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Was Sie auch noch wissen sollten: Wir arbeiten nun an einem Entwurf für den Masterplan Bergen2020, der Steuersenkungen und Verpflichtungen zu Mehrinvestitionen in der Exekutive enthalten soll.
Was meinen Sie mit " Verpflichtungen zu Mehrinvestitionen in der Exekutive"?
Staatspräsident a.D.
Es soll drinnen stehen, dass die Regierung mehr in allerlei Bereiche investieren muss. Das haben wir im Entwurf für den Haushalt auch eingearbeitet, genauso wie die Steuerreform.
Das klingt jedenfalls ambitioniert,
Staatspräsident a.D.
Was das Thema "Geld effizient nutzen" angeht: Wir haben aktuell in allen Ministerien Überprüfungen von Subventionen angeordnet, damit nicht mehr zulässige Subventionen gestoppt werden können. Es wird noch ca. zwei Wochen brauchen, bis alles fertig ist diesbezüglich.
In wie fern gibt es nicht zulässige Subventionen noch im Haushalt?
Staatspräsident a.D.
Es gibt nur unschöne Subventionierungen, und wir haben dann sozusagen einen Frühjahrsputz durchgeführt.
Ich fragte nach konkreten Beispielen.
Staatspräsident a.D.
Das sind alles Kleinigkeiten. Da das Staatskanzleramt nicht subventioniert, kann ich Ihnen auch keine konkreten Beispiele liefern.
Gut. Sie informieren mich weiterhin?
Staatspräsident a.D.
Vielen Dank.
Staatspräsident a.D.
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Samstag, 20. April 2024, 16:09
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