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"Nicht im Detail, Herr Kanzler.", gestand Tannenberger, "Jedoch gibt es dabei nicht minder geringe rechtliche Bedenken.", gab er zu bedenken.
STAATSMINISTER FÜR FINANZEN, WIRTSCHAFT UND INFRASTRUKTUR
(Kabinett Suhr I, Kabinett Königskamp VI, Kabinett J. Lacroix I)
"Ez gibt rechtlichö Bedenkon gegon einö Prüfung von öffentlich-privator Partnerzchaft?" frug er etwas verwundert in die Runde.
Staatskanzler a.D. der Republik Bergen
"... an einer öffentlich-privaten Partnerschaft an sich.", führte Tannenberger erklärend aus.
STAATSMINISTER FÜR FINANZEN, WIRTSCHAFT UND INFRASTRUKTUR
(Kabinett Suhr I, Kabinett Königskamp VI, Kabinett J. Lacroix I)
"Wollon Zie daz vielleicht näher ausführon?"
Staatskanzler a.D. der Republik Bergen
"Um dies kurz Auszuführen, gäbe es z.B. in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 3 bedenken: Jede Entscheidung des Verwaltungsträgers muss sich bis zum Volkssouverän zurückverfolgen lassen. Werden hingegen öffentliche Ressourcen in einem gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen gebunden, hat die Verwaltung unter Umständen einen zu geringen Einfluss auf die Entscheidungsfindung zur Verwendung eben jener öffentlichen Ressourcen und des Leistungsangebotes. So träfen verfassungsrechtlich nicht legitimierte privatwirtschaftliche Unternehmen Entscheidungen, die das Gemeinwohl betreffen. Dies führt weiterhin unter Umständen dazu, dass öffentliche Mittel nicht ausreichend dem Gemeinwohl, sondern in erster Linie dem privaten Partner zugutekommen."
Tannenberger machte eine kurze Pause und führte weiter aus:
"Dies ist nur ein Ansatzpunkt der kritisch zu sehen ist.Weiterhin ist die Frage der rechtlichen Haftung, der Haftung im Falle einer Insolvenz des privaten Partners als auch Nachforderungen aus Mieten, die eine Kostensteigerung mit sich bringen bestenfalls als schwierig zu bezeichnen."
STAATSMINISTER FÜR FINANZEN, WIRTSCHAFT UND INFRASTRUKTUR
(Kabinett Suhr I, Kabinett Königskamp VI, Kabinett J. Lacroix I)
"Ich glaubö die Norm izt hier nicht einzchlägig. Wie dem auch sei, einö Prüfung tut keinom weh und kann don Rahmon kläron."
Staatskanzler a.D. der Republik Bergen
"Auf welche Norm beziehen Sie sich, Herr Kanzler?", fragte Tannenberger nach, da er sich nicht bewusst war irgendeine Norm zitiert zu haben, sondern die Verfassung als Ausgangspunkt angeführt hatte. "In welche Richtung sollen die Prüfungen gehen bzw. was soll gegebenenfalls Ziel einer möglichen Partnerschaft sein?"
STAATSMINISTER FÜR FINANZEN, WIRTSCHAFT UND INFRASTRUKTUR
(Kabinett Suhr I, Kabinett Königskamp VI, Kabinett J. Lacroix I)
verfolgt den kleinen Disput mit Interesse.
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
"Ich hörtö ez gebö in verzchiedonon Nationon Modellö. Ich hörtö von "Mietmodell", "Gezellzchaftzmodell" oder "Betreibermodell" ez gibt wohl noch mehr. Wir habon vielö Einrichtungon des öffentlichon Rechtz, die wenn zie geztrafft würdon keinö zuzchuzz Gezchäftö mehr währon. Auch könnon zo hohö Inveztitionzkozton abgefedert werdon."
Staatskanzler a.D. der Republik Bergen
Spielt gedankenverloren an ihrer Halskette.
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
"Alle Modelle, Herr Kanzler, bergen die selben Risiken und Kritikpunkte.", erläuterte Tannenberger. "Und diese liegen nun einmal darin, dass private Unternehmungen mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten, von diesen finanziert werden und Gewinn abschöpfen. Die Transparenz und Haftungsfrage sind an diesen Stellen die heiklen Punkte.", ging der Staatsminister weiter auf die Frage ein.
STAATSMINISTER FÜR FINANZEN, WIRTSCHAFT UND INFRASTRUKTUR
(Kabinett Suhr I, Kabinett Königskamp VI, Kabinett J. Lacroix I)
"Herr Tannenberger, wir lasson schon heutö unserö Straßon von Privatenunternehmon bauon. Im Grundö sind damit bereits ällö ihrö Kritikpunktö ausgeräumt."
Staatskanzler a.D. der Republik Bergen
So konnte man natürlich auch mit öffentlicher Kritik an Systemen umgehen, sinnierte Tannenberger und nickte freundlich.
Dass der Bau von Straßen eine völlig andere Sache war als zum Beispiel die Dienstleistung des Unterhalts und Instandsetzung schien dabei nebensächlich zu bleiben. Es ging schließlich nicht um Einmalzahlungen für den Bau von irgendwelchen Objekten, sondern um dauerhafte Zahlungen an private Träger, die mit staatlicher Finanzierung ihre Gewinne einfahren durften. Doch der Kanzler hatte seine Meinung und diese stand fest.
STAATSMINISTER FÜR FINANZEN, WIRTSCHAFT UND INFRASTRUKTUR
(Kabinett Suhr I, Kabinett Königskamp VI, Kabinett J. Lacroix I)
"Frau van Theven, zie wirkon zo aufgeregt. Waz izt denn loz?"
Staatskanzler a.D. der Republik Bergen
Schlägt Ihre Unterlagen auf.
Nun, Herr Staatskanzler, ich nehme an, dass Sie die Situation in Noranda kennen. Wir haben dort zwei Problematiken vereint: Zum einen die konkrete Situation der fehlenden Mehrheitsoptionen, um nicht Unregierbarkeit der Region zu sagen, und zum anderen die nicht ganz ausgereiften gesetzlichen Grundlagen.
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
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Dienstag, 16. April 2024, 06:41
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