Republik Bergen

Aus Sicht der UBK wäre hier vor allem auch wichtig, einen Bürokratieabbau voranzutreiben und die Eigenverantwortung von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu untermauern, jedoch auch gewisse Grenzen zu definieren, schließlich sind Angestellte meist nicht Eigentümer der Unternehmen, in denen sie arbeiten. Die Interessen der Eigentümer gehören ebenfalls geschützt.

Sie vergessen, Herr Kollege, das die Rechte der Arbeitnehmer ebenfalls geschützt werden müssen.

Nein, keinesfalls, die Gewerkschaften sind eine starke Interessenvertretung.

Herr Kollege Waldheim, vielen Dank für Ihren Entwurf.

Ich möchte hierzu einige Anmerkungen machen:

• Die Regelung zur Einsatz der Bergenwehr erscheint mir sinnvoll. Wir sollten allerdings bedenken, dass dies in der Öffentlichkeit falsch ankommen könnte. Der Verdacht könnte aufkommen, dass wir die Hürden für einen Armeeeinsatz senken wollen, weil wir einen planen. Dem müssen wir in der öffentlichen Kommunikation von Beginn an entgegnen.
• Mit der Notstandsregelungen bin ich ganz und gar nicht glücklich. Der Staatspräsident kann das Parlament damit im Alleingang entmachten. Die Regelung ist meiner Ansicht nach mit dem Demokratieprinzip schwer zu vereinbaren. Ein Notstand sollt nur mit 2/3-Mehrheit im Senat ausgerufen werden können und zeitich begrenzt werden.
• Die Immunität des Präsidenten sollte durch einen Ausschuss des Senates aufgehoben werden können.
• Der Staatskanzler sollte weiterhin vom Senat gewählt werden. Er bedarf ja einer parlamentarischen Mehrheit um effektiv regieren zu können. Auch macht die Vertrauensfrage keinen Sinn, wenn der Kanzler das Vertrauen des Parlamentes nicht braucht um ins Amts zu kommen.

Nun gut,
bezüglich des Armeeeinsatzes bin ich Ihrer Meinung.

"Auf Verlangen des Senats sind derartige Anordnungen aufzuheben.", das wird ausdrücklich bestimmt. Ein Verfassungsnotstand ist nur gegeben, wenn "die staatlichen Organe handlungsunfähig sind und die Situation nicht auf
eine durch Verfassung oder Gesetz vorgesehene Weise behoben werden
kann." und in KEINEM anderen Fall, also eigentlich nie. Wenn es doch soweit kommt, wird der Senat wohl kaum mehr mit 2/3-Mehrheit zustimmen können, Maßnahmen zur Wiederherstellung der staatlichen Ordnung zu autorisieren. Sie erkennen den Pferdefuß Ihrer Kritik, Frau Kollegin?

Bezüglich der Immunität des Staatspräsidenten könnten wir das so nicht akzeptieren, die Immunität für verfassungsmäßige Amtshandlungen hat gute Gründe und ein Staatspräsident vor Gericht ist undenkbar. Wenn, könnten wir uns damit einverstanden erklären, dass er bei Straftaten ebenfalls nach Artikel 22, Absatz 5 des Amtes enthoben werden kann, womit die Immunität der Privatperson enden würde - in 22,5 sollte eh klarer formuliert werden, wann er seines Amtes enthoben werden kann.

Die Ernennung des Staatskanzlers ohne Wahl durch den Senat ist Kernpunkt unseres Vorschlages, von dem wir nicht abweichen können werden. Allerdings können wir gerne festschreiben, dass der Staatskanzler dem Vertrauen der Mehrheit des Senats bedarf, was Artikel 29, Absatz 4 ja auch - etwas umständlich - tut.

Tut mir Leid, sie haben mich bisher in keinem Punkt überzeugen können.

Der Senat muss bei der Ausrufung des Notstandes irgendwie miteinbezogen werden. Seine zeitweise Entmachtung darf nicht ohne Mitwirung des Senates geschehen. Diese Konstruktion ließe sich mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbaren und wäre damit gar nicht zulässig.
Bei der Immunität bin ich gänzlicher anderer Auffassung. Natürlich muss auch die Strafverfolgung gegen den Präsidenten möglich sein. Die Immunität ist ein bloßes Verfahrenshindernis, welches durch Zustimmung des Senates überwunden werden kann. Hierauf müssen wir bestehen. Einen Präsidenten der plein pouvoir hat, wollen wir nicht.
Wenn der Staatskanzler eh das Vertrauen des Parlamentes benötigt, dann sollten wir eben festschreiben, dass die Ernennung zu ihrer Wirksamkeit durch das Parlament bestätigt werden muss.

Gewerkschaften und Tarifautonomie muss bleiben.

Dennoch nennen wir unsere Wirtschaftsform soziale Marktwirtschaft.

Das ist korrekt Herr Kollege.

"Sozial ist, was Arbeit schafft".

Liebe Kollegen,
der Verkehrsstaatssekretär lies mir einen Entwurf zukommen, der u.a. vorsieht, die Aufgaben der Wasserschutzpolizei auf das zuständige Staatsamt zu übertragen.
Gibt es dazu Anmerkungen?

Frau Kollegin Runge, hatten Sie bereits Gelegenheit, ihre Kritik an den Begleitgesetzen in konkrete Verbesserungsvorschläge zu fassen?

Ich unterstütze diesen Entwurf.

Telefon

Herr Leo, sind Sie noch dran?

Ich wäre dankbar für eine Stellungnahme des Innenministers, der ja für die Polizei zuständig ist.