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Eine Frage habe ich noch. Wer hat eigentlich alles Rederecht im Senat?
Dr. Niklas Boergaard-Brant
Sie meinen von der Regierung?
Alle Regierungsvertreter jederzeit.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Meinen Sie jetzt im Wirtschaftsministerium oder insgesamt?
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Dr. Niklas Boergaard-Brant
Meinen Sie jetzt im Wirtschaftsministerium oder insgesamt?
Die Straffung der Verwaltungsausgaben sollte in allen Ministerien das Ziel sein.
Dr. Niklas Boergaard-Brant
Laut Verfassung ist ein Vertreter der Staatsregierung jederzeit zu hören, Allerdings wäre es naheliegend, das auf den eigenen Sachbereich zu beschränken, denke ich.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Das war bereits Ziel dieses Haushalts.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Ich danke für die Auskunft.
Dr. Niklas Boergaard-Brant
Eines der wichtigsten Projekte wird die Kodifikation des Gesellschaftsrechts in Bergen sein.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Dr. Niklas Boergaard-Brant
Damit verbunden dann sicherlich auch eine Modernisierung des gesamten Wirtschaftsrechts.
Was ich auch noch wichtig fände, wäre ggf. ein Außenhandelsgesetz.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Was stellen Sie sich vor, was dieses Gesetz regelt?
Ich denke bei diesem Stichwort an Verzollung etc.
Dr. Niklas Boergaard-Brant
Einerseits sicher die Verzollung, andererseits aber auch den Güter-, Geld- und Warenverkehr mit dem Ausland.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
macht sich Notizen
Gut. Dann habe ich Hinweise ihrerseits und kann mich mit meinen Mitarbeitern an die Arbeit machen.
Dr. Niklas Boergaard-Brant
Guntram Eckstein, Senator
Staatsminister für innere Angelegenheiten
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Freitag, 19. April 2024, 22:52
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