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"Es ist nicht davon auszugehen, dass dies mögliche Reaktionen von Gothas gegenüber Bergen in irgendeiner Form beeinflussen könnte. Aber genau dieser Sachverhalt bereitet mir bezüglich der NAU Sorgen. Diese steht im Fokus Dreibürgens - Bergen jedoch befindet sich derzeit nicht in von Gothas Blickrichtung. Ein gefährliches 'Spiel' ist es allemal..."
Vizekanzler und Staatsminister für Äußere Angelegenheiten und Verteidigung (Kabinett Königskamp VI)
Vorsitzender der UBK
Spätestens, wenn Dreibürgen tatsächlich einen Fuß nach Antica setzt, werden auch wir im Fokus stehen - zumal es die Nordmark schon tut, der wir im Ernstfall zum Beistand verpflichtet sind.
gibt er zu bedenken.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
"Kein Grund, uns in den Abgrund ziehen zu lassen.", wirft Degener orakelnd ein.
Vizekanzler und Staatsminister für Äußere Angelegenheiten und Verteidigung (Kabinett Königskamp VI)
Vorsitzender der UBK
Eher ein Grund, eine stabile Partnerschaft in der Region aufzubauen, um es gar nicht soweit kommen zu lassen.
hält er entgegen.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
"Die Weichen dafür hätten bedeutend eher gestellt werden müssen, um diesen Weg einzuschlagen. Derzeit würde es zu einem eher unkoordinierten Vorgehen kommen. Strukturen müssen erst etabliert werden bevor sie in einer Stresssituation reibungslos funktionieren.", führte Degener an.
Vizekanzler und Staatsminister für Äußere Angelegenheiten und Verteidigung (Kabinett Königskamp VI)
Vorsitzender der UBK
Die Vorarbeit in Form der Diskussion lief immerhin über mehr als 18 Monate, von daher gehe ich von einer relativ zügigen Implementierung aus. Aber garantiert ist das natürlich nicht.
Gibt es sonst noch etwas aus dem Außenressort?
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
"Nein.", antwortete Degener knapp wohl wissend, dass Diskussion und Schaffung von Strukturen etwas völlig anderes war als diese zu leben. Es gab bislang keinen militärischen Austausch, keine gemeinsamen Manöver und eine gemeinsame Einheit wurde noch nicht einmal erwähnt. Vehement versuchte Degener Bergen davon zu bewahren in ein offenes Messer zu laufen.
Vizekanzler und Staatsminister für Äußere Angelegenheiten und Verteidigung (Kabinett Königskamp VI)
Vorsitzender der UBK
Gut, dann lassen Sie uns zu Ministerin van Theven kommen, die ja in ihrem Ressort bereits mit der Erarbeitung einer Regionalgesetz-Novelle begonnen hat in der letzten Legislatur.
wiederum blättert er in seinem Stapel weiter.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Das ist korrekt, genau. Mein Ministerium könnte schon in Kürze einen Entwurf für ein Gesetzespaket vorlegen, der das Regionalgesetz vollständig ersetzt und die drei Ebenen auftrennt: Regionen, Kommunen und die Stadtregion Bergen. Das ist eine logisch bessere Gliederung der Normsetzung und erleichtert die Orientierung für die Anwendung.
Zudem hat mein Vorgänger, Staatsminister Wexler, eine Überarbeitung des Strafrechts angestoßen, die wir derzeit evaluieren.
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Das wäre wirklich sehr schön, wenn wir in den nächsten Tagen diese Regionalgesetz-Ablösung fertig bekämen und die nach Weihnachten i den Senat geben können. Ich würde vorschlagen, die Ressortabstimmung in diesem Fall auf dem schriftlichen Wege durchzuführen und die Thematik nur dann nochmal ins Kabinett zu nehmen, wenn es wirklich viel Diskussionsbedarf gibt.
blickt zu seinem Vizekanzler.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Zustimmend nickte Phillipp Degener dem Staatskanzler zu.
Vizekanzler und Staatsminister für Äußere Angelegenheiten und Verteidigung (Kabinett Königskamp VI)
Vorsitzender der UBK
Wieder einmal wendet er einige Blätter vor sich, um von der Regionalthematik zum nächsten Punkt der Agenda zu gelangen.
Bei der Wahldurchführung gab es massive Probleme, die nicht primär personelle Ursachen haben, sondern vor allem auch auf das eher mangelhafte Gestzeswerk zurückgehen, sagt mir ein Bericht Ihres Ministeriums, Christa. Hier sollten wir auch dringend etwas tun, denn die Zeit lehrt uns ja, dass Wahlen schneller kommen, als man es erwartet, selbst wenn sie in völlig regulärem Takt laufen.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Nun nickt sie einmal zustimmend. Dass Sebastian da auf gleicher Linie war, hatte sie erwartet - wie konnte man auch anderer Meinung sein? Viel spannender war allerdings die Frage, wie man zu der Umsetzung gelangte.
An der Reformbedüftigkeit lässt sich nun nichts herumdeuteln, aber die Referenten in meinem Hause sind sich nicht einig, welcher Weg gewählt werden sollte: Die einen hielten eine Konsultation mit Vertretern des Senats und der Zivilgesellschaft für einen geeigneten Weg, die anderen wollen diese aus ihrer Sicht eher technischen Fragen lieber im regulären Verfahren klären. Ich tendiere derzeit zu der schlichten Ausarbeitung eines Entwurfs. Da wir uns aber möglicherweise auch im Bereich einer klarstellenden Verfassungsänderung befinden, wäre es wichtig, nicht nur eine breite Mehrheit für den Entwurf zu haben, sondern möglicherweise sogar eine 2/3-Mehrheit.
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Da wären wir dann ja eventuell auch mit der Bergenwehr-Geschichte und das würde ohnehin zu einigen Vorhaben bezüglich der Verfassung passen.
bemerkt er, überlegt dann kurz und nimmt einen Schluck Kaffee.
Mit der KPB brauchen wir keinesfalls zu rechnen, da glaube ich nicht an sachorientierte Politik, die leben eher für ihr Fernziel und lehnen das Establishment zu sehr ab. An der NÖPB ist die UBK vielleicht eher dran, geht da vielleicht was?
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
„Gibt es bereits einen überarbeiteten Entwurf zu lesen, werte Kollegin?“, wollte Degener wissen, um so besser einschätzen zu könne wie und ob er es seiner Partei schmackhaft machen konnte.
Ja, die Regionalgesetzgebung musste novelliert werden, gab es doch in der Vergangenheit aufgrund der bisherigen Regelungen Probleme. Die UBK an sich wollte zwar den Regionen und Kommunen eine gewisse Selbstverwaltung und überlassen, jedoch den Charakter eines Zentralstaates mehr oder minder deutlich hervorgehoben wissen. Dies siegelte sich vor allem in den übertragenen Kompetenzen wider, bei denen solche von allgemeiner und nationaler Bedeutung nicht übertragbar waren oder zumindest stark eingeschränkt waren.
Vizekanzler und Staatsminister für Äußere Angelegenheiten und Verteidigung (Kabinett Königskamp VI)
Vorsitzender der UBK
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Mittwoch, 24. April 2024, 00:54
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