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Zum Ende der Seite springen Änderungsgesetz zum Verfassungsschutzgesetz
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Lukas Thalmann Lukas Thalmann ist männlich
tödlich verunglückt


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Dabei seit: 06.04.2009
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Änderungsgesetz zum Verfassungsschutzgesetz Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Herr von Weyer beantragte eine Aussprache über folgenden Gesetzesentwurf. Herr von Weyer, Sie haben das Wort.


Brief:
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)


§1 – Zweck
Dieses Gesetz ändert den §5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes

§2 – Inhalt
(1) In den Paragraphen 5 wird folgender Absatz nach (4) eingefügt. Die Benennung der folgenden Absätze ändert sich entsprechend der Zählung.

Brief:

(5) Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz dürfen Verhaftungen durchführen, wenn
a) die akute Gefahr einer Straftat
b) dringende Fluchtgefahr
besteht und sie den Verhafteten binnen 24 Stunden an die Bundespolizei übergeben.


(2) In den neuen Absatz 6 wird vor dem Wort „Polizeiliche“ das Wort „Weitere“ eingefügt.

§3 – Inkrafttreten
Die Änderung tritt nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft.


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Lukas Thalmann
-tödlich verunglückt-
19.09.2009 13:15 Lukas Thalmann ist offline E-Mail an Lukas Thalmann senden Beiträge von Lukas Thalmann suchen Nehmen Sie Lukas Thalmann in Ihre Freundesliste auf
Andreas von Weyer Andreas von Weyer ist männlich
Theaterwissenschaftler

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Vielen Dank, Herr Präsident,

Sehr geehrte Abgeordnete,

die Bundesregierung gesteht dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit dieem Gesetz weitergehende Kompetenzen im Bereich der Sicherheitsschaffung. Bisher durften Beamte des Verfassungsschutz nicht eingreifen, wenn sie Zeugen eines Verbrechens wurden oder die dringende Fluchtgefahr eines Verdächtigen besteht. Nun können sie in solchen Situationen eingreifen, werden aber gleichzeitig dazu verpflichtet, die festgenommen Personen spätestens 24 Stunden nach der Festnahme an die Bundespolizei zu übergeben.

Ich bitte um die Zustimmung des Parlaments.

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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
19.09.2009 13:20 Andreas von Weyer ist offline E-Mail an Andreas von Weyer senden Beiträge von Andreas von Weyer suchen Nehmen Sie Andreas von Weyer in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Andreas von Weyer in Ihre Kontaktliste ein
Lukas Thalmann Lukas Thalmann ist männlich
tödlich verunglückt


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Besteht noch Redebedarf?

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Lukas Thalmann
-tödlich verunglückt-
24.09.2009 22:12 Lukas Thalmann ist offline E-Mail an Lukas Thalmann senden Beiträge von Lukas Thalmann suchen Nehmen Sie Lukas Thalmann in Ihre Freundesliste auf
Andreas von Weyer Andreas von Weyer ist männlich
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Ich beantrage hierzu die Abstimmung.

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Andreas von Weyer
Theaterwissenschaftler
18.10.2009 13:47 Andreas von Weyer ist offline E-Mail an Andreas von Weyer senden Beiträge von Andreas von Weyer suchen Nehmen Sie Andreas von Weyer in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Andreas von Weyer in Ihre Kontaktliste ein
Lukas Thalmann Lukas Thalmann ist männlich
tödlich verunglückt


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Themenstarter Thema begonnen von Lukas Thalmann
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Die Abstimmung wird eingeleitet.

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Lukas Thalmann
-tödlich verunglückt-
18.10.2009 19:56 Lukas Thalmann ist offline E-Mail an Lukas Thalmann senden Beiträge von Lukas Thalmann suchen Nehmen Sie Lukas Thalmann in Ihre Freundesliste auf
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