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Liebe Kollegen,
ich begrüße Sie zur heutigen Kabinettssitzung. Auf Ihren Plätzen finden Sie die überarbeiteten Entwürfe des Fiinanzministers.
Bitte, Herr Kollege Waldheim.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Liebe Kollegen,
Frau Kollegin Runge hat freundlicherweise einige Änderungen an der Steuerordnung vorgeschlagen und umgesetzt, die ich mir mit Dank zu eigen mache und damit diesem Entwurf nun auch juristisch verbessert und ausgewogener dem Kabinett zu präsentieren.
Auch im Haushalt haben sich noch einige Änderungen und Korrekturen ergeben.
Gibt es Anmerkungen?
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Ich begrüße ausdrücklich, dass nun endlich einmal eine bedarfsorientierte Finanzierung des Diplomatischen Dienstes stattfindet, deren Höhe nicht eklatant unter dem praktischen Bedarf liegt.
Chefin des Staatspräsidialamtes a.D. | Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung a.D. | Botschafterin im Ministerialdienst a.D.
Dann hätten wir alles geklärt, denke ich. Der Finanzminister wird dann die Entwürfe alsbald in den Senat einbringen.
Damit beende ich dann die heutige Sitzung.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Liebe Kollegen, die Entwürfe dürften Ihnen vorliegen.
Wir brauchen dringend zum einen eine Modernisierung des Betäubungsmittelrechts, zum anderen aber auch ein wirksames Mittel, um über Gesundheitsgefahren aufzuklären. Deswegen hat mein Ministerium diese beiden Gesetze erarbeitet.
Wenn ich das richtig sehe sollen Canabisprodukte nicht zu den Ausnahmen anch § 5 zählen und es findet sich auch nicht bei den Jugendschutzregularien. Ich verstehe nicht so Recht, was sie damit bezwecken.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
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Freitag, 19. April 2024, 22:42
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