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Das ist den Senatoren durchaus klar, Frau Kollegin, das ist ja das Problem. Es geht hier nicht um die Koalition an sich, sondern um ein Herzensanliegen vieler meiner Parteifreunde. wenn sie verstehen.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Das verstehe ich. Wenn es aber Teile ihrer Fraktion nicht auf eine einvernehmliche Lösung ankommen lassen, sondern offen ein Gesetz durchstimmen, das von uns abgelehnt wird, dan geht es sehr wohl um die Koalition an sich.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Ich halte das für eine sehr suboptimale Situation so. Eine Freigabe würde den Bestand der Koalition sicherer machen. Wir haben noch zwanzig Tage und einiges vor, also sollte das eine realistische Option sein.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Ich verstehe nicht inwiefern eine Freigabe den Bestand der Koalition sichert. Sie ist eine Kapitulation gegenüber den Kräften, für die Koalitionstreue anscheinend wenig bedeutet.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Was in dieser Frage wohl ein Großteil der UBK-Senatorinnen und -Senatoren sind. Die Außenwirkung hätten wir so oder so, ob nun negativ oder halbwegs neutral, darum kann es doch nur gehen.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
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Dienstag, 16. April 2024, 20:38
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