird doch hier gekl?rt, Euer Ehren.
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05.06.2007 14:09 |
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Zitat: |
Original von Bund Bergischer B?rger
Handlung:
Beunruhigende Stimmung im Saal |
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Handlung:
Haut mit einem H?mmerchen auf den Tisch. |
Ruhe im Gerichtssaal.
__________________ Dr. jur. Johanna Breitenbach
Bundespräsidentin a. D.
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05.06.2007 14:13 |
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Bianca B?hm
Vizekanzlerin und Außenministerin Arcor
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Euer Ehren, wenn diese Rechtsfrage hier gekl?rt wird, so ist diese Frage doch zul?ssig.
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05.06.2007 14:15 |
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Beide Einspr?che abgewiesen.
Zu Ihrem ersten Einspruch, Frau Nahles: mit der von ihnen beanstandeten Frage fragte die Beklagtenvertreterin nach der Schlussfolgerung des Zeugen aus seiner zuvor gemachten Aussage.
Wie ich bereits sagte, und soweit zu ihrem zweiten Einspruch, sind wir hier nicht in einem Geschworenen- oder Sch?ffengericht. Die mangelnde jursitische Ausbildung des Zeugen wird daher vom Gericht geb?hrend ber?cksichtigt.
__________________ Dr. jur. Johanna Breitenbach
Bundespräsidentin a. D.
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05.06.2007 14:28 |
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Zitat: |
Original von Bianca B?hm
Ich formuliere meine Frage anders: Kennen Sie eine Rechtsvorschrift die besagt, dass der Bundestag in seiner gegenw?rtigen Besetzung beschlussunf?hig ist? |
Nein.
Aber mein Gewissen als demokratischer Abgeordneter.
Ach ja...Herr Kettler ist weg. Also noch ein Abgeordneter UND Bundeskanzler weniger.
__________________ MdB - [[BDP]]
Realist Demokrat Patriot
Freiheit, Vernunft und Eigenverantwortung
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05.06.2007 19:07 |
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Bianca B?hm
Vizekanzlerin und Außenministerin Arcor
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Handlung:
Ist jetzt etwas verwirrt ?ber die Aussage von Herrn Fischerson bzgl. Herrn Kettler, l?sst sich aber nichts anmerken. |
SimOff |
Der Verhandlungstag, der hier simuliert wird, liegt weit vor dem R?cktritt des Bundeskanzlers. Daher ist deine Aussage..... Nonsens.
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Sie sprechen Ihr Gewissen an. Lassen Sie uns darauf eingehen.
Ist es richtig, dass Sie im Bundestag einen Antrag auf Aufl?sung des Bundestages gestellt haben?
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05.06.2007 23:00 |
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Auf alle F?lle ! Ich sehe mich meinenm W?hlern und allen Bergener gegen?ber verpflichtet! Man braucht ein gescheitet Parlament mit ALLEN Abgeordneten.
__________________ MdB - [[BDP]]
Realist Demokrat Patriot
Freiheit, Vernunft und Eigenverantwortung
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05.06.2007 23:51 |
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Bianca B?hm
Vizekanzlerin und Außenministerin Arcor
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Wurde diesem Antrag stattgeben? Kam es zu einer Aussprache?
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06.06.2007 00:43 |
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Andrea Nahles
ehem. Bundessozialministerin und Unionspräsidentin
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Einspruch, Herr Fischerson kann doch nichts daf?r, wenn Frau B?hm mit ihrer Sippschaft am Stuhl klebt.
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06.06.2007 08:41 |
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Bianca B?hm
Vizekanzlerin und Außenministerin Arcor
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Ich m?chte hier beweisen, dass der Bundestag korrekt und legitim, entsprechend der Vorschriften gearbeitet und sich nichts zu Schulden kommen lassen hat.
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06.06.2007 10:16 |
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Einspruch abgewiesen. Wie der Bundestag in dieser Angelenheit verfahren kann unter Umst?nden relevant sein. - Herr Fischerson, bitte beantworten Sie die Frage der Beklagtenseite.
__________________ Dr. jur. Johanna Breitenbach
Bundespräsidentin a. D.
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07.06.2007 00:35 |
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Zitat: |
Original von Bj?rn B?hning
Pfui. Die Richterin ist gekauft. |
Handlung:
Hat den Zwischenruf ?berh?rt. |
__________________ Dr. jur. Johanna Breitenbach
Bundespräsidentin a. D.
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07.06.2007 01:12 |
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Bianca B?hm
Vizekanzlerin und Außenministerin Arcor
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Handlung:
Hat den Zwischenruf geh?rt und beobachtet den Mann. |
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07.06.2007 03:11 |
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Impressum
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