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[Kabinettssaal] Sitzungen des Kabinetts Blumbach

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Andries Bloembeek

Beruf: -

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31

Donnerstag, 4. April 2013, 02:18

Bei Nichtteilnahme Herrn Schmieds und Herrn Kozeks an der Abstimmung wurden vier Stimmen abgegeben, von denen vier auf "Ja", 0 auf "Nein" und 0 auf "Enthaltung" entfallen. Damit ist die Geschäftsordnung der Staatsregierung angenommen. Es wird der Staatspräsident informiert, da er als Aufsichtsorgan über die Staatsregierung der Geschäftsordnung der Staatsregierung zustimmen muss und sie ratifizieren muss.

Katharina Roding

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32

Freitag, 5. April 2013, 22:03

Schulgesetz

Guten Tag, zuallererst möchte ich mich kurz vorstellen: Ich bin Katharina Roding, bin 41 Jahre alt, verheiratet, Mutter von zwei Kindern. Ich komme aus St. Nina und bin die neue Staatsministerin für Familie, Bildung, Technologie, Arbeit und Soziales.
Mein Ministerium hat in den vergangenen Wochen an einem neuen Schulgesetz gearbeitet. Hier ist der Rohentwurf. Der Entwurf muss nur noch um folgende Punkte erweitert werden:
  • Staatliche Trägerschaft bei Kontrolle durch die Regionen
  • Privatschulen
  • Schulen in religiöser Trägerschaft
Wie finden Sie diesen Entwurf?
»Katharina Roding« hat folgende Dateien angehängt:
STAATSPRÄSIDENTIN (seit 11/2020)
JURISTIN

STAATSKANZLERIN a.D. (2015)


Agate Bourassa

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33

Samstag, 6. April 2013, 01:38

§ 3 Altersgrenzen im Schulsystem
Jedes Kind soll vor der Vollendung des 7. Lebensjahres eingeschult worden sein und muss aus dem Schulsystem spätestens mit dem Vollenden des 20. Lebensjahres austreten.

Eine Sonderfallregelung wäre vielleicht noch sinnvoll. So etwas wie "XYZ kann für einzelne Schüler hiervon eine Ausnahme erlassen.", zB bei Krankheiten, Schwangerschaften etc.

Katharina Roding

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34

Samstag, 6. April 2013, 19:57

"Ausgenommen sind Kinder, die seit dem Beginn des 7. Lebensjahres an einer Krankheit leiden, die dem Kind den Schulbesuch unmöglich macht. Dies muss durch zwei ärztliche Stellungnahmen gegenüber der regionalen Schulbehörde bestätigt werden. Für chronische und langanhaltende Krankheiten, die dem Kind den Schulbesuch unmöglich machen, gilt dasselbe."
Solch' eine Ausnahme kann ich mir vorstellen.
STAATSPRÄSIDENTIN (seit 11/2020)
JURISTIN

STAATSKANZLERIN a.D. (2015)


Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (6. April 2013, 19:59)

Agate Bourassa

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35

Samstag, 6. April 2013, 22:51

Danke, sie haben meinen wirren Gedanken sehr gut auf den Punkt gebracht.

Katharina Roding

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36

Samstag, 6. April 2013, 22:59

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hier ist der fertige Entwurf.
»Katharina Roding« hat folgende Datei angehängt:
  • Schulgesetz.doc (60,42 kB - 4 mal heruntergeladen - zuletzt: 18. April 2013, 18:04)
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Andries Bloembeek

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37

Sonntag, 7. April 2013, 19:35

Also ich finde, dass das Gesetz so in den Senat kann.

Harald Schmied

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38

Montag, 8. April 2013, 16:41

Und die Vertreter der Kirche Haben keine Probleme mit der Quote?
SPB-Veteran

Andries Bloembeek

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39

Montag, 8. April 2013, 17:30

Ich habe Katharina vorgeschlagen, dass wir das bergische Bildungssystem organisieren und die Kirchen sich daran zu halten haben.

Andries Bloembeek

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40

Mittwoch, 10. April 2013, 21:09

Hier ist der Entwurf für den Haushalt. Finden Sie ihn akzeptabel?
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Andries Bloembeek

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41

Mittwoch, 10. April 2013, 21:13

SimOffSorry, musste Staatsquote korrigieren. Das ist jetzt der endgültige Entwurf. Abstimmung beginnt morgen Abend gegen 21:30 Uhr, bis dahin gebe ich euch Zeit zum widersprechen.
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Andries Bloembeek

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42

Donnerstag, 11. April 2013, 22:14

So, hier ist der Entwurf für den Masterplan Bergen2020. Als § 4 habe ich einen Vorschlag meinerseits eingefügt, den ich noch mit Ihnen beraten würde: Ich würde vorschlagen, dass wir ein Alleinerziehenden-Geld einführen. Die Belastung, die in einer Familie auf zwei Elternteile geteilt wird, muss der Alleinerziehende übernehmen. Alleinerziehende bilden einen nennenswerten Anteil der Haushalte von Kindern in unserem Land. Vor allem: Alleinerziehende sind extrem armutsgefährdet. Aus den Gründen schlage ich ein Alleinerziehenden-Geld im Betrag von 150,00 Bergische Mark pro Monat pro Kind in einem Alleinerzieher-Haushalt für Alleinerziehende mit einem jährlichen Gesamteinkommen von unter 65.000 Bergische Mark. Was halten Sie davon?
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Harald Schmied

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43

Dienstag, 16. April 2013, 13:53

Ich begrüße das Kindergeld.
SPB-Veteran

Harald Schmied

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44

Dienstag, 16. April 2013, 13:58

Hast du das Kindergeld drin?
SPB-Veteran

Harald Schmied

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45

Dienstag, 16. April 2013, 13:59

OK keine Probleme von meiner Seite.
SPB-Veteran